Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Fachgespräch: Immobilienmärkte im FokusGeldwäsche im Immobiliensektor

Der zweite Teil der Fachgesprächsreihe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Immobilienmärkte im Fokus - Gemeinwohl vor Rendite" beschäftigte sich mit dem Thema Geldwäsche im Immobiliensektor. Das Thema stieß auf großes Interesse, mit über 120 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung gut besucht. Die Veranstaltung fand im Haus der GLS-Bank statt und auch diesmal hatte der Veranstaltungsort einen thematischen Bezug. denn diesen kommt bei der Bekämpfung Geldwäsche eine besondere Bedeutung zu. Der Fokus dieser Veranstaltung sollte dieses Mal aber vor allem nicht auf dem Finanzsektor sondern auf dem Immobiliensektor liegen.

Nach den Grußworten durch den Regionalleiter der GLS Bank, Werner Landwehr, und einer kurzen Einführung durch den Fraktionsvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter, stellten sich die DiskutantInnen des ersten Panels der Frage, weshalb gerade der deutsche Immobiliensektor so anfällig für Geldwäsche ist.

Geldwäscher treiben Immobilienpreise nach oben

Prof. Dr. Kai Bussmann, Geldwäscheexperte an der Universität Halle und Autor einer vielbeachteten Geldwäsche-Studie im Auftrag des Finanzministeriums betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass insbesondere bei der Geldwäscheprävention in Deutschland noch einiger Verbesserungsbedarf bestehe. Das sei besonders gravierend, wenn man sich die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen, die Bussmann im weiteren Verlauf der Diskussion erläuterte, vor Augen führe. Besonders am Immobilienmarkt würden die Auswirkungen von Geldwäsche für jedermann spürbar, wenn zusätzliches, schmutziges Geld in einen ohnehin schon angespannten Markt fließe und dort zu Preissteigerungen führe. Geldwäscher seien oftmals bereit hohe Preisaufschläge beim Immobilienerwerb in Kauf zu nehmen, um große Volumina bei geringem Entdeckungsrisiko zu waschen. So würden ehrliche Käufer vom Markt gedrängt und die Preisspirale weiter angeheizt. Außerdem treibe Geldwäsche auch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, denn in 70 Prozent der Fälle handele es sich um Geld aus Steuerhinterziehung - Geld, welches für wichtige öffentliche Leistungen an anderes Stelle fehle.

Mangelnde Transparenz am Immobilienmarkt: Einfallstor für Geldwäscher

Christoph Trautvetter, vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, identifizierte die mangelnde Transparenz am deutschen Immobilienmarkt als wichtiges Einfallstor für Geldwäscher. Durch komplexe Gesellschaftsstrukturen ließen sich die wahren Käuferinnen und Käufer einer Immobilie leicht verschleiern. Selbst bei intensiven Recherchen könnten er und sein Team oftmals nicht die wirtschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer ermitteln. In vielen Fällen würde man bei Trust Funds, ausländischen Gesellschaften in Steuersümpfen oder Mittelsmännern, wie dem "Anwalt in Zypern" landen. Auch das deutsche Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte, welches die Bundesregierung nur auf Druck der EU und eher halbherzig einführte, habe an dieser Tatsache nicht viel geändert. Dass Transparenz durchaus ein scharfes Schwert gegen Geldwäsche sein könne, machte er am Beispiel von Miami klar. Nach der Einführung neuer Transparenzregeln, gingen dort die Käufe durch ominöse Briefkastenfirmen um knapp 90% zurück. Zumindest vorübergehend hatte dies auch eine dämpfende Wirkung auf die Preise am überhitzten Immobilienmarkt.

Monitoring zu Geldwäsche einführen, um datenbasiert gegen Kriminalität vorzugehen

Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, vervollständigte das Panel. Sie erläuterte das Zusammenspiel zwischen Organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Die schlechte Geldwäschebekämpfung in Deutschland führte sie unter anderem auf das mangelnde Bewusstsein und die große Unkenntnis der Bundesregierung bei diesem Thema zurück. Dass die wenigen Erkenntnisquellen, wie zum Beispiel der periodische Sicherheitsbericht auch noch eingestellt wurden, sei vor diesem Hintergrund unverständlich. Eine ihrer Kernforderungen war es das Problem Geldwäsche wieder systematisch und wissenschaftlich zu bearbeiten und ein dauerhaftes Monitoring zu etablieren, um eine evidenzbasierte Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich sicherzustellen.

Ein zentrales Immobilienregister einführen

Im zweiten Panel ging es dann noch stärker um die Frage der Probleme in der Praxis bei der Geldwäschebekämpfung und welche politischen Prioritäten derzeit gesetzt werden müssten. Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, erläuterte warum die Mitwirkung von Notaren, die eine Schlüsselrolle bei Immobilientransaktionen einnehmen, so schlecht laufe. Er schlug unter anderem eine Meldepflicht für bestimmte Geldwäschestandardkonstellationen vor. Hierfür solle ein entsprechender Katalog mit klaren Kriterien geschaffen werden. Der Berliner Senator für Justiz, Dr. Dirk Behrendt, brachte die Sicht der Länder, die wesentlich für die Bekämpfung von Geldwäsche verantwortlich sind, ein. Darüber hinaus berichtete er von den jüngsten Vorstößen gegen Geldwäsche in Berlin und von der Anwendung der Vermögensabschöpfung. Auch er sah in der mangelnden Transparenz über EigentümerInnen von Immobilien ein wesentliches Hindernis in der Geldwäschebekämpfung. Er machte sich deshalb auch dafür stark, auf Bundesebene das Transparenzregister zu stärken und die Idee eines zentralen Immobilienregisters weiter zu verfolgen. Darüber hinaus wies er auch darauf hin, dass es nicht nur Probleme bei der Ermittlung gebe, sondern auch beim zeitigen Abarbeiten der anschließenden Strafverfahren, so dass zum Teil die Verjährung von Straftaten drohe. Auch für Ermittlerinnen und Ermittler sei es frustrierend, wenn fünf Jahre ins Land ziehen, bevor ein Fall zur Verhandlung komme. In Berlin würden deshalb fünf neue Strafkammern eingerichtet.

Geldwäschebekämpfung muss sich besser organisieren

Mit Frank Buckenhofer, brachte sich ein weiterer Praktiker in die Diskussion ein. Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, fordert er schon lange eine eigene, schlagkräftige Finanzpolizei. Die zersplitterten Zuständigkeiten in diesem Bereich verhinderten oftmals einen Fahndungserfolg. Auch, dass Geldwäsche mittlerweile häufig eine eigene kriminelle Dienstleistung darstelle und gut organisierte Gruppen die Geldwäsche und die Vortat auf unterschiedliche Personen aufteilen würden, erschwere Ermittlung und Ahndung. Auch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sieht die unklaren Zuständigkeiten und die fehlende politische Gesamtstrategie als eine der wichtigen Baustellen an. In ihren Ausführungen machte sie klar, dass es kein Allheilmittel gebe, sondern dass das Problem mit einer Reihe von Maßnahmen adressiert werden müsse: Die Verpflichteten müssten stärker in die Pflicht genommen werden, Verwaltungs- und Ermittlungsstrukturen müssten sowohl quantitativ als auch qualitativ besser auszustatten und Geldwäschebekämpfung sollte eine politische Priorität sein. Insbesondere für den Immobilienbereich schlug sie vor, ähnlich wie in Großbritannien, zügig ein Immobilienregister zu schaffen. Dies könne auch auf Basis des Grundbuchs entstehen, in das der wirtschaftlich Berechtigte eingetragen würde, so dass ein Immobilienerwerb an die Transparenz über die Eigentümerverhältnisse geknüpft werde.

Doch nicht nur auf den Panels wurde eifrig diskutiert. Auch das Publikum brachte sich in zwei Diskussionsrunden durch kritische Fragen und fachkundige Beiträge ein. Und auch nach dem Schlusswort von Canan Bayram, MdB, und dem Hinweis auf den nächsten Teil der Serie zum Thema Mietrecht, diskutierten die Gäste noch im kleinen Kreis mit den Politikerinnen und PolitikerInnen und ExpertInnen im kleineren Diskussionsrunden.

Mehr zum Thema Finanzen