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FinanzkriseGrüne Erfolge bei der Finanzkrise

Fassade von Lehman Brothers mit Schriftzug
Seit der Finanzkrise hat die Bundesregierung nicht viel unternommen, um den Finanzmarkt wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Dass sich überhaupt irgendwas bewegt hat, ist vor allem der konsequenten und beharrlichen Oppositionsarbeit der grünen Bundestagsfraktion zu verdanken.

Seit der Finanzkrise hat die Bundesregierung nicht viel unternommen, um den Finanzmarkt wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Was die Bundesregierung bisher in diese Richtung unternommen hat, reicht bei Weitem nicht. Es muss deutlich mehr und vor allem etwas anderes getan werden.

Dass sich bisher überhaupt etwas bewegt hat, ist vor allem der konsequenten und beharrlichen Oppositionsarbeit der grünen Bundestagsfraktion zu verdanken. Wir haben für Transparenz und Aufklärung gesorgt und den notwendigen Druck erzeugt, um den Finanzmarkt besser zu regulieren.

Mit Untersuchungsausschuss zur Hypo-Real-Estate konnten Millionen von Euro eingespart werden

Erinnern Sie sich noch an die Hypo-Real-Estate? Die Hypo Real Estate selbst war eine Münchner Immobilienbank, die 2008 in die Schlagzeilen geriet. Ihr verdanken wir einen der bisher teuersten Bankenzusammenbrüche unserer Republik. Der Bund musste Risiken von knapp 200 Milliarden Euro übernehmen, nachdem die Bank nach mutmaßlicher Bilanzfälschung in Schieflage geriet. Die damaligen Manager bestritten die Anschuldigungen. Nach Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von nur 43.000 Euro wurde das Verfahren gegen die Manager eingestellt.

Erfolgreicher als das Gerichtsverfahren war der von den Grünen und den anderen Oppositionsfraktionen beantragte Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE). Unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss förderte etliche Versäumnisse der Bundesregierung zu Tage:

1. Die Bundesregierung hatte für das Management der Finanzkrise keine systemischen Lösungsansätze entwickelt und betrachtete Notfallpläne als unnötige Bürokratie.

2. Es bestanden gravierende Kommunikationslücken zwischen Regierung und der Bankenaufsicht.

3. Auch die Bankenaufsicht schaute im HRE-Drama nur zu, anstatt frühzeitig den Fehlentwicklungen der HRE entgegenzuwirken.

4. Die Kosten der Rettung zahlten nicht etwa die Gläubiger der Hypo-Real-Estate, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

5. Bei der Rettung wurde ein entscheidender Fehler gemacht: Auch nach der Verstaatlichung der Banken wurde eine Liquiditätslinie der privaten Banken genutzt, die auf diese Weise risikolos Gewinne machten. Denn nach der Verstaatlichung war die Bank für die Kreditgeber praktisch risikolos, doch die Risikoaufschläge wurden unverändert vereinnahmt. Josef Ackermann bezifferte die Höhe dieser Aufschläge im Untersuchungsausschuss allein für die Deutsche Bank auf 100 Millionen Euro. Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses wurde dieser Fehler endlich korrigiert. So wurden dann zumindest ab da Millionenbeträge gespart, der vorher vom Steuerzahler an die privaten Banken überwiesen wurden.

Ein Satz aus dem Abschlussbericht bringt das miserable Krisenmanagement der Bundesregierung auf den Punkt: "Der Staat wollte Notarzt sein und ist Hospizpfleger geworden".

Einsparungen in Millionenhöhe durch Refinanzierung der Bad Bank

Im Zuge der Rettung der Hypo-Real-Estate (HRE) wurden Risiken und verlustbringende Anlagen in eine sogenannte Bad Bank verschoben und diese zu 100 Prozent vom Bund übernommen. Der Name dieser Bad Bank: 'FMS Wertmanagement'. Diese Bad Bank finanzierte ihre Geschäfte über eigene Anleihen, für die sie höhere Zinsen zahlen musste als der Bund, obwohl der zu 100 Prozent Eigentümer der Bank war. So gingen den SteuerzahlerInnen etwa eine Milliarde Euro verloren. Wir Grünen haben deshalb vorgeschlagen, die Refinanzierung umzustellen.

Nachdem wir diesen Vorschlag schon im Jahre 2012 unterbreitet hatten, folgte der damalige Bundesfinanzminister Schäuble diesem erst im Jahre 2016 und korrigierte somit viel zu spät die fehlerhafte und teure Refinanzierung der Bad Bank 'FMS Wertmanagement'. Erst durch unseren Vorstoß konnte verhindert werden, dass noch mehr Steuergeld verschwendet wurde. Doch bis dahin hatte Schäubles Starrsinn uns Steuerzahlenden schon viel gekostet. Alleine in der Zeit zwischen 2013 und 2016 kostete uns das Versagen der Regierung 180 Millionen Euro.

Untersuchungsausschüsse zu Landesbanken

Aber nicht nur auf Bundesebene haben wir für Transparenz und Aufklärung gesorgt, sondern auch in den Landtagen. So gab es in den Ländern Untersuchungsausschüsse zu fragwürdigen Geschäftspraktiken der jeweiligen Landesbanken wie der West LB, Bayern LB, Sachsen LB oder der HSH Nordbank. Deren Abschlussberichte finden Sie hier:

  • Sachsen LB Abschlussbericht - Landtag Sachsen

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften: Milliarden gespart

Bei den sogannten Cum-Ex Geschäften handelt es sich um den wohl größten Steuerskandal in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Wir konnten im Untersuchungsausschuss mithilfe des Mannheimer Ökonomen Christoph Spengel den Schaden genauer abschätzen: mindestens 10 Milliarden Euro. Die Geschäfte sind extrem technisch, aber einfach erklärt: Stellen Sie sich eine Familie mit zwei getrennt lebenden Eltern und einem Kind vor. Das Gesetz sieht vor, dass pro Kind einmal Kindergeld gezahlt wird. Wenn beide Eltern separat Kindergeld beantragen und bekommen würden, wäre das - Betrug. Im Falle von Cum-Ex geschah genau das: Für einmal gezahlte Kapitalertragsteuer erhielten die bandenmäßig zusammenarbeitenden Finanzmarkt-Profis mehrere Bescheinigungen, dass die Steuer abgeführt wurde. Diese reichten sie dann anschließend bei verschiedenen Finanzämtern ein und tricksten so den Fiskus aus. Denn der erstattete die tatsächlich nur einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen und die notwendigen Konsequenzen aus dem CUM-Ex Skandal haben wir in einem Positionspapier der Fraktion festgehalten [Link]. Doch statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen haben CDU/CSU und SPD lieber versucht, die Fehler ihrer Minister zu vertuschen.

Doch immerhin ein erfreuliches Ergebnis konnten wir mit dem Untersuchungsausschuss erreichen und den Steuerzahler schonen. Dadurch, dass wir im Ausschuss auch die artverwandten und ebenfalls betrügerischen Cum-Cum-Geschäfte thematisiert haben, konnten wir die Bundesregierung zum Handeln treiben, so dass diese durch mehrere Gesetzesänderungen diesen anderen Steuertrick zumindest eingedämmt hat. Zuvor waren durch die Cum-Cum Geschäfte jährlich bis zu 5 Milliarden Euro für den Steuerzahler verloren gegangen.

Bundesverfassungsgericht: Transparenz erstritten, Beteiligung ermöglicht

Wir Grüne arbeiten die Finanzkrise weiter auf. Wir wollen eine neue Krise verhindern. Doch dafür brauchen wir Informationen von der Bundesregierung. So stellten wir im Jahre 2010 eine kleine Anfrage, in der wir die Regierung nach konkreten Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (Bafin) fragten. Doch die Regierung aber hatte kein Interesse daran, die Krise aufzuarbeiten und enthielt der grünen Bundestagsfraktion und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor. Sie versuchte, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Das aber haben wir nicht akzeptiert und zogen vor das Bundesverfassungsgericht um die nötigen Informationen zu bekommen.

Im Jahre 2012 mussten wir erneut klagen um sicherzustellen, dass die Bundesregierung den Bundestag bei allen Maßnahmen der Euro-Rettung angemessen beteiligt. Grundlage hierfür sind Artikel 23 Grundgesetz und das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG). Demnach muss die Bundesregierung den Bundestag in EU-Angelegenheiten frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und beteiligen. Bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) setzte die Bundesregierung diese gesetzlichen Regelungen jedoch außer Kraft.

In beiden Fällen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen und die Rechte des Parlamentes und damit von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt.

Grüner Erfolg: Aufklärung über das schlechte Krisenmanagement, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr geschehen und: Etliche Millionen Einsparungen für den Steuerzahler.

Grüner Erfolg: Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Grüner Erfolg: Wir haben nicht nur Licht ins Dunkel des Behördenversagens bei Cum-Ex gebracht, sondern auch dazu beigetragen, dass ein weiterer Steuertrick Cum-Cum geschlossen wurde. Ein Milliardenplus für die ehrlichen Steuerzahler.

Es ist ein grüner Erfolg, für mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle zu sorgen. Die Bundesregierung muss den Bundestag stärker als bisher bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligen und besser informieren. Die Finanzaufsicht ist nicht mehr vor jeglicher parlamentarischen Kontrolle geschützt, sondern muss Rechenschaft abgeben. Diese Rechte haben wir für unser Parlament erstritten.

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