Finanzminister vor Cum Ex-AusschussAbschluss der Zeugenbefragungen

Peer Steinbrück, Finanzminister von 2005 bis 2009, sagte am 13. Februar im Untersuchungsausschuss aus. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble ist am 16. Feburar geladen.

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss wird am 13. Februar den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu seiner Verantwortung im Cum/Ex-Skandal um die Mehrfacherstattungen einmal gezahlter Kapitalertragsteuer befragen. Am 16. Februar wird Wolfgang Schäuble die Fragen des Ausschusses zu Cum/Ex und der jahrelang verschleppten Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften beantworten.

Die Zeugenbefragungen gehen damit in ihre planmäßig letzte Runde. Jetzt steht die politische Verantwortung im Fokus. Nachdem die ehemaligen Staatssekretäre Axel Nawrath und Jörg Asmussen es vor dem Ausschuss bereits ablehnten, für die Fehler um das Jahressteuergesetz 2007 und der Folgezeit verantwortlich zu sein.

Neben Peer Steinbrück sind für die öffentliche Zeugenbefragung am 13. Februar 2017 auch der ehemalige Staatssekretär Hans-Bernhard Beus, der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister sowie Hanno Berger geladen. Berger gilt als Schlüsselfigur im Netzwerk der Cum/Ex-Geschäftemacher. Seit Jahren hält er sich in der Schweiz auf, mutmaßlich um sich dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden zu entziehen. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der Schweizer Behörden haben wir alles unternommen, um Berger förmlich zu laden. Wir gehen davon aus, dass er es nicht wagen wird, nach Berlin zu reisen, um dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Noch offen ist der von allen Fraktionen am 24. November 2016 eingebrachte Antrag vor dem Bundesgerichtshof auf Durchsuchung der Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer. Zur Rolle von Freshfields wurden die Zeugen Thomas Wiesenbart und Ulf Johannemann am 26. Januar 2017 in geheimer Sitzung befragt.

Nach Abschluss der Zeugenbefragungen beginnt die Berichtsphase, in der wir die Erkenntnisse des Ausschusses zusammen tragen und politisch bewerten.

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