Tagung zum BundeskinderschutzgesetzZwischen Anspruch und Realität

Kinder haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung geschützt zu werden. Sie gehören zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Wir wollen ihr Aufwachsen bestmöglich unterstützen, sie schützen und ihre Rechte achten.

Immer wieder werden wir durch Berichte über Gewalt, Übergriffe oder Verwahrlosung alarmiert und entsetzt.

Das 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz sollte hier Abhilfe schaffen. Im Vorfeld gab es lange und kontroverse Debatten. Das Gesetz sollte die vielen Akteure, die mit Kindern Kontakt haben oder mit diesen arbeiten, wie Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, Ärztinnen und Ärzte, MitarbeiterInnen der allgemeinen sozialen Dienste vor Ort besser vernetzen. Es sollte Rechtssicherheit schaffen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe verbessern. Debattiert wurde, wie sich Datenschutz und Kinderschutz miteinander vertragen, wie viel Kontrolle die Jugendämter ausüben müssen oder wie die Informationsweitergabe gesichert werden kann. Bis Ende 2015 wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichten müssen, wie das Gesetz in den letzten vier Jahren umgesetzt wurde.

Anlässlich des bevorstehenden Berichts hatte die grüne Bundestagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Rund 100 Gäste diskutierten Umsetzung, Herausforderungen und Lücken im Kinderschutz.

Die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht der ExpertInnen

Die Referentinnen und Referenten schätzten überwiegend das Gesetz als hilfreich für den Schutz von Kindern ein, vor allem für die Prävention und die Frühen Hilfen. Auch wurden die bereits 2005 neu geschaffenen Regelungen (beispielsweise §8a SGB VIII zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) begrüßt und die mit dem Bundeskinderschutzgesetz zusammen wirken. Ob allerdings die gesetzlichen Regelungen Kindeswohlgefährdungen wirklich verhindern konnten und ob es den Kindern nach einer notwendig gewordenen Intervention besser ging, ist wissenschaftlich nicht endgültig nachzuweisen. Kindeswohlgefährdungen zu erkennen und Kinder dann aus den Familien zu nehmen, reicht nicht aus. Viel zu wenig Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, wie es den Kindern nach einer staatlichen Intervention längerfristig geht.

Zudem muss es beim Kinderschutz um mehr gehen, als um die Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen. Es geht um das gute Aufwachsen von Kindern. Dazu müssen die frühen Hilfen, die alle Eltern und deren Kinder adressieren, deutlich ausgebaut und die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure weiter verbessert werden. Praxismodelle müssen weiter entwickelt werden. Grundlage dafür ist eine Aufstockung und Verstetigung der finanziellen Mittel. Insgesamt klafft zwischen dem Bedarf der Familien und den tatsächlichen Angeboten noch eine große Lücke. Die Bundesinitiative Frühe Hilfen hat das Handlungsfeld weiter entwickelt, inzwischen beschäftigt sich die Fachöffentlichkeit damit. Es sind von der Länderebene bis zur Bundesebene Kommunikationsketten für die fachliche Entwicklung entstanden. Viele Familienhebammen, die seit 2012 finanziell gefördert werden, haben eine Brückenfunktion zwischen den Systemen des Gesundheitswesens, des allgemeinen sozialen Dienstes und der Jugendhilfe eingenommen.

Dennoch besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen mit denen der Kinder- und Jugendhilfe. Das wurde schon vor dem In-Kraft-Treten des Bundeskinderschutzgesetzes angemahnt. Vier Jahre danach zeigt sich immer deutlicher, dass die fehlende Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Akteurinnen und Akteuren des SGB V und SGB VIII zu Lücken im Kinderschutz führt. Zeit- und Ressourcenknappheit, fehlende Vernetzung, mangelndes Vertrauen sind häufige Hinderungsgründe für eine unzureichende Kooperation der Vertreter des Gesundheitswesens mit anderen Akteuren. Dabei müssen beispielsweise Ärztinnen und Ärzte gut vernetzt sein, um Familien gegebenenfalls auf die passenden Unterstützungs- und Hilfsangebote verweisen zu können.

Kinder haben eigene Rechte. Sie haben das Recht auf Förderung und Schutz. Ihr Recht auf Beteiligung bzw. Mitwirkung, wozu auch die Beschwerde gehört, wird stark vernachlässigt. Beteiligung von Kindern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Und Kinder müssen auch das Recht und die Möglichkeit haben, sich über Erwachsene und Fachkräfte beschweren zu können. Gelebte Beteiligung verhindert den Missbrauch von Machtverhältnissen und wirkt der Asymmetrie in den Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen entgegen.

Im Podium diskutierten dies:

  • Alexandra Sann, Fachgruppenleitung Nationales Zentrum Frühe Hilfen
  • Prof. Dr. Raingard Knauer, Fachhochschule-Kiel
  • Prof. Dr. Michael Kölch, Chefarzt, Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Vivantes Klinikum
  • Dr. Heinz Kindler, Deutsches Jugendinstitut e.V.

Sie wurden moderiert von: Henriette Katzenstein, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)

In vier Foren wurden die zentralen Themenschwerpunkte des Bundeskinderschutzgesetzes vertieft.

Frühe Hilfen – entwicklungsfördernd und vernetzt

Wo stoßen die Frühen Hilfen an Grenzen? Welche Akteurinnen und Akteure fehlen, wo gibt es Umsetzungsprobleme? Und wie kann das Angebot weiter entwickelt werden?

Fragen wie diese standen im Zentrum des ersten der insgesamt vier Foren. Einige wichtige Erkenntnisse der Diskutierenden: Für die Frühen Hilfen sind ein multiprofessionelles und sektorenübergreifendes Arbeiten und eine verlässliche Finanzierung notwendig. Der Netzwerkgedanke ist ihr Dreh- und Angelpunkt. Es gilt, die unterschiedlichen Denkweisen der Akteure zu verstehen und zu nutzen. Viele Familienhebammen wünschen sich dabei mehr Rollenklarheit, sowohl für das eigene berufliche Selbstverständnis, aber auch hinsichtlich der Erwartungshaltung der Jugendhilfe.

Die Ausgangssituation ist von Ort zu Ort unterschiedlich, ebenso die Fallgestaltungen. Es existieren gute Modelle, aber es braucht mehr Anreize und Beratung in den Kommunen. Das Ziel ist, eine flächendeckende bunte Angebotslandschaft mit frühen Hilfen für ALLE Eltern und Kinder zu schaffen. Eine Angebotslandschaft die den Bedürfnissen der Eltern gerecht wird. Vor allem den Eltern, die die Unterstützung besonders gut gebrauchen können.

Beschwerde- und Ombudsstellen als Teil der Qualitätssicherung in Kinder- und Jugendinstitutionen

Das zweite Forum behandelte den Qualitätsprozess, zu dem die öffentlichen Träger mit dem Bundeskinderschutzgesetz verpflichtet wurden: Betriebserlaubnis, Beteiligungskonzepte für Kinder und Jugendliche. Es ging vor allem um Beschwerdemöglichkeiten und Ombudschaft. Es wurde diskutiert, wie die Qualität in den Einrichtungen weiter verbessert und die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen weiter gestärkt werden kann. Die nun seit 2012 geforderten Beteiligungskonzepte sollten auch losgelöst von der Kinderschutzdebatte ein „Muss“ sein. Sie sind notwendig, um Kinder sprachfähig zu machen und dies auch außerhalb von Kita und Schule. Dafür reicht allerdings ein Konzept auf dem Papier bei weitem nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Beschwerdekultur. Dazu müssen die Beteiligungsverfahren im Team gemeinsam erarbeitet werden. Wichtig ist, dass Beschwerdestrukturen für die Menschen erreichbar sein müssen. Die Beschwerde ist die demokratische Begrenzung von Macht und muss damit von allen getragen werden.

Kinder stärken – Kinder schützen: Prävention von Kindern und ihre Grenzen

Um die Prävention, vor allem die Stärkung der Kinder als Individuen und ihre Sensibilisierung hinsichtlich der Verletzung ihrer Rechte, sowie die Grenzen der Prävention hin zur Intervention ging es im dritten Forum.

Prävention wirkt vor allem, wenn Maßnahmen in die alltägliche Pädagogik integriert sind, wenn sie im Alltag gelebt werden. Dies wird jedoch von der Ressourcen- bzw. Kapazitätenknappheit in vielen Bildungseinrichtungen erschwert. Präventionsprogramme sind noch nicht flächendeckend vorhanden. Es stellte sich zudem die Frage, inwiefern Präventionsprogramme jene Kinder, mit denen die Fachkräfte es im Kinderschutz zu tun haben, erreichen.

Liegt ein Verdachtsfall vor, gilt es Kinder zu beteiligen. Das Wohlergehen und der Wille der Kinder müssen im Zentrum stehen. Auch müssen staatliche Akteure besser vorbereitet werden, um bereits erste Anzeichen von Missbrauch zu erkennen und einzuschreiten. Dafür ist eine bessere Vernetzung und Qualifizierung in den Helfersystemen notwendig. Betont wurde zudem, dass das Kind nach dem Eingreifen im Blick behalten werden muss. Die Arbeit des Hilfesystems muss kontinuierlich weitergehen, unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

Kritisiert wurden von den Diskutierenden auch die seit Jahren andauernde mangelhafte finanzielle Ausstattung und die fehlenden personellen Ressourcen der Jugendämter. Viel zu oft fehle es an Fachkräften, um Fällen von Vernachlässigung nachzugehen.

Kinderschutz und Gesundheitswesen – was muss sich ändern?

Das vierte und letzte Forum war den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gewidmet: Wie kann deren Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe gestärkt und rechtssicher gestaltet werden? Reichen die gefundenen Regelungen aus, um im Spannungsfeld zwischen ärztlicher Schweigepflicht und Kindeswohlgefährdung angemessen zu vermitteln?

Wichtiges Anliegen war den Diskutierenden, die Versäulung der Sozialsysteme zu beenden. Die Hilfen müssten viel stärker vom Kind her gedacht werden. Der Kinderschutz ist eine interdisziplinäre Aufgabe und muss daher auch interdisziplinär gestaltet werden, dies umfasst auch den medizinischen Bereich. Der Kinderschutz müsse daher fester Bestandteil der ärztlichen Ausbildung werden. Kinderärztinnen und -ärzte werden regelmäßig mit Fällen konfrontiert, die auf Misshandlung schließen lassen. Fortbildungen hierfür sind bisher freiwillig und gehören nicht zur ärztlichen Ausbildung. Vertreter des Gesundheitssystems und Fachkräfte der Jugendhilfe sprechen oft auch eine unterschiedliche Sprache. Kooperation und Beratung gelingen daher nicht überall.

Die Hilfestrukturen müssen verstetigt und angemessen finanziert sein. Für viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gelte, dass der Kinderschutz in der Praxis auch leistbar sein und sich im Abrechnungssystem wiederfinden lassen müsse.

Mehr Kooperation ermöglichen

Zum Abschluss zogen Norbert Struck, Dr. med. Sylvester von Bismarck, Katja Dörner und Klaus-Peter Lohest (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland Pfalz) ein Fazit.

Für den Kinderschutz im Gesundheitswesen muss konstatiert werden, dass es kaum Regelungen und Finanzierungsmodalitäten für den damit verbundenen Aufwand gibt. Auch für das Gesundheitswesen wäre mehr Kooperation mit Fachkräften aus anderen Handlungsfeldern und mehr Multiprofessionalität wünschenswert. Eine generelle gesetzliche Kooperationsverpflichtung erscheint aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen von niedergelassenen Ärzte und Fachkräften in Kliniken wenig praktikabel. Will der Gesetzgeber mehr Kooperation bewirken, so ist es ratsam, das „wer“ genau zu regeln, zum Beispiel indem Teilbereiche benannt werden.

Für die Frühen Hilfen muss eine rechtssichere und vor allem dauerhafte Finanzierung durch den Bund geschaffen werden. Die Fachkräfte im Bereich der Frühen Hilfen benötigen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Stabilität und Kontinuität sind wichtige Voraussetzungen für gelingenden Kinderschutz. Die Bundesländer bemängeln zudem den hohen bürokratischen Aufwand bei der Abrechnung der Gelder für die Frühen Hilfen mit den Kommunen.

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1 Kommentar
Nichts erreicht bzw. klein beigegeben
Gerhard Jost 14.01.2016

Kleinkinder dürfen nach wie vor beschnitten werden. Wo bleibt da der Kinderschutz? Die Grünen haben in diesem Fall wieder einmal jämmerlich versagt. Zu viel Schiss vor der Religion bzw. deren Vertretern.
Gerhard Jost, Bayreuth

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