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ImmobilienkriseImmobilienspekulation ausbremsen

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.
In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien in Großstädten seit Jahren zum begehrten Anlageobjekt für renditesuchendes internationales Finanzkapital geworden. Die Spekulation mit Wohnraum führt zu extrem steigenden Mieten, Haus- und Grundstückspreisen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise haben sich Immobilien in Deutschland zunehmend zum weltweit beliebten Anlageobjekt für Finanzinvestoren entwickelt. Laut Bundesbank stiegen die Preise in den sieben größten Städten seit 2010 um über 80%.

Spekulationsblase in der Immobilienwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds sieht Anzeichen einer Spekulationsblase und mahnt Deutschland unter anderem die Standards bei der Kreditvergabe für Immobilienkäufe anzuheben.

Doch auch höhere Standards, wie etwa die Notwendigkeit für einen höheren Anteil an Eigenkapital wird die Preisexplosion nicht bremsen. Mittels neuer Anlagevehikel (wie z.B. Real Estate Investment Trusts, Real Estate Private Equity Fonds und Immobilienfonds) sowie börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen wurde Wohnraum in deutschen Großstädten zu einem weltweit gefragten und leicht handelbaren Spekulationsobjekt.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware

Damit sich die Spekulation mit Wohnraum nicht mehr lohnt, müssen Steuervorteile für großen Immobiliendeals abgeschafft werden. Denn anteilige Verkäufe (sog. „Share Deals“) von Immobilienunternehmen sind von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern weniger als 95% der Anteile („shares“) verkauft werden. Dagegen zahlen private Käufer auf ihr erworbenes Eigenheim die volle Grunderwerbsteuer.

Dies führt dazu, dass vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände den Besitzer wechseln, keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Das fördert nicht nur weiter die Spekulation mit Wohnraum, sondern den Bundesländern entgehen dadurch zudem bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen.

Immobilienhandel als Geldwäsche

Zusätzlich treibt Geld aus kriminellen Geschäften und unlauteren Quellen die Wohnungspreise weiter in die Höhe. Denn der deutsche Immobiliensektor lockt Geldwäscher aus aller Welt mit satten Renditen und maximaler Intransparenz.

Eine Studie der Universität Halle schätzt das Volumen der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor, darunter zum großen Teil in Immobilien, auf 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr. Es braucht daher dringend ein transparentes Immobilienregister, mit dem für Behörden und Betroffene klar ersichtlich wird, wem eine Immobilie tatsächlich gehört.

Wir wollen:

Spekulationsgewinne abschöpfen

Mieten und Preise hängen oft weniger mit der Qualität der Immobilie zusammen sondern sind stark von der Lage abhängig: Die Wohnung in Frankfurt kann dann schnell das Vielfache der gleichen Wohnung in Gotha kosten. Historisch betrachtet entfallen deshalb rund 80% der Rendite im Immobilienbereich auf steigende Bodenpreise.

Bodenpreise steigen mit der Knappheit von Land. Diese wächst, je mehr Menschen an einem Ort leben. Diese sogenannte Bodenrente wird von den Immobilienbesitzern vereinnahmt. Das ist ungerecht, denn die öffentliche Daseinsfürsorge, die einen Ort erst lebenswert macht, wird nicht durch die Besteuerung von Immobilienbesitz finanziert, sondern überwiegend über die Lohnsteuern, also durch die Besteuerung von Arbeit.

Zusätzlich müssen Mieter auch noch die Grundsteuer zahlen. Dies aber ist eine Objektsteuer und sollte deshalb auch vom Immobilienbesitzer getragen werden. Eine weitere Ungerechtigkeit.

Bodenspekulationsgewinne besteuern

Würde man Bodenspekulationsgewinne besteuern, könnte man im Gegenzug zum Beispiel Lohnsteuern und Lohnnebenkosten senken und dabei Arbeitsplätze und produktive Investitionsmöglichkeiten für Investoren schaffen, die dann nicht länger in Betongold investieren müssten. 

Insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Grundsteuerreform bietet eine historische Gelegenheit zum Einstieg in ein gerechteres Steuersystem.  

Steuerflucht bei Immobilien ist unmöglich

Zudem gelten beim Boden nicht die gleichen marktwirtschaftlichen Prinzipien wie bei Arbeit und Kapital: Arbeitsplätze können ins Ausland verlagert und Kapital kann außer Landes geschafft werden, Boden jedoch nicht. Dieser verschwindet also nicht, wenn er besteuert wird. Auch führt eine Steuerbefreiung nicht dazu, dass neuer Boden entsteht. 

Wir wollen:

Bezahlbares Wohnen sichern

Spekulation mit Bauland führt zu der absurden Situation, dass einzelne Baugrundstücke gerade dort brachliegen, wo die Nachfrage sehr hoch ist. 

In der Hoffnung auf noch weiter steigende Spekulationsgewinne lassen Investoren die Grundstücke jahrelang brachliegen, obwohl gerade dort dringend gebaut und Wohnraum geschaffen werden müsste.

Spekulationsobjekte werden zur Wohnungsbaubremse

 Daher wollen wir es Kommunen einfach möglich machen, Bauland für notwendige öffentliche und private Investitionen zu aktivieren und dabei gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen vorzusehen. 

Zusätzlich schlagen wir ein Investitionsprogramm des Bundes vor, das das Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen deutlich steigert. Mit der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ fördern wir gezielt die Marktakteure, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben und nicht diejenigen, die sich an der maximalen Rendite orientieren. 

Damit wollen wir in den nächsten zehn Jahren eine Million Wohnungen dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen und das Angebot bezahlbaren Wohnraums erheblich erweitern.

Gerechtigkeit im Mietrecht

Schließlich wollen wir ein gerechtes Mietrecht, das die Mieten im Zaum hält. Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von EigentümerInnen und MieterInnen. Wir etablieren eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen und erleichtern es Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte wahrzunehmen.

 Wir wollen:

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