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Europäische FinanztransaktionssteuerFinanztransaktionssteuer einführen: Jetzt!

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)
Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main. Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine europäische Finanztransaktionssteuer einsetzen, um die Märkte zu stabilisieren und die Krisenkosten gerecht zu verteilen, fordert die grüne Bundestagsfraktion.
  • Die europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen.
  • Sie muss ein breite Bemessungsgrundlage haben die Aktien, Derivate und Anleihen umfasst und etwaige Ausweichbewegungen verhindert.
  • Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden.

Das Konzept der Finanztransaktionssteuer

Bereits durch eine geringe Steuer von gerade mal 0,01 Prozent werden Geschäfte unattraktiv, die mehrmals innerhalb von Sekunden große Beträge hin- und herschieben. Bei diesem sogenannten Hochfrequenzhandel kauft und verkauft eine hochgezüchtete Computerinfrastruktur ohne menschliche Eingriffe im Millisekunden Takt an den Finanzmärkten Wertpapiere. Die Computer nutzen dabei geringste Kursunterschiede an den verschiedenen Börsen der Welt um Gewinne zu erzielen. Diese Form des Wertpapierhandels führt aber zu gefährlichen Marktverwerfungen und macht vor allem Gewinne auf Kosten von Marktteilnehmern die langfristig investieren und nicht über eine entsprechende Computerinfrastruktur verfügen. Eine so geringe Finanztransaktionssteuer würde zudem langfristige Anleger praktisch nicht belasten. Diese würden im Gegenteil sogar profitieren, da die Hochfrequenzhändler nicht mehr zu ihren Lasten Gewinne machen.

Der Finanzsektor beteiligt sich bislang auch viel zu wenig an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Und er hat bisher auch kaum dazu beigetragen die gewaltigen Kosten zu stemmen, die zu seiner Stabilisierung notwendig waren. Jeder Kauf eines Brötchens wird mit der Mehrwertsteuer belegt, Finanzprodukte aber nicht. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann nicht nur einen Teil der Krisenkosten begleichen, sondern zugleich auch gesellschaftliche Aufgaben finanzieren helfen.

Versprochen: Wir besteuern Finanztransaktionen

Die Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten ParlamentarierInnen eine solche Steuer einzuführen gibt es schon über zwanzig Jahre. Als die Krise 2008 ausbrach, hat sich die Bundesregierung lange hinter dem Argument versteckt, dass eine solche Steuer nur Sinn machen würde, wenn sie global eingeführt würde:

  • "Wenn wir international übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum Beispiel über eine Börsenumsatzsteuer international die Banken an der Begleichung der Schäden, die diese Krise angerichtet hat, beteiligen." (Merkel 2009)

Doch je stärker sich die Krise zuspitzte, desto stärker nahm die Bundesregierung von ihrer Maximalforderung abstand:

  • "Ich persönlich meine auch, dass wir uns in der Eurozone eine solche Steuer vorstellen könnten." (Merkel 2010)
  • "Ich würde jederzeit unterschreiben, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer besser wäre. Aber das ist nicht realistisch. Aber das, was man konkret realisieren kann, tun wir mit allem Ehrgeiz." (Schäuble 2012)

Gebrochen: Alle Initiativen drohen zu versanden

Bereits 2010 hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt. Weil aber eine Einigung zwischen allen 28 Mitgliedstaaten nicht möglich war, wird seit 2012 eine Einführung in Rahmen einer "verstärkter Zusammenarbeit", diskutiert, also die Einführung einer solchen Steuer zumindest in einem Teil der Mitgliedsstaaten. Allerdings ist hier seit Jahren kein Fortschritt in Sicht. Alle Informationen die publik werden deuten darauf hin, dass eine wirksame Steuer in immer weitere Ferne rückt und dass immer weniger Staaten mitmachen wollen. Hier wäre die Bundesregierung am Zug, um für die nötige Bewegung zu sorgen.

Zuletzt hatte zwar Finanzminister Scholz (SPD) den Vorschlag von Präsident Macron unterstützt, den Handel von Aktien und manchen Anleihen zu besteuern. Doch dies ist bestenfalls eine Alibisteuer, da die sogenannten Derivate außen vor bleiben sollen. Denn den Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte machen nicht Aktien sondern Finanzprodukte wie Derivate aus. Auch die gefährlichen Spekulationsgeschäfte werden vor allem über solche Derivate getätigt. Ohne eine Besteuerung dieser aber wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt. Und schlimmer noch, Vorschläge hier nicht zu besteuern machen die gesamte Verhandlungsarbeit der vergangenen Jahre zunichtemacht.

Finanzmärkte bändigen: Finanztransaktionen besteuern

Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann nicht nur einen Teil der durch den Finanzsektor verursachten Kosten begleichen. Sie stellt zudem sicher, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsrundlage einzuführen, die Aktien, Derivate und Anleihen umfasst und die Ausweichbewegungen des Hochfrequenzhandels auf andere Finanzprodukte verhindert.

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