EuroBankenunion: Kein Steuergeld für Pleitebanken

Bankenskyline von Frankfurt

Zwei Pressemeldungen veranschaulichen die desaströse Politik der Bankenrettungen:

  • Februar 2013: "Heute wurde SNS Reaal vollständig vom niederländischen Staat übernommen", sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Die Verstaatlichung koste insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Sie sei für die Banken- und Versicherungsgruppe aber 'unausweichlich' gewesen, da eine Gefahr für die Finanzstabilität bestanden habe.
  • 12. März 2014: Österreich ebnet den Weg für eine weitere Geldspritze für die Krisenbank Hypo Alpe Adria. "Wir haben uns für alle Eventualitäten gerüstet", sagte Finanzminister Michael Spindelegger.

Zwischen 2008 und 2012 summierte sich die Staatshilfe für Kapitalisierungsmaßnahmen nach Angaben der EU-Kommission auf 592 Milliarden Euro, das entspricht 4,6 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Diese Rettungsmaßnahmen überforderten oftmals die einzelnen Länder, so dass wir von einer Bankenkrise direkt in eine Staatsschuldenkrise gerutscht sind.

Doch warum geraten US-Bundesstaaten wie New York eigentlich nicht in Zahlungsschwierigkeiten, wenn dort die Banken wackeln, Irland, Spanien oder Zypern als Mitgliedstaaten der Eurozone aber schon? Der Grund ist einfach: In den USA sind seit der großen Weltwirtschaftskrise 1934 nicht mehr die einzelnen Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Abwicklung oder Rekapitalisierung der Banken verantwortlich, sondern die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Der von ihr gemanagte Einlagensicherungs- und Bankenrestrukturierungsfonds wird über eine Bankenabgabe finanziert. Die FDIC kann in einer akuten Notlage auch über Nacht eine Bank übernehmen, den Sparern ihre Einlagen garantieren und fortan unparteiisch den Abwicklungsprozess durchführen – unter weitreichender Beteiligung der Bankgläubiger und ohne Rücksicht auf lokale Befindlichkeiten oder langjährig gehätschelte Verbindungen zur Politik.

Abwicklungsfonds muss schnell kommen

Mit dem Europäischen Abwicklungsmechanismus (single resolution mechanism, SRM) soll nun auch auf europäischer Ebene eine solche Institution geschaffen werden. Doch die Verhandlungen stocken. Schuld daran ist hauptsächlich die deutsche Bundesregierung, die die Verhandlungen im EU-Ministerrat mit eigenwilligen Positionen dominiert und damit eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erschwert. Dabei sagte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB): Noch vor den entscheidenden Verhandlungen auf ein solches Instrument zu verzichten wäre „sehr nahe am Selbstmord“.

In unserem Antrag zeigen wir, warum die vom Ministerrat vertretenen Positionen hinter den Erfordernissen eines funktionierenden Abwicklungsmechanismus zurückbleiben. So ist derzeit ein achtjähriger Übergangszeitraum geplant, in welchem Bankenrettungen noch teilweise von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden sollen. Die Bundesregierung ist gegen eine schnelle Vergemeinschaftung der Gelder im europäischen Abwicklungsfonds und gegen eine gemeinschaftliche Sicherheit für den Abwicklungsfonds. Das rechtfertigt Finanzminister Schäuble ausgerechnet mit der Behauptung, dies schütze die SteuerzahlerIn. Doch das Gegenteil wird eintreffen: Über einen langen Zeitraum können Bankenkrisen zu Staatskrisen werden, die auch Deutschland mit in die Haftung nehmen. Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, dass ein von Bankenabgaben gespeister Abwicklungsfonds jetzt schnell zur Verfügung steht und die Kosten für Bankenschieflagen da ablädt, wo sie hingehören: bei den Banken selbst. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bankenabgabe Freibeträge enthält und risikobasiert ist, sodass kleinere Institute wie zum Beispiel Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigenen Institutssicherungssystemen nicht doppelt und große Institute stärker belastet werden. Größe muss teuer sein, damit sie uns nicht teuer zu stehen kommt.

Bankenabwicklungsfonds nur mit EU-Parlament

Bei Bankenabwicklungen sind kurze Entscheidungswege essentiell. Häufig muss innerhalb eines Wochenendes eine Lösung gefunden und Belastungen verteilt werden. Der vom Ministerrat vorgeschlagene institutionelle Aufbau des Mechanismus erweckt jedoch eher den Eindruck, als würde man rasche Entscheidungen verhindern wollen (externer Link). Ein solch kompliziertes Verfahren kann kaum innerhalb eines Wochenendes durchgeführt werden. Außerdem beharrt der Ministerrat auf ein Letztentscheidungsrecht. Allerdings werden so Entscheidungen nicht mehr anhand von Sachargumenten, sondern politisch getroffen. Wir fordern, dass alle Entscheidungen über die Abwicklung von Banken und die Nutzung des Bankenabwicklungsfonds unabhängig von nationalen Interessen vom SRM-Board getroffen werden.

Vielleicht am umstrittensten ist die eigenbrötlerische Rechtsauffassung des Juristen Schäuble, die Vereinbarung über den Bankenrettungsfonds müsse in einem zwischenstaatlichen Vertrag geregelt werden. Erst diese Woche hat eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion gezeigt, dass die Bundesregierung damit gegen europäische Verträge verstößt. Rechtsgutachten des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments zeigen, dass der Bankenabwicklungsfonds, ebenso wie der Bankenabwicklungsmechanismus im Rahmen der "SRM-Verordnung" auf Grundlage von Artikel 114 des EU-Vertrages und unter voller Mitentscheidung des Europäischen Parlament errichtet werden kann. Würde man ein kollektives, völkerrechtliches Vorgehen der Mitgliedstaaten zulassen, würde das Unionsrecht mit all seinen rechtlichen Bindungen letztlich zur Disposition der Mitgliedstaaten gestellt: Unsere Studie macht es explizit: "Wäre dies eine zulässige Vorgehensweise, könnten die Befugnisse [der Unionsorgane, insbes. des EP] regelmäßig umgangen werden oder mit dem Hinweis auf deinen drohenden […] ‚Alleingang‘ [der Mitgliedstaaten] zur Räson des Rates gebracht werden." Bis heute hat die Bundesregierung ihre isolierte Rechtsauffassung weder eingehender erläutert noch mit Hilfe eines Rechtsgutachtens untermauert.

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