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TrennbankengesetzKeine Kundengelder für Spekulation

Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main
Viele Banken sind immernoch „too big to fail“ und können sich auf die Rückfallversicherung Steuergelder verlassen. Wir wollen das entflechten und das Trennbankengesetz wirksam ausgestalten. Somit würden wir auch die Bankkunden vor Spekulationen mit ihren Einlagen schützen.

Großbanken können wegen ihrer Relevanz für die Stabilität des Finanzsystems im Krisenfall auch weiterhin damit rechnen, dass sie mit Steuergeld gerettet werden.

Immernoch „too big to fail“

Durch diese implizite Staatsgarantie gewinnen sie gegenüber kleinen Banken einen unfairen Finanzierungsvorteil. Wir wollen Großbanken entflechten, das heißt das riskante und krisenanfällige Handelsgeschäft mit Wertpapieren vom klassischen Einlagengeschäft trennen.

CDU, CSU und SPD versprachen schon im Koalitionsvertrag 2013, dass „[d]ie Bundesregierung […] sich dafür einsetzen [wird], dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen [zu] […] einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden.“

Bisher sind zwar seit Ausbruch der Finanzkrise tausende Seiten zusätzlicher Regulierung verabschiedet worden, doch  das grundsätzliche Problem besteht unverändert: Großbanken sind zu groß zum Scheitern und können bei Schieflagen darauf hoffen, mit Steuergeld gerettet werden.

Für ein wirksames Trennbankengesetz

Im Auftrag der EU-Kommission untersuchte die Liikanen Kommission 2012 notwendige Strukturreformen im EU-Bankensektor. Diese schlug als wichtigste Maßnahme vor, riskantere Geschäfte wie Eigenhandel und andere umfangreiche Handelstätigkeiten vom klassischen Einlagengeschäft abzutrennen.

Bankkunden vor Spekulation schützen

Um die Einlagen von KundInnen zu schützen, sollten riskante Geschäftsbereiche in eine separate rechtliche Einheit übertragen werden müssen, wenn diese einen erheblichen Anteil an den Geschäften der Bank ausmachen. Diese Trennung ist deshalb wichtig, damit die gesetzlich geschützten Einlagen der KundInnen nicht für spekulative Geschäfte einer Investmentbank missbraucht werden können.

Deutsches Trennbankengesetz ist unzureichend

Das deutsche Trennbankengesetz setzt die Empfehlungen der Liikanen-Kommission allerdings nur unzureichend um. So wurde nur der Eigenhandel zwingend abgetrennt, das heißt solche Geschäfte, bei den die Bank nicht im Kundenauftrag handelt, sondern auf eigene Rechnung. Das sogenannte Market Making aber wurde im Einlageninstitut belassen.

Die als Market Maker agierenden Banken stehen anderen Marktteilnehmern ständig für den Kauf- und Verkauf bestimmter Finanzprodukte zur Verfügung und verdienen dadurch an Kursunterschieden oder werden z.B. über die Handelsplätze vergütet.

Banken umgehen das Trennbankengesetz

Doch dies ist eindeutig eine Handelsaktivität, die die Bank auf eigene Rechnung macht und die ähnliche Risiken aufweist wie der zuvor genannte Eigenhandel. Zudem kann das Market Making von den Banken als Umgehungsmöglichkeit für das Verbot des Eigenhandels benutzt werden.

Wir wollen ein echtes Trennbankengesetz, durch das alle beim Eigenhandel und alle beim Market Making eingegangenen Positionen, wie zum Beispiel Aktien, Anleihen, Derivate, etc. auf ein gesondertes Handelsinstitut übertragen werden. 

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