KleinanlegerschutzgesetzKleinanleger schützen, solidarische Ökonomie stärken

Dienstsitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es erforderlich ist, Anlegerinnen und Anleger besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten zu schützen. Die jüngsten Anlageskandale und Pleiten auf dem Grauen Kapitalmarkt, wie beim Windenergieprojektentwickler Prokon, machen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, dass durch das Kleinanlegerschutzgesetz Lücken in der Regulierung geschlossen werden.

Bislang waren Nachrangdarlehen nicht reguliert. Sie heißen Nachrangdarlehen, weil sie im Insolvenzfall erst nachrangig, das heißt nach allen anderen Krediten bedient werden. Deshalb sind Nachrangdarlehen riskante Anlageformen. Das Gesetz unterwirft diese Anlageformen jetzt einer Regulierung. Wer Nachrangdarlehen in einer bestimmten Größenordnung anbietet, dem wird künftig von der Finanzaufsicht BaFin auf die Finger geschaut und der muss ein Wertpapierprospekt erstellen, das dazu dienen soll, den AnlegerInnen über die mit der Anlage verbundenen Risiken zu informieren. Wir unterstützen dieses Ansinnen grundsätzlich.

Solidarische Ökonomie stärken

Bei diesem Vorhaben müssen aber die Belange der bürgerschaftlich getragenen Projekte der solidarischen Wirtschaft berücksichtigt und gestärkt werden. Solche Projekte sind häufig auf Nachrangdarlehen angewiesen. Sie werden zum Beispiel genutzt, um Liquiditätsengpässe in Wohnungsgenossenschaften zu überbrücken, zur Finanzierung von am Gemeinwohl orientierten Wohnprojekten, Dorfläden, freien Schulen und zur Realisierung Erneuerbarer-Energien- und Energieeffizienz-Projekte. Nachrangdarlehen sind also eine wichtige Grundlage für viele bürgerschaftlich getragene Investitionen in der solidarischen Wirtschaft.

Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist ein bedeutender Treiber für ökologische und soziale Fortschritte. Ohne dieses Engagement wäre beispielsweise der Erfolg der Energiewende in Deutschland nicht denkbar. Auch wichtige Impulse im Wohnungswesen, für bezahlbaren Wohnraum, für neue gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen gehen von bürgerschaftlich getragenen Initiativen und Genossenschaften aus. Es ist daher zentral, dass Genossenschaften, Vereine und andere Organisationen des bürgerschaftlichen Engagements möglichst nicht behindert und bereits vorhandene bürokratische Hürden möglichst abgebaut werden. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung erfüllt dieses Ziel nicht.

Vorschläge gehen nicht weit genug

Zwar sind für soziale oder gemeinnützige Initiativen Ausnahmen vorgesehen, diese sind jedoch zu eng gefasst. So schlägt die Bundesregierung vor, bestimmten sozialen oder gemeinnützigen Projekten, zu erlauben, Nachrangdarlehen bis zu einer Höhe von einer Million Euro herauszugeben. Dieser von der Regierung vorgeschlagene Schwellenwert muss auf den Prüfstand. Denn bereits heute benötigen manche solidarischen Mietshausprojekte eine höhere Summe.

Auch die Ausgestaltung der Einschränkung von Werbung ist noch nicht ausgereift. Grundsätzlich ist richtig, dass Werbung für Vermögensanlagen eingeschränkt wird. Das zeigte auch der Prokon-Fall, bei dem viele Kleinanleger auf irreführende Werbung hereingefallen sind. Es muss aber weiterhin möglich sein, mit Flyern auf dem Marktstand oder in örtlichen Geschäften, mit Aushängen in den eigenen Geschäftsräumen oder auf der eigenen Webseite für Darlehen für soziale Projekte zu werben.

Wir werden uns deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen angemessen sind, um Projekte der solidarischen Ökonomie vor zu hohen Anforderungen zu bewahren und dafür, den Anlegerschutz zu verbessern.

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