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BankenkriseKosten der Bankenrettung mindestens 68 Milliarden Euro

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.
Die Bankenkrise ist noch lange nicht aufgebarbeitet. Nicht einmal die genauen Kosten wurden von der Bundesregierung beziffert.

Die Bundesregierung will lieber nicht genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland tatsächlich gekostet hat. Erst auf unsere Fragen hin wurden überhaupt Informationen zusammengetragen, das Ergebnis ist leider voller Lücken. So lässt der Finanzminister die Finanzierungslasten der Bankenrettungen außen vor.

Verheerende Bilanz

Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge, Immobilienspekulation und steigende Miete - die Bilanz ist verheerend. Der Finanzminister denkt derweil wieder laut über die Notwendigkeit von deutschen Großbanken nach, als hätte es die Krise nicht gegeben. Dabei waren es die Großbanken, die wegen ihrer Größe und Bedeutung (too big to fail) mit Steuergeld gerettet werden mussten.

Ungenügende Antworten der Bunderegierung

Die lückenhaften Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen zur Rettung der Landesbanken und zur Rettung der Privatbanken enthalten Aufwendungen für Kapitalmaßnahmen sowie gezogene Garantien. Ignoriert hat das Bundesfinanzministerium aber die Kosten der Finanzierung. Wir haben mal zusammengerechnet: Nach unserer Schätzung betragen die direkten Rettungskosten inklusive Kapitalkosten etwa 68 Milliarden Euro, mindestens weitere 12 Milliarden stehen noch im Risiko und können später noch fällig werden. Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung der Kosten.

Wir sorgen für Transparenz

Darüber hinaus sind weitere Verluste entstanden, die wir aufgrund fehlender Informationen durch die Bundesregierung nicht seriös abschätzen können. Das sind etwa Kosten für Garantien in Form schlechterer Bonität des Garantiegebers, Refinanzierungskosten für in Anspruch genommene Garantien, sowie Verluste, die der öffentlichen Hand durch Ausfall des Eigenkapitals entstanden sind. Auch die Stabilisierung der NordLB wird die SteuerzahlerInnen in den beteiligten Bundesländern nochmal etwas kosten. Zudem fehlen Personalaufwendungen der FMSA sowie Aufwendungen für externe Berater.

Unsere Kostenschätzung im Detail:

Übersicht der Kosten für die Bankenrettung in Deutschland

 

Grundlage der Berechnung:

  • Garantien wurden nur angerechnet, wenn sie in Anspruch genommen wurden
  • Es wurden keine Kosten für Garantien, wie etwa höhere Zinsen aufgrund schlechterer Bonität des Garantiegebers angenommen. Es ist aber durchaus davon auszugehen, dass die hohen Belastungen für den Landeshaushalt Einfluss auf die Beschaffungskosten frischen Kapitals hatten.
  • Erträge aus Garantien wurden gegengerechnet.
  • Kapitaleinlagen, sofern nicht zurückgezahlt, wurden als Kosten berechnet. Wenn, wie bei der Commerzbank, ein zu veräußerndes Aktienpaket besteht, so wurde dies gegengerechnet.
  • Zinsen, Dividenden und sonstige Gebühren wurden gegengerechnet.
  • Es wurden Kapitalkosten für die jeweils einlegenden öffentlichen Stellen von 3,5% p.a. angenommen. Die durchschnittlichen Zinsen auf die Bundesschuld 2008 lagen bei ca. 4,3%. Emissionsrenditen und Umlaufrenditen bei ca. 4%. Insbesondere für die anderen öffentlichen Stellen, wie Bundesländer, lagen die Refinanzierungskosten wahrscheinlich höher.
  • Aufgrund fehlender Angaben können für die IKB keine präzisen Kapitalkosten berechnet werden. Wenn man die oben genannten Kapitalbeschaffungskosten von 3,5% zugrunde legen würde, sind die Kosten wahrscheinlich noch höher als die vom BMF angegebenen € 9,3 Mrd.
  • Bei der HSH Nordbank wurden zusätzliche Informationen zu den Anteilseignern herangezogen.
  • Die Kosten für die offenbar anstehende Stabilisierung der NordLB von schätzungsweise €2-3 Mrd. wurden nicht berücksichtigt, da hier die genaue Vorgehensweise noch nicht feststeht.
  • Die Kosten der Rekapitalisierung der Sparkassen wurden nicht berücksichtigt. Ohne Kapitalkosten beliefen sich diese auf 286 Mio € (Siehe Frage 8 der KA).
  • Bei der HSH Nordbank sind die Bedingungen des Verkaufs noch nicht berücksichtigt. Aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor, dass die Garantie von 10 Mrd. aber voll beansprucht werden wird. Aus verschiedenen Zeitungsberichten geht hervor, dass für die Länder auch nach dem Verkauf noch weitere hohe Risiken bestehen. Eine Summe lässt sich hier aber nicht bestimmen.

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