SymposiumDer Weg zu einem besseren Finanzsystem

Seit Ausbruch der Finanzkrise hat es eine Vielzahl regulatorischer Initiativen gegeben, aber an den entscheidenden Stellschrauben wurde nicht gedreht. Wie Adair Lord Turner, ehemaliger Chef der britischen Regulierungsbehörde, auf unserer Veranstaltung erläutert hat: Das heutige Finanzsystem ist wie ein schlecht gebautes Auto, das auf einer Schnellstraße ohne Tempolimit und Leitplanken fährt. Und anstatt ein sichereres Auto zu entwickeln, ein Tempolimit einzuführen und Leitplanken zu bauen, stärken wir nur die Aufsicht, die dem Autofahrer über die Schulter guckt. Anton Hofreiter machte in seiner Begrüßung deutlich, dass sich Banken wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen müssen: Die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Komplexeres Geschäft, komplexere Produkte und komplexere Modelle haben zwar ihren intellektuellen Reiz, bringen aber volkswirtschaftlich keinen Mehrwert.

Effektivere Regulierung ist weiterhin nötig, um einen stabilen, effizienten und gesellschaftlich tragfähigen Finanzsektor zu gestalten. Die Gefahr einer weiteren Krise wird durch die gegenwärtige Regulierung nicht ausreichend minimiert, obwohl eine solche Krise wohl demokratiegefährdend wäre, wie der grüne Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, ausführte. Deshalb haben wir zusammen mit der Landtagsfraktion in Hessen eine Konferenz zu diesem Thema organisiert, die unter dem Titel "Der Weg zu einem besseren Finanzsystem" am 12. Dezember 2014 in Frankfurt am Main stattgefunden hat. Dort haben wir das Design und die Effektivität der gegenwärtigen Regulierung in Europa in Frage gestellt und neue Wege der Regulierung diskutiert.

Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter führte Adair Turner mit einem Vortrag in das Thema ein. Auf dem ersten Panel, moderiert von Andrea Rexer (Süddeutsche Zeitung), diskutierten Sven Giegold (grüner Europaabgeordneter), Prof. Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfurt) und Adair Turner darüber, ob und wie man Regulierung vereinfachen und zugleich durchgreifender gestalten kann. Im zweiten Panel diskutierten Prof. Claudia Buch (Deutsche Bundesbank), Ulf Dahlsten (Institute for Advanced Sustainability Studies e.V.), Alain Godard (European Investment Bank) und Adair Turner darüber, wie ein Wandel des Finanzsystems gestaltet werden könnte. Nach einer Rede von Tarek Al-Wazir, diskutierten Dr. Gertrud Traud (Hessische Landesbank), Dr. Jörg Zeuner (KfW), Dr. Joachim von Schorlemer (Royal Bank of Scotland) und Tarek Al-Wazir- die Konsequenzen der Regulierung für den Finanzstandort Frankfurt und die Funktion des Finanzsektors, die Realwirtschaft mit Kredit zu versorgen.

Finanzstabilität und Kreditlenkung

Um Instabilität zu verstehen, so Adair Lord Turner, müsse man betrachten wie Geschäftsbanken durch Kreditvergabe Geld schöpfen. Dieser Geldschöpfungsprozess schaffe ein strukturelles Umfeld für sich gegenseitig verstärkende Zyklen von Kredit- und Vermögensblasen. Die dadurch steigende Ungleichheit von Vermögen und Einkommen werde wiederum durch das kreditgetriebene Finanzsystem noch verstärkt. Die Ungleichheit trägt selbst wieder zum exzessiven Kreditwachstum bei. In der Konsequenz ist das Finanzsystem zu groß und private und öffentliche Haushalte sind zu stark verschuldet. Die Geldpolitik dürfe daher nicht allein auf die Inflationszahlen achten, sondern sollte die Kreditvergabe als fundamentale Variable ihrer Politik begreifen. Monetären Aggregaten käme eine höhere Bedeutung zu als bislang. Des Weiteren bedarf es einer groben Lenkung der Kreditgeldschöpfung.

Exzessive Kreditvergabe droht laut Adair Turner weniger in Inflation zu münden, als in Krise, Schuldenüberhang, wirtschaftlicher Depression und Deflation. Deshalb brauche es neben der Zinspolitik weitere politische Instrumente, um Kreditwachstum zu begrenzen und der Tendenz hin zu Vermögensblasen entgegenzuwirken: deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken (20 Prozent der Bilanzsumme), effektive antizyklische Eigenkapitalanforderungen (25 Prozent in Boom-Zeiten) und Regeln zur Begrenzung der Kreditvergabe im Immobiliensektor.

Einigkeit bestand, dass geldpolitische oder aufsichtliche Instrumente nicht eingesetzt werden sollten, um Kredite in bestimmte gesellschaftlich erwünschte, beispielsweise grüne, Projekte zu lenken. Laut Turner solle vielmehr eine Lenkung dahingehend angestrebt werden, dass Geld von Banken insbesondere für produktive Unternehmungen geschöpft wird, und nicht für den Erwerb bereits bestehender Werte (wie bereits gebaute Immobilien) oder Konsum.

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