Panama PapersOffshore-Finanzzentren austrocknen, Transparenz herstellen

Die sogenannten Panama Papers sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren. Elf Millionen durch einen Whistleblower geleakte Dokumente der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama offenbaren: Korrumpierte politische und wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Firmen sind nicht selbst illegal. Meistens dienen sie jedoch illegalen Zwecken wie Geldwäsche, Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung.

Schäuble ließ deutsche Banken gewähren

Banken kam bei der Gründung und Verwaltung dieser Firma eine Schlüsselrolle zu. Mehr als 500 Banken, darunter 28 deutsche Banken, halfen ihren Kunden nicht nur bei der Vermittlung von Offshore-Dienstleistungen von Mossack Fonseca, sondern stellten diesen Briefkastenfirmen auch Kontoverbindungen und Bankdienstleistungen zur Verfügung.

Wolfgang Schäuble hat die Beteiligung deutscher Banken an diesen Machenschaften stillschweigend geschehen lassen. Die dem Finanzminister unterstelle Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat nichts gemerkt oder die Informationen nicht genutzt, um wirksam gegenzusteuern. Wir fordern daher, dass er die BaFin schnellstmöglich zu einer schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen diese Machenschaften ausbaut. Dieser Schritt ist längst überfällig.

Vor den Panama Papers blockierte die Bundesregierung europäische Transparenz

Auch auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat die Einführung eines europäischen Transparenzregisters bisher blockiert, mit dem die wirtschaftlichen Berechtigen von Unternehmen, Stiftungen und Trusts erfasst werden sollen. Erst jetzt kündigt die Bundesregierung ein Transparenzregister an, zu dessen Umsetzung Deutschland ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Das ist ein schlechter Witz.

Die Bundesregierung hat es auch unterlassen, auf europäischer Ebene die Einführung von wirksamen sogenannten Schwarzen Listen zu fordern. Auf derartigen Listen werden Staaten erfasst, die entweder im Steuerbereich oder im Geldwäschebereich erhebliche Defizite aufweisen. Wirksam sind diese Listen dann, wenn Banken keine Geschäfte mit Unternehmen aus diesen Staaten mehr machen dürfen. Denn ohne Anbindung an die internationalen Finanzströme trocknen diese Offshore-Finanzzentren ganz schnell aus.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam unterbinden

Wir Grünen im Bundestag fordern seit langen mit vorstehenden Maßnahmen mehr Transparenz zu schaffen und fehlende Transparenz wirksam zu sanktionieren. Banken und Beratern, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig mitwirken, müssen daher empfindliche Strafen drohen.

Solange Regierungen wie die Bundesregierung nicht alles tun, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden, kommt Whistleblowern weiterhin eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von derartigen Skandalen zu. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher bereits 2012 und 2014 erneut und erweitert ein Whistleblower-Schutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Herr Schäuble muss nun zeigen, wie ernst es ihm mit der Bekämpfung von illegalen Finanzgeschäften ist und dafür sorgen, dass die kommende G-20 Präsidentschaft von Deutschland genutzt wird, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Briefkastenfirmenunwesens zu einem Schwerpunkt zu machen und um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet voranzutreiben.

Bundestagsreden aus der Aktuellen Stunde vom 13. April 2016

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3 Kommentare
"Transparenz" - lächerlich
Gast***** 09.04.2016

Die Grünen kapieren natürlich nicht, dass es sich bei dem "Panama Papers Skandal" nur um eine gezielte US Aktion handelt um:

- missliebige Regierungsvertreter loszuwerden (z.B. den isländischen Ministerpräsidenten, der sich weigerte sein Volk für die Rettung internationaler Banken bluten zu lassen)
- das Geld der Wohlhabenden in die USA zu lenken und lästige Konkurrenz aus dem Ausland loszuwerden (ist bereits mit Schweizer Banken gelungen - siehe Steuer CD´s der deutschen Vasallenregierung)

Der Skandal ist die legalisierte Geldschöpfung der Banken und die irren Steuern und Abgaben der "Demokraten" für die wir immer schneller im Hamsterrad strampeln und immer weniger davon haben.

Guter Kommentar von Herrn Gast !
Dr. Horst Denzer 09.04.2016

Hallo Herr Gast,
kennen Sie die Unverschämtheit einiger Superreicher in USA und UK
mit den sogenannten "Eisbergbauten", deren Errichtung bei Wohnungen weniger wohlhabender Menschen zur Bildung von Rissen geführt hat ?
Eine unglaubliche Unverschämtheit !

Nein!
Otto 09.04.2016

Kinder, ihr habt ein Wort vergessen, das in so einem Bericht nicht fehlen darf:

"Putin!"

Eiderdaus! Deutsche Banken helfen bei de Steuerhinterziehung.
Wer hätte das gedacht? Und die Bundesregierung schaut weg!

Nein! Doch! Oh!

Und weil die Bundesregierung so schlimm ist und korrupten Verbrechern nicht das Handwerk legt, werden die Grünen niemalsnicht mit der CDU regieren.

Los sagt es! Die Grünen koalieren nicht mit Korrupten!

Doch? Die Grünen werden mit der CDU koalieren? Damit sie wieder an die schönen Pöstchen kommen? Schön wieder heiße Luft hier?
Biogas vermutlich.

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