LebensversicherungenKeine Stabilisierung auf Kosten der Versicherten

Eine Beratungssituation

Im Bereich Lebensversicherungen scheiterte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Jahr mit ihrem Gesetzgebungsvorhaben aufgrund heftiger Kritik, auch von uns Grünen im Bundestag. Ziel des Gesetzes war es, die Beteiligung der Versicherten an den so genannten Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen zu kürzen.

Was sind Bewertungsreserven?

Bewertungsreserven (auch stille Reserven genannt) ergeben sich in den Bilanzen der Lebensversicherungsunternehmen, wenn der Marktwert einer von einem Versicherungsunternehmen erworbenen Kapitalanlage über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Bei festverzinslichen Wertpapieren (zum Beispiel Staatsanleihen) ist das der Fall, wenn die Zinsen sinken, da die Wertpapiere dann einen höheren Zins zahlen, als aktuell am Markt fällig wäre. Da die Zinszahlungen höher sind, sind Investoren bereit, mehr für die Anleihe auszugeben und der Kurs der Anleihe an der Börse steigt. Und da wir uns derzeit in einer andauernden Niedrigzinsphase befinden, sind die Bewertungsreserven in den Büchern vieler Lebensversicherer in hohem Maße angestiegen.

An diesen Bewertungsreserven sind Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer am Ende ihres Vertrages zu beteiligen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Juli 2005 (Az. 1 BvR 80/95) entschieden und der Gesetzgeber 2008 gesetzlich umgesetzt. Die Teilhabe der KundInnen an den Bewertungsreserven wollen die Lebensversicherungsunternehmen nun aussetzen. Sie argumentieren, dass die Ausschüttung der enorm gestiegenen Bewertungsreserven sie langfristig in Schwierigkeiten bringe und damit den anderen LebensversicherungskundInnen (Versichertenkollektiv) schade.

Offene Ohren für die Versicherungslobby

Damit stieß die Lebensversicherungslobby auf offene Ohren bei der Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nämlich an einem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Lebensversicherungsunternehmen. In dessen Rahmen soll erneut ein Anlauf unternommen werden, die Beteiligung der VersicherungskundInnen an den so genannten Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen in festverzinslichen Wertpapieren auszusetzen.

Keine einseitige Belastung von Versicherten

Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der LebensversicherungskundInnen lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. Für uns ist nämlich durchaus fraglich, inwieweit die Niedrigzinsphase als Begründung für Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der gesamten Lebensversicherungsbranche taugt.

  • Sollten Versicherungskunden auf Leistung verzichten müssen, dann ist es eine Frage der Selbstverständlichkeit, dass auch Ausschüttungen an die EigentümerInnen (Dividenden) begrenzt werden.
  • Eine Kürzung bei den Bewertungsreserven darf es allenfalls geben, wenn sichergestellt ist, dass deren Einbehalten wirklich der Gemeinschaft aller Versicherten zugutekommt und nicht an die Unternehmen oder provisionsgesteuerte VermittlerInnen fließt.
  • Die VersicherungskundInnen haben in den letzten Jahren immer weniger von den erwirtschafteten Erträgen in der Versicherungen erhalten. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.
  • Der Versicherungsvertrieb und die Transparenz beim Produkt Lebensversicherung muss zugunsten der Versicherten verbessert werden.

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1 Kommentar
Voll einverstanden mit Ihrer Position re Bewertungsreserven
Klaus H Schuck 12.04.2014

Ich bitte Sie bei dem Thema auch anzusprechen was denn im Falle einer Hochzinsphase passieren soll - die bestimmt auch mal wieder kommt - und die Versicherer „Stille Lasten“ ausweisen; also Marktwerte / Buchwerte die unter dem Nennwert liegen…was passiert dann?
Schiessen dann die Aktionäre zu…?

Der Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven darf nur dann reduziert werden, wenn die Aktionäre auch Konzessionen hinsichtlich
Provisionen und Transparenz machen und - selbstverständlich sicher stellen - dass der einbehaltene Betrag NUR den Versicherten zu Gute kommt und nicht dem Vorstand oder den Aktionären.
Gruss
Klaus H SChuck

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