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AktiengeschäfteGrüne fordern Sonderermittler

Wenige Superreiche und große Banken haben mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zehn Jahre lang eine Gesetzeslücke genutzt und den Steuerzahler um geschätzte 12 Milliarden Euro gebracht. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nun Aufklärung an oberster Stelle. Daher fordern wir von der Bundesregierung einen Sonderermittler, der die Fehler offenlegt.

Die Cum-Ex-Geschäfte von 2002 bis 2012

Aktien wurden rund um den Dividendentermin zwischen mehreren Beteiligten hin und her verschoben. Aufgrund von so genannten Börsenusancen, Regelungen zu den Handelsabläufe an der Börse, wurde eine Situation herbeigeführt, in der die Aktien rechtlich gesehen kurzfristig zwei Eigentümer hatten. Diese Situation nutzten die Finanzmarktakteure dazu, sich zweimal Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war.

Im Ergebnis konnten Banken, Anleger- und Anlegerinnen Milliarden Euro einnehmen – ohne jedes Risiko. Ein enormer Transfer von unten nach oben, vom normalen Steuerzahler zu Multimillionären.

Zweimal kassieren

Möglich wurden die Cum-Ex-Geschäfte in Folge der Unternehmenssteuerreform 2002, die auch die Dividendenbesteuerung änderte. Schon direkt nach der Reform wies der Bankenverband in einem Schreiben an das Finanzministerium auf die Cum-Ex-Problematik hin. Das Finanzministerium unter Führung von Hans Eichel (SPD) reagierte allerdings nicht. Auch 2005 unterschätzte das Ministerium noch die Problematik.

2007 wurden unter Peer Steinbrück (SPD) zusätzliche Regelungen erlassen, diese machten den Sachverhalt jedoch nur komplexer. Das eigentliche Problem wurde nicht behoben, die Cum-Ex-Geschäfte gingen weiter. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen – nach zehn Jahren und vielen verlorenen Milliarden Euro.

Aufklärung für die Zukunft

Jahrelang wusste das Finanzministerium über die Geschäfte Bescheid, die Finanzminister haben sie lange nicht unterbunden. Warum nicht? Der Bundestag hat 2007 ein Gesetz verabschiedet, das die Deals eindämmen sollte - die Geschäfte gingen danach ungehindert weiter. Wie konnte das passieren?

Nur wenn geklärt wird, warum die Cum-Ex-Geschäfte so lange nicht unterbunden wurden, können wir für die Zukunft sicher gehen, dass dies nicht in einem anderen Fall noch einmal passiert.

Darum fordern wir einen unabhängigen Sonderermittler, der dem Staatsversagen im Fall Cum Ex auf den Grund geht.

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