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Umweltschädliche SubventionenViel Kohle für die Kohle

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Während der Weltklimarat erst kürzlich in seinem aktuellen Sachstandsbericht die gravierenden Folgen der weiteren globalen Erwärmung zusammengestellt und auf dem neusten Stand gebracht hat, erreichen umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Deutschland eine neue Rekordmarke. Das hat das Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie berechnet. Die Zahlen sind das krasse Resultat einer völlig verfehlten Klimapolitik der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren.

Kein Geld für den Klimaschutz …

Nachdem die Treibhausgasemissionen bereits 2012 erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen sind (um satte 1,6 Prozent), erreichen jetzt die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen ein neues Rekordniveau. Mit über 50 Milliarden Euro jährlich wird die Belastung von Klima und Umwelt gefördert, während auf der anderen Seite das Geld für die Investitionen in den Klimaschutz fehlt. Der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil die Einnahmen aus dem am Boden liegenden Emissionshandel fehlen. Statt geplanter Einnahmen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro jährlich kommt noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Mittel zusammen. Doch was nützt es am Ende, wenn solchen Investitionen ein Vielfaches an klima- und umweltschädlichen Ausgaben und Steuererleichterungen gegenüber steht?

… aber viel Kohle für die Kohle

Besonders brisant an den Zahlen des Umweltbundesamtes ist, dass die klimaschädliche Verbrennung der Kohle noch immer ein maßgeblicher Subventionsempfänger ist. Während versucht wird die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu brandmarken, wird still und leise die Klimaschädliche Kohlenutzung auf Kosten aller Verbraucherinnen und Verbraucher mit Milliarden Euro munter weitersubventioniert. So war der deutsche Steinkohlebergbau mit rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 nach wie vor der größte Empfänger direkter Finanzhilfen des Bundes. Auch die deutsche Braunkohlewirtschaft erhält auf verschiedene Art und Weise Subventionen. So beziffert sich der Verzicht auf die Erhebung einer Förderabgabe sowie die Freistellung von Wasserentnahmeentgelten weiter auf jährlich knapp 200 Millionen Euro, bestehende Energiesteuervergünstigungen kosten den Steuerzahler jährlich weitere 150 Millionen Euro.

Schluss mit unsinnigen Subventionen

Der Aufbau einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung wird nur gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Nutzung fossiler Energiequellen durch Steuervergünstigungen oder durch direkte Zuschüsse in Milliardenhöhe gefördert wird. Ein Steuer- und Haushaltskonzept, das den klimapolitischen Notwendigkeiten gerecht wird, ist mehr als überfällig. Ein konsequenter Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen setzt auch international ein Zeichen, dass Deutschland den Strukturwandel seiner Wirtschaft konsequent angeht.

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