Europäische ZentralbankProgramm zum Ankauf von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in großem Stil Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Sie muss als Krisenfeuerwehr herhalten, weil die nationalen Regierungen nicht handeln. Historisch niedrige Inflationsraten in der Eurozone, im Dezember sogar eine negative Rate, haben die EZB jetzt zum Handeln veranlasst. Normalerweise würde die Notenbank in so einer Situation einfach die Zinsen senken, aber da sich Banken bei der EZB derzeit zu einem minimalen Zinssatz von 0,05 Prozent Geld leihen können, ist dieses Instrument ausgeschöpft. Deshalb jetzt das Ankaufprogramm.

Beschluss

Die EZB hat angekündigt, monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen aufzukaufen, mindestens bis September 2016. Sie sagt damit zu, für über 1,1 Billionen Euro Wertpapiere anzukaufen, und wenn notwendig, auch noch darüber hinaus zu gehen, bis die Inflationsrate wieder anzieht.

Das Programm erlaubt den Ankauf von Anleihen von Staaten mit gutem Rating oder von Staaten, die sich in einem Hilfsprogramm befinden sowie von EU-Institutionen (insbesondere die Europäische Investitionsbank EIB und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM). Außerdem kann die EZB auch –und dies schon bereits seit 2014– Verbriefungen (ABS) und Pfandbriefe (Covered Bonds) ankaufen.

Der überwiegende Teil der Anleihen (80 Prozent) unterliegt nicht der gemeinsamen Risikoteilung durch die EZB. Jede nationale Zentralbank kauft Anleihen ihres Heimatstaates.

Ziel

Die EZB handelt aus Notwehr gegen die drohende Deflation. Sie könnte, würde sie nicht handeln, nicht mehr glaubwürdig ihr Inflationsziel von „unter aber nahe bei 2 Prozent“ vertreten.

Die EZB versucht mit dieser Maßnahme die Zinsen noch weiter zu senken, um damit den Konsum und Investitionen anzustoßen. Die dadurch steigende Nachfrage soll dann einen preistreibenden Effekt entwickeln, bis die Inflationsraten wieder bei dem von ihr angestrebten Niveau von unter aber nahe 2 Prozent sind.

Risiken

Eine expansive Geldpolitik, wie sie von der EZB jetzt betrieben wird, wird negative Nebenwirkungen haben. So bringen steigende Vermögenspreise auch negative Verteilungswirkungen mit sich, denn es profitieren nur die Vermögenden. Zudem kann die überbordende Liquidität an den Märkten zu neuen Blasen an den Vermögensmärkten führen und so die Finanzmarktstabilität gefährden. Auch Schwankungen an den Währungsmärkten können dadurch zunehmen.

Aber ist denn wenigstens gewährleistet, dass dieses Programm sein Ziel steigender Inflationsraten erreicht? Genau dies fraglich. Es ist unklar, ob durch diese Maßnahme ein nennenswerter Anschub der Nachfrage und damit ein positiver Preiseffekt erreicht werden kann. Jedenfalls deuten die Anzeichen nicht darauf hin, dass es derzeit mangelnde Liquidität ist, die die Dynamik der europäischen Wirtschaft hemmt.

Grüne Antwort

Die Regierungen sind jetzt gefordert. Mit Geldpolitik allein werden wir die schwierige wirtschaftliche Situation in einigen Euro-Ländern nicht lösen können. Es kommt auf den richtigen Politik-Mix an. Die Maßnahmen der EZB kaufen lediglich Zeit, die nun von den Regierungen genutzt werden muss. Dazu gehören Strukturreformen in den einzelnen Ländern. Dazu gehört aber auch, dass die Regierungen jetzt endlich mit fiskalpolitischen Impulsen die Wirksamkeit der geldpolitischen Maßnahmen unterstützen. Draghi sagte in der Pressekonferenz am letzten Donnerstag selbst: „All countries should use the available scope for a more growth-friendly composition of fiscal policies.”

Dies ist ein klares Signal in Richtung der deutschen Bundesregierung: Wer sich gegen expansive Geldpolitik ausspricht, darf nicht länger Investitionen verweigern. Wir müssen eine wirtschaftliche Dynamik in Europa anstoßen. Wir Grüne im Bundestag setzen dabei auf Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Bildung würde die Nachfragelücke effektiv bekämpfen, die Wirkungen der Geldpolitik unterstützen und so der Deflation Einhalt gebieten.

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