Europäische BankenunionEin überfälliger Schritt

Drei Wolkenkratzer der Skyline Frankfurt am Main mit Bankenlogos

Eine Bankenrettung mit öffentlichen Mitteln, wie in Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2008/2009, darf künftig nicht mehr möglich sein. Die Restrukturierung und Abwicklung von Instituten sind dringend notwendige Alternativen zu Stabilisierungsmaßnahmen mit Steuergeldern. Dabei müssen künftig die Eigentümer und Gläubiger der Banken an den Kosten der Umstrukturierungs- oder Abwicklungsmaßnahmen beteiligt werden. Zudem müssen die Banken für die Deckung etwaiger weiterer Kosten in einen Restrukturierungsfonds einzahlen. Wir stimmen deshalb der Umsetzung der Richtlinie zur Errichtung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) zu.

Gut, dass diese Schritte endlich umgesetzt werden. Umso ärgerlicher, dass die Bundesregierung durch ihre zögerliche Haltung dieses Projekt immer wieder verzögert hat. Durch die BRRD werden nun zunächst nationale Abwicklungsmechanismen geschaffen, bevor 2016 der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus (SRM) startet. Bis ein einheitlicher Abwicklungsfonds geschaffen ist, in den die europäischen Banken einzahlen und der die Abwicklungsmaßnahmen finanzieren soll, dauert es sogar noch bis zum Jahr 2024. Diese unnötige Übergangszeit ist Ergebnis der von Anfang an ablehnenden Haltung der Bundesregierung zu einem gemeinsamen europäischen Fonds.

Zudem steht die Errichtung europarechtlich auf wackeligen Füßen. Wir kritisieren, dass der gemeinsame Bankenabwicklungsfonds auf Druck der Bundesregierung nicht im Rahmen der europäischen Verträge errichtet werden wird, sondern mittels eines intergouvernementalen Abkommens. Auf diese Weise wurde das Europäische Parlament zum bloßen Beobachter degradiert.

Mit dem künftigen SRM und der jetzigen Zwischenlösung der Errichtung nationaler Restrukturierungsfonds ist ein Rahmen geschaffen, um Banken in Schieflage systemschonend abzuwickeln und dabei die öffentlichen Kassen zu schonen. Wir lehnen deshalb die Möglichkeit ab, dass der Europäische Rettungsschirm ESM Mittel für direkte Bankenrekapitalisierungen bereitstellen kann. Vielmehr wäre es dringend geboten, den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus bereits heute mit einem schlagkräftigen Sicherungsmechanismus, einem sogenannten backstop, auszustatten. Der ESM sollte nicht öffentliche Mittel aber dafür verwenden, Institute zu stützen, die eigentlich restrukturiert oder abgewickelt werden müssten. Die Logik der Stabilisierung von Banken auf Kosten der Allgemeinheit muss ein Ende haben.

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