Cum-Ex BetrugDie Aufarbeitung kann beginnen

Zehn Jahre lang konnten skrupellose Banken und reiche Anlegerinnen und Anleger am Finanzmarkt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausplündern. Schätzungsweise 12 Milliarden Euro wurden uns entzogen, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, diese Betrügereien rechtzeitig zu stoppen. Dieser Skandal verbirgt sich hinter dem Stichwort Cum-Ex. Während hierzu Gesetzeslücken inzwischen gestopft und die Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften Untersuchungen aufgenommen haben, ist weiterhin ungeklärt, wieso es zehn Jahre brauchte, damit staatliche Stellen diese Betrügereien unterbinden.

 

Cum Ex Graphik: Wie der Betrug funktioniert...

Bundesregierung verweigert Aufklärung

Bereits 2002 hat der Bankenverband das Bundesministerium der Finanzen (BMF) schriftlich darauf hingewiesen, dass das System der Kapitalertragssteuer in Deutschland betrugsanfällig sei und speziell auf die Cum-Ex Geschäfte hingewiesen. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften wurde mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für eine kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer hatte. Der Zeitraum wurde dabei so gewählt, dass in ihn die Auszahlung der Dividende fiel. Dies führte dazu, dass für eine nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden und die Kapitalertragsteuer hierdurch mehrfach auf die Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer bei den verschiedenen Eigentümerinnen oder Eigentümern der Aktie angerechnet werden konnte. Im Ergebnis konnten Banken und Anlegende Milliarden Euro einnehmen – ohne jedes Risiko.

Dem Hinweis des Bankenverbandes, dass die Türen zum Tresor vermeintlich offen stünden, nahm das Bundesfinanzministerium jedoch offensichtlich nicht ernst und auch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die die Finanzmarktakteure überwachen sollte, schaute dem Treiben der Banken nur hilflos zu.

Erst 2012 wurde schließlich das Gesetz so verändert, dass Cum-Ex Geschäfte nun nicht mehr getätigt werden können. Auch haben inzwischen die Staatsanwaltschaften angefangen gegen Cum-Ex Betrügerinnen und Betrüger zu ermitteln und treiben somit die juristische Bewältigung des Skandals voran. Doch die Politik und Verwaltung – diejenigen, die wissend dem Betrug zugesehen haben – geben sich wenig selbstkritisch. Die große Koalition hat bis jetzt jede Aufklärung verhindert. Die Koalitionsfraktionen haben zuletzt unseren Antrag auf einen Sonderermittler abgelehnt. In der Parlamentsdebatte wurde deutlich, dass die Koalition die Unfähigkeit des Staates, den Betrug zu verhindern, nicht aufarbeiten will. 

12 Milliarden Steuergelder an Reiche verschenkt

Wir Grüne im Bundestag nehmen im Gegensatz zur Regierung unsere Verantwortung für die Steuergelder ernst. Wir haben darum zusammen mit der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag nunmehr einen Untersuchungsausschuss beantragt. Im Rahmen dessen haben wir die Möglichkeit, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der die Arbeit des Ausschusses unterstützt. So können wir als Opposition die Regierung dazu bringen, die Aufklärung nicht weiter zu blockieren, sondern das jahrelange Versagen staatlicher Institutionen – Steuerverwaltung, Finanzaufsicht, Landesbanken, Gesetzgebung - im Zusammenhang mit diesen Geschäften aufzuarbeiten.

Die aggressiven Steuertricksereien gehen weiter (Cum-Cum)

Doch leider geht das Hase und Igel Spiel am Finanzmarkt in die nächste Runde. Bereits werden wieder sogenannte Cum-Cum Geschäfte gemeldet, die die Steuerzahlenden erneut Milliarden kosten werden. Bei diesen Geschäften um den Dividendenstichtag verhelfen Banken einander zu Steuererstattungen, die ihnen nach dem Gesetz eigentlich nicht zustehen würden. Wir haben daher mit einer Kleinen Anfrage versucht, Licht in das Dunkle dieser Geschäfte zu bringen. Gleichzeitig werden wir den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten, Steuergestaltungsmißbrauch von Banken, Millionärinnen und Millionären konsequent zu unterbinden.

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