Untersuchungsausschuss Cum-ExMillionäre plünderten Staatskasse

Zehn Jahre lang konnten skrupellose Banken und reiche Anlegerinnen und Anleger am Finanzmarkt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausplündern. Schätzungsweise zwölf Milliarden Euro wurden uns entzogen, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, diese Betrügereien rechtzeitig zu stoppen. Dieser Skandal verbirgt sich hinter dem Stichwort Cum-Ex.

Während das entsprechende Gesetz inzwischen so reformiert wurde, dass Cum-Ex-Geschäfte praktisch unterbunden werden und die Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften Untersuchungen aufgenommen haben, ist weiterhin ungeklärt, wieso es über zehn Jahre brauchte, damit staatliche Stellen diese Betrügereien unterbinden. Doch das soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ab nächster Woche klären.

So konnte Cum-Ex funktionieren

Cum Ex Graphik: Wie der Betrug funktioniert...

Dass man mit Cum-Ex-Geschäfte gutes und sicheres Geld auf Kosten der SteuerzahlerInnen verdienen konnte, war in der Finanzwelt breit bekannt. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften wurde mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für eine kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer hatte. Der Zeitraum wurde dabei so gewählt, dass er in die Auszahlung der Dividende fiel. Dies führte dazu, dass für eine, nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte, Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden und die Kapitalertragsteuer hierdurch mehrfach auf die Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer angerechnet werden konnte. Im Ergebnis konnten Banken und reiche InvestorInnen Milliarden Euro einnehmen – ohne jedes Risiko.

Gierig nach risikolosen Profiten schoben BeraterInnen, Trader und InvestorInnen hemmungslos Aktien im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro auf einmal hin und her, um möglichst große Summen an Steuergeldern zu erbeuten. Auch vor Erpressung und Bestechung wurde in dem Zusammenhang angeblich nicht zurückgeschreckt.

Untätige Verwaltung

Trotz zahlreichen Hinweisen und auffälligen Transaktionen blieben die Steuerverwaltung, das Bundesministerium der Finanzen und die Bankenaufsicht über zehn Jahre untätig oder verschlimmerten das Problem noch. Hinweise wurden ignoriert, beziehungsweise deren Information inkompetent bearbeitet. Erst 2012 ist das Finanzministerium aufgewacht und das Gesetz wurde schließlich so verändert, dass Cum-Ex Geschäfte nun nicht mehr getätigt werden können. Auch haben inzwischen die Staatsanwaltschaften angefangen, gegen Cum-Ex Betrügerinnen und Betrüger zu ermitteln und treiben somit die juristische Bewältigung des Skandals voran.

Dank dem Ankauf eines Daten-USB-Sticks in NRW wissen wir heute, dass mindestens 129 Banken und Finanzdienstleister in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren. Im Zuge der Ermittlungen mussten einzelne Banken unrechtmäßig erstattete Kapitalertragssteuer zurückzahlen – dabei kamen schon mehrere hundert Millionen zusammen! Die BaFin hat Anfang Februar sogar eine Bank geschlossen, weil die Rückstellungen für die Rückzahlung der Kapitalertragssteuer das Eigenkapital der Bank überstieg. 

Doch die Politik und Verwaltung geben sich immer noch wenig selbstkritisch. Insbesondere die große Koalition zeigt sich bis jetzt wenig konstruktiv. Die Koalitionsfraktionen haben zuletzt unseren Antrag auf einen Sonderermittler abgelehnt und werden voraussichtlich auch unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss nicht zustimmen.

12 Milliarden Steuergelder an Reiche verschenkt

Wir Grüne im Bundestag nehmen im Gegensatz zur Regierung unsere Verantwortung für die Steuergelder ernst. Wir haben darum zusammen mit der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag nunmehr einen Untersuchungsausschuss beantragt, dessen Einsetzung heute beschlossen wird. Wir werden untersuchen, warum die Verwaltung so lange den Betrügereien untätig zusah und wie das Jahressteuergesetz 2007 zu Stande kam, das die Situation nur noch verschlimmert hat. Und wir werden fragen, wer bei diesen Betrügereien alles mitgemischt hat und warum sich unter den beteiligten Banken sogar Landesbanken befinden.

Mit dem Untersuchungsausschuss können wir als Opposition die Regierung dazu bringen, die Aufklärung nicht weiter zu blockieren, sondern das jahrelange Versagen staatlicher Institutionen – Steuerverwaltung, Finanzaufsicht, Landesbanken, Gesetzgebung - im Zusammenhang mit diesen Geschäften aufzuarbeiten.

Die aggressiven Steuertricksereien gehen weiter: Cum-Cum

Doch leider geht das Hase- und Igel-Spiel am Finanzmarkt in die nächste Runde. Es werden sogenannte Cum-Cum Geschäfte gemeldet, die die Steuerzahlenden erneut Milliarden kosten werden. Bei diesen Geschäften um den Dividendenstichtag verhelfen Banken und Unternehmen einander zu Steuererstattungen, die ihnen nach dem Gesetz eigentlich nicht zustehen würden.

Der nun vom Bundesministerium für Finanzen diskutierte Gesetzestext, diese Geschäfte zu unterbinden, kommt wieder viel zu spät und die Finanzindustrie versucht ihn mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Wir werden daher den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten, Steuergestaltungsmissbrauch von Banken, Millionärinnen und Millionären konsequent zu unterbinden.

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