Umweltschädliche SubventionenViel Kohle für die Kohle

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Während der Weltklimarat erst kürzlich in seinem aktuellen Sachstandsbericht die gravierenden Folgen der weiteren globalen Erwärmung zusammengestellt und auf dem neusten Stand gebracht hat, erreichen umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Deutschland eine neue Rekordmarke. Das hat das Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie berechnet. Die Zahlen sind das krasse Resultat einer völlig verfehlten Klimapolitik der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren.

Kein Geld für den Klimaschutz …

Nachdem die Treibhausgasemissionen bereits 2012 erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen sind (um satte 1,6 Prozent), erreichen jetzt die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen ein neues Rekordniveau. Mit über 50 Milliarden Euro jährlich wird die Belastung von Klima und Umwelt gefördert, während auf der anderen Seite das Geld für die Investitionen in den Klimaschutz fehlt. Der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil die Einnahmen aus dem am Boden liegenden Emissionshandel fehlen. Statt geplanter Einnahmen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro jährlich kommt noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Mittel zusammen. Doch was nützt es am Ende, wenn solchen Investitionen ein Vielfaches an klima- und umweltschädlichen Ausgaben und Steuererleichterungen gegenüber steht?

… aber viel Kohle für die Kohle

Besonders brisant an den Zahlen des Umweltbundesamtes ist, dass die klimaschädliche Verbrennung der Kohle noch immer ein maßgeblicher Subventionsempfänger ist. Während versucht wird die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu brandmarken, wird still und leise die Klimaschädliche Kohlenutzung auf Kosten aller Verbraucherinnen und Verbraucher mit Milliarden Euro munter weitersubventioniert. So war der deutsche Steinkohlebergbau mit rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 nach wie vor der größte Empfänger direkter Finanzhilfen des Bundes. Auch die deutsche Braunkohlewirtschaft erhält auf verschiedene Art und Weise Subventionen. So beziffert sich der Verzicht auf die Erhebung einer Förderabgabe sowie die Freistellung von Wasserentnahmeentgelten weiter auf jährlich knapp 200 Millionen Euro, bestehende Energiesteuervergünstigungen kosten den Steuerzahler jährlich weitere 150 Millionen Euro.

Schluss mit unsinnigen Subventionen

Der Aufbau einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung wird nur gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Nutzung fossiler Energiequellen durch Steuervergünstigungen oder durch direkte Zuschüsse in Milliardenhöhe gefördert wird. Ein Steuer- und Haushaltskonzept, das den klimapolitischen Notwendigkeiten gerecht wird, ist mehr als überfällig. Ein konsequenter Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen setzt auch international ein Zeichen, dass Deutschland den Strukturwandel seiner Wirtschaft konsequent angeht.

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7 Kommentare
Energiewende - finanzielle Katastrophe für viele Kommunen?
Sahra 28.10.2013

Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin droht die Energiewende für viele Kommunen zur finanziellen Katastrophe zu werden. Besonders im Ruhrgebiet seien dramatische Folgen zu befürchten, sagte Duin in einem Interview. Deshalb forderte er Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke. Sie sollten dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten.
Ab wann können denn die erneuerbaren Energien eine wirklich zuverlässige, kontinuierliche Stromversorgung garantieren?

Bezahlbarer Strom
Michael Smith 01.11.2013

Hallo Ihr Grünen,
ihr schreibt, "Der Aufbau einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung wird nur gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Nutzung fossiler Energiequellen durch Steuervergünstigungen oder durch direkte Zuschüsse in Milliardenhöhe gefördert wird".
Der sogenannte ÖKO Strom aus Wind und Solar wir doch auch gefördert und wer zahlt das ?
Unsere Volksvertreter (Politiker) sind nicht in der Lage eine Konzept zu erstellen, welches den Strom noch für alle bezahlbar macht, oder doch?

Bezahlbarer Strom
christiane 02.11.2013

Warum wird denn auch der Strom subventioniert.. Ein stromintensives Unternehmen bekommt den Strom subventioniert... nur schade, dass der subventionierte Strom nichts in die Rentenkasse einzahlt.. könnte man das nicht umlegen und nicht den Strom, sondern die Mitarbeiter subventionieren.. dann aber alle gleich, damit auch kleine Firmen wettbewerbsfähig bleiben können. Oder ist das nicht gewollt, weil wir uns dann nicht mehr so gut manipulieren lassen.. denn im Enddefekt zahlt alles immer die arbeitende Gesellschaft.. den Geld wird immer nur umverteilt.. und wer gibt dem Geld seinen Wert? Geld ist immer noch das beste Manipulationsmittel. Das sollte uns immer bewusst sein.

unseriöse Berichterstattung
hans Pilz 06.11.2013

Mich ärgert, dass auch wir Grüne eine Politik der Desinformation betreiben. Man kann doch nicht eine Studie zitieren, den link aber nicht angeben. Hier wäre mehr Transparenz angesagt. Man kann doch nicht Subventionen von 50 Mrd.€ nennen ohne Jahreszahl, und dann Zahlen von 2008 für Steinkohlesubventionen als Beispiel benennen. Das ist unseriös und lässt mich zweifeln ob ich bei der richtigen Gruppierung Mandatsträger in einer Gemeinde bin. Und wieso schaffen das unsere Bundestagsabgeordneten nicht, die Argumente der Studie des Bundesumweltamtes politisch zu verwerten?

Antwort an hans Pilz
Grüne Fraktion 11.11.2013

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die wir verlinken oder einstellen sind das Umweltbundesamt (UBA) und die zitierte Studie gut auf der auf der Seite des UBA zu finden. Trotzdem danke für den Hinweis. Hier der Link:
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-1
Das wir die Argumente der Studie des Umweltbundesamtes nicht politisch verwerten, stimmt allerdings nicht. Im Gegenteil: Wir nutzen sehr intensiv die Argumente des UBA um für unseren grünen Klimaschutzhaushalt werben. Die Arbeiten des UBA finden sich in diesem Zusammenhang u.a. in den Grünen Entschließungsanträgen zum Bundeshaushalt, wie z.B. in Bundestagsdrucksache 17/11570.

50 Mrd für Kohle
Joachim Kötz 12.11.2013

Das Bundesumweltamt stellte in seinem Bericht fest, dass 48 Mrd. Subventionen in Deutschland als umweltschädlich eingestuft werden. Es ist allerdings eine totale Fehlinformation, dass die Kohleverstromung mit 50 Mrd. € subventioniert wird. Versuche eine ökologisch sinnvolle Energiewende mit Halbwahrheiten oder technischem Unsinn herbeizureden bzw. zu erzwingen werden 1. teuer und 2. scheitern. Wer die Energiewende erfolgreich erreichen will wird dies nur mit nüchternen Wahrheiten schaffen.

@ unseriöse Berichterstattung
Baden Württemberger 17.11.2013

..wie recht Sie haben ! schon vor den Wahlen abgesehen von abwegigen Themen sind hier alle Beiträge oberflächliche Abrisse ohne wirklichen Tiefgang und kontinuierlicher Fortschreibung.

Und der Irrsin der nicht regenerativen Energiegewinnung geht munter weiter : http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kernfusionsreaktor-iter-zweifel-an-der-zweiten-sonne-page1.2d0d18cb-c398-4a8d-af85-99bae2746e2f.html

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