SymposiumDer Weg zu einem besseren Finanzsystem

Seite 2: Finanzierung der Realwirtschaft: Welche Banken und welche Rolle für den Kapitalmarkt?

Wie bringt man den Finanzsektor dazu die Realwirtschaft zu finanzieren? An der Bilanzsummer von Banken erkennt man, so Turner, dass ihr Hauptgeschäftsfeld nicht die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten ist, maximal 15 bis 20 Prozent der Bilanz britischer Banken ergibt sich aus derlei Aktivitäten; der Rest sind intra-finanzielle Geschäfte und Konsumkredite. Ähnlich sieht es für andere europäische Bankensektoren aus. Während im dritten Panel stärker die Rolle von Banken als Intermediäre angenommen wurde, wurde diese ansonsten explizit in Frage gestellt.

Um produktive Investitionen zu stärken, wurden lokale Banken, Spezialbanken mit derartigem Auftrag und eine stärkere Rolle für den Aktienmarkt diskutiert. Insbesondere die steuerlichen Anreize für Schulden- anstatt Eigenkapitalfinanzierung wurden kritisch beleuchtet. Auch die Geldpolitik der EZB wurde problematisiert: So argumentierte Gertrud Traud, dass die Europäische Zentralbank das Problem zu niedriger Investitionen verschlimmere, weil ihre Ankündigung weiterer Maßnahmen dazu führe, dass Unternehmen statt zu investieren auf noch niedrigere Zinsen warten würden.

Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Liquidität im Übermaß vorhanden ist, dass jedoch die fehlende Nachfrage die Unternehmen vom Investieren abhalte. Auch Alain Godard wies darauf hin, dass die Finanzierungsseite nicht der entscheidende Punkt sei. Wichtiger zu adressieren sei die Tatsache, dass Unternehmen wenig Kredite nachfragen, auch wenn die Europäische Investitionsbank verschiedene Investitionsprojekte als potenziell lohnenswert identifiziert hat. Jörg Zeuner hob hervor, dass bestimmte Investitionen, beispielsweise zur Bewältigung des demografischen Wandels, dringend nötig seien. Gertrud Traud plädierte dafür öffentliche Haushalte insgesamt stärker produktiv-investiv aufzustellen. Gleichzeitig wies sie auf die Frage nach Wachstum hin und in welchem Maße man Wachstum braucht bzw. realistisch haben wird - eine Frage, die auch das Veranstaltungspublikum mehrfach angesprochen hat.

Wie mit Schulden umgehen?

Neben diesen Forderungen für einfache aber härtere Regeln, kreditlenkende Instrumente und produktive Anreize, bleibt die Frage wie man mit dem Schuldenüberhang, der in der letzten Krise entstanden ist, umgeht. Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen und Staaten bauen derzeit Schulden ab (deleveraging), was sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt, die wiederum zum Abbau der Schulden notwendig ist. Adair Turner hat dafür klare Worte gefunden: wer glaubt, die Schulden könnten durch Wachstum in den nächsten Jahren einfach Schritt für Schritt abgetragen werden, widersetzt sich der Logik der Arithmetik. Stattdessen gäbe es nur drei Optionen, für die man sich politisch entscheiden muss: Restrukturierung der Schulden (Schuldenerlass), hohe Inflation oder Monetarisierung der Schulden (Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen).

Claudia Buch, Vizepräsidentin der Bundesbank, sah die Lage weniger fatalistisch. Viele strukturellen Fehler der Vergangenheit seien inzwischen korrigiert worden und neue Mechanismen seien auf europäischer Ebene etabliert worden. Von den Diskutanten wurde eine Umstrukturierung der Schulden allgemein als sehr schwierig angesehen. Einerseits, weil sie politisch schwer durchzusetzen ist, andererseits weil sie notwendigerweise Gläubiger gegenüber dem Status-quo schlechter stellt. Bisher wurden die Schulden nur herumgeschoben, nicht abgebaut. Fazit blieb: die Schuldenproblematik ist ungelöst und für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ein entscheidender Hemmschuh.

Fazit: unsere politischen Forderungen

Wir werden uns als grüne Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass Banken ihre eigentliche Funktion wieder in den Mittelpunkt ihres Geschäfts stellen. Die Diskussion auf der Veranstaltung machte deutlich, dass hierfür nicht nur einzelne regulatorische Maßnahmen ausreichen, sondern eine fundamentale Änderung der Herangehensweise der Regulierung nötig ist. Wir brauchen in der Bankenregulierung dringend stärkere Kapitalpuffer, die als Untergrenze durch eine feste Schuldenbremse (leverage ratio) begrenzt sind.

Außerdem darf es nicht mehr sein, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen, um einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu verhindern. Zwar hat die Bundeskanzlerin dieses Ziel bereits als erreicht erklärt, in der Diskussion wurde allerdings große Skepsis deutlich, dass wir bereits dort sind, und zwar auf allen drei Panels. Es fehle der entscheidende letzte Schritt (Jan Pieter Krahnen) und die Bankenunion folge dem Prinzip Hoffnung (Tarek Al-Wazir). Wir brauchen ein echtes und glaubwürdiges Restrukturierungsregime mit einem schlagkräftigen Back-stop. Damit Abwicklungen glaubwürdig werden und die Ansteckungseffekte eingegrenzt werden, brauchen wir nicht zuletzt ein ambitioniertes Trennbankengesetz.

Insgesamt muss ein drohender Roll-Back in der Regulierung verhindert und eine Lösung für die noch bestehende Überschuldung gefunden werden.

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1 Kommentar
"Geldwirtschaft zwischen Wachstum und Kollaps
Ernst Dorfner 08.01.2015

Siehe dazu meinen Beitrag aus 1996: "Geldwirtschaft zwischen Wachstum und Kollaps
Vom Warenmarkt zum Finanzmarkt"
unter akte GELD (1) http://aktegeld1.blogspot.co.at

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