VersicherungsaufsichtJahrelange gesetzeswidrige Zustände

Dienstsitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn

Es gibt viele Hinweise dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren gesetzlichen Auftrag, Missstände bei Versicherungsunternehmen zu vermeiden oder zu beseitigen, nicht hinreichend erfüllt. Debekas jahrzehntelanger, illegaler Kauf von Daten, Ergos Lustreisen, die Infinus Insolvenz oder der Fall Mehmet Göker mit seiner MEG sind Fälle, die eine effektive Versicherungsaufsicht nicht im Nachhinein kommentieren würde, sondern im Vorfeld aufdecken und verhindern würde. Nach den Bankenskandalen waren sich alle einig, dass es eine Neuaufstellung der Bankenaufsicht braucht. Eine solche Neuausrichtung muss es nun auch für die Versicherungsaufsicht geben.

Bundestag berät Regierungsentwurf des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Nach dem neuen VAG-Entwurf der Bundesregierung (Umsetzung der Solvency II-Richtlinie), der derzeit parlamentarisch beraten wird, ist das Hauptziel der Beaufsichtigung durch die BaFin der „Schutz der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen“. Dieses Ziel muss die BaFin endlich erfüllen! Bislang ist das nicht erkennbar. Vielmehr scheint die Aufsicht mitverantwortlich zu sein an den viel zu hohen Abschlusskosten für Lebensversicherungen, denn sie hat 2008 die Begrenzung der Abschlusskosten mit dem Argument aufgehoben, dass der Wettbewerb die Kosten niedrig halten solle. Ein frommer Wunsch, der leider nicht in Erfüllung ging, sondern sich (beabsichtigt oder nicht) zur Ertragsquelle für Versicherungen erwiesen hat.

BaFin hat jahrelang gesetzeswidrige Zustände hingenommen

Hinzu kommt, dass die BaFin jahrelang gesetzeswidrige Zustände geduldet hat. Sie hat als Aufsichtsbehörde zugesehen, wie die Versicherungsunternehmen über Jahre hinweg aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) zu wenig an die Versicherten ausgereicht haben. Sie hat geduldet, dass Gelder, die eigentlich den Versicherten zustanden, von den Unternehmen als aufsichtliches Eigenkapital vorgehalten wurden. Auf diese Weise sparen Versicherungen teures echtes Eigenkapital , das aber aus Stabilitätsgesichtspunkten dringend nötig wäre.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass sich der Bundestag eingehender mit der Versicherungsaufsicht beschäftigt. Der Finanzausschuss hat deshalb am 5. November 2014 auf grüne Initiative ein Fachgespräch („Umsetzung der gesetzlichen Normen und Ziele durch die Versicherungsaufsicht“) zur Versicherungsaufsicht durchgeführt.

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