LebensversicherungenGriff in die Kundenkassen vorerst abgewendet

Eurogeldscheine und Münzen

Am 4. Juni 2014 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lebensversicherungen vorgestellt. Der Entwurf baut auf einem Versuch aus dem letzten Jahr auf, welcher durch das Veto der grünregierten Bundesländer im Bundesrat scheiterte. Während der Entwurf aus dem letzten Jahr einseitige Belastungen der VerbraucherInnen vorsah, ist die nun vorgelegte Fassung deutlich ausgewogener.

Im Prinzip geht es um die Frage, wie die Erfolge der Versicherungen zwischen Versicherten, Versicherungsvertretern und den Versicherungen als Unternehmen aufgeteilt werden. Da einige Versicherungen in der Vergangenheit hohe Zinsversprechen abgaben, sind diese im Rahmen der aktuellen Niedrigzinsphase in Bedrängnis geraten. Der alte Plan hätte diese Probleme allein den ausscheidenden Versicherungskunden aufgebürdet und wurde deshalb von uns abgelehnt.

Überschüsse und Risiken fair aufteilen

Der neue Plan erkennt zwar an, dass die Niedrigzinsphase ein Problem für das Geschäftsmodell der Versicherer darstellt. Er verlangt jedoch nicht, dass die Lösung allein von den Kunden übernommen wird. Stattdessen sollen die Abschlussprovisionen gedeckelt werden, die gerade in der Niedrigzinsphase einen immer größeren Anteil des Sparvermögens der Versicherten auffressen.

Zusätzlich soll die Kundenbeteiligung bei den sogenannten „Risikoüberschüssen“ ansteigen. Risikoüberschüsse fallen an, wenn bei einer Versicherung weniger Schäden entstehen, als ursprünglich kalkuliert wurden. In der Vergangenheit erhielten die Versicherungsunternehmen einen extrem hohen Anteil dieser Überschüsse. Damit entstand der Anreiz, die Risiken in den Kalkulationen zu überzeichnen. Die dann logischerweise entstandenen Überschüsse konnten dann in die Kassen der Unternehmen fließen, was die Rendite der KundInnen minderte. Endlich soll nun die langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion umgesetzt und hier umgesteuert werden.

Schließlich sollen laut Entwurf auch die Eigentümer der Versicherungen in Haftung genommen werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat immer betont, dass eine Kürzung einzelner Kundenansprüche inakzeptabel ist, wenn gleichzeitig den Versicherungseigentümern hohe Dividenden bezahlt werden. Noch hat die Bundesregierung nur erklärt, dass sie das Haftungsprinzip der Eigentümer nun auch unterstützt.

Unklar ist jedoch, wie sie dieses mit Leben erfüllen will und ob dabei nicht neue Schlupflöcher entstehen, mit welchen Gelder an den KundInnen vorbei an die Versicherungseigentümer fließen könnten. Wir werden darauf pochen, dass die Bundesregierung hier das Dunkel rasch aufklärt und die Stimme erheben, falls sich Lobbyinteressen wieder einmal durchsetzen sollten.

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