Verbraucherschutz im FinanzmarktProkon verunsichert Verbraucher

Windrad am Deich

Die Methoden des Kapitalanlageunternehmens und Windanlagenfinanzierers Prokon, der seine Kunden dazu aufruft, ihre Genussrechte wegen einer drohenden Insolvenz nicht zu kündigen, sind in unseren Augen unseriös. So fordert Prokon eine Begründung von Kunden, die ihre Genussrechte kündigen oder auf ihrem vertraglichen Recht zur Auszahlung der Zinsen bestehen. Entsprechende Forderungen von Prokon entbehren laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einer rechtlichen Grundlage. Daher hat der vzbv eine Unterlassungsaufforderung gegen Prokon in dieser Sache eingereicht.

Schon beim Verkauf der Genussrechte hat Prokon mit irreführenden Werbeaussagen zur angeblichen Sicherheit der Geldanlage gearbeitet und war daher von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt worden. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale Recht und Prokon musste seine Werbung ändern. Doch bis zuletzt beteuerte Prokon seinen AnlegerInnen gegenüber, sein Geschäftsmodell funktioniere und man sei lediglich Opfer einer Verschwörungskampagne von Medien, großen Banken und Konzernen.

Prokon darf nicht mit den zahlreichen seriösen und verantwortlich wirtschaftenden Bürgerenergieprojekten in einen Topf geworfen werden. Aber der Fall zeigt: Anbieter, die wie Prokon erhebliche Mittel von Privatkunden einwerben, sollten grundsätzlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) zugelassen werden müssen. Bis dato erfolgt bei Prokon lediglich eine Prüfung von Verkaufsprospekten auf Vollständigkeit. Eine Überprüfung der Seriosität des Geschäftsmodells durch die Aufsicht erfolgt jedoch nicht, da der Aufsicht einfach die gesetzliche Grundlage hierfür fehlt. Wir Grüne im Bundestag sind jedoch der Ansicht, dass ab einer gewissen Größenordnung eingesammelter Gelder von Privatkunden auch eine Regulierung auf Anbieterebene erfolgen muss und werden uns daher für eine Gesetzesänderung einsetzen.

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