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SchuldenSchulden der Banken - unverändert hoch

unendliche viele 500 Euroschein-Bögen aus der Notenpresse
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Finanzsystem die Realwirtschaft unterstützt. Ein wichtiger Baustein hierfür ist, dass die Banken mehr Eigenkapital aufbringen, damit sie für ihre Risikogeschäfte selbst einstehen können und sich nicht auf die SteuerzahlerInnen verlassen müssen.
  • In den Jahren vor der Krise hatten die Banken ihre Verschuldung immer weiter erhöht. Eigenkapital, das sonst als Sicherheitspuffer bei Verlusten dient, war kaum noch vorhanden. So konnte sich die Finanzkrise ausbreiten wie ein Lauffeuer. Am Ende musste schließlich der Steuerzahler einspringen, um das System vorm Kollabieren zu bewahren.
  • Deshalb war ein zentrales Versprechen bei der Bankenrettung: In Zukunft müssen Banken viel mehr Eigenkapital halten - die Schulden müssen sinken, damit eine Rettung mit Steuergeld nie mehr vorkommt. Doch entgegen aller Versprechen ist die Verschuldung der Banken kaum gesunken. Die Puffer sind weiter winzig.
  • Wir Grünen im Bundestag wollen ein stabiles Bankensystem. Mit einer Schuldenbremse (leverage ratio) für Banken begrenzen wir die Verschuldung auf maximal 90 Prozent der Bilanzsumme. Das heißt, wir wollen einen Sicherheitspuffer von mindestens 10 Prozent schaffen und damit mehr als verdoppeln.

Brandbeschleuniger: Hohe Schulden und kein Kapital

Als in der Finanzkrise klar wurde, dass viele Kredite und Wertpapiere, die in den Bilanzen der Banken standen wertlos waren, breitete sich die Krise aus wie ein Lauffeuer. Brandmauern gab es so gut wie keine, denn die Banken waren hochverschuldet und hatten nur winzige Sicherheitspuffer an eigenem Kapital.

Kleinste Verlust: Wurden den Banken gefährlich

Die Verschuldung der Banken war vor der Krise vor allem bei den großen Banken in Deutschland und weltweit stark angestiegen. Kurz vor der Krise gehörten von einem durch die Banken angelegten Euro knapp 96 Cent den Kunden oder waren auf den Märkten geliehen, nur 4 Prozent brachte die Bank an eigenem Geld ein. Dieser Verlustpuffer war entsprechend winzig. Hätten die Banken mehr ihrer Kredite und Anlagen mit eigenem Geld finanzieren müssen, so hätten sie auch größere Verluste selbst schultern können und dem Steuerzahler wäre die teure Rettung erspart geblieben.

Versprochen wurde: Wir machen die Banken sicher

Im Fokus der Diskussion um notwendige Regulierung nach der Krise stand deshalb die Frage, wie viel fremdes und wie viel eigenes Geld Banken zur Finanzierung ihrer Anlagen einsetzen sollten. Versprochen wurde, dass Steuerzahler durch "weit strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken" in Zukunft geschützt werden.

So sagte zum Beispiel Finanzminister Steinbrück am 15. Februar 2008 vor dem Bundestag:

"Erstens geht es um eine verbesserte Eigenkapitalunterlegung."

Auch CDU, CSU und FDP versprachen den Wählern in ihrem Koalitionsvertrag 2009:

"Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass in der Bankenregulierung - nach Überwindung der Krise - die Kapitalanforderungen differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden. [...] Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass weltweit die systemrelevanten Banken höheres Eigenkapital vorhalten müssen, welches das hohe Risiko, das diese Institute für das gesamte Finanzsystem darstellen, berücksichtigt.

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte dies auch nochmal in einem Interview am 10.11.2010 mit Welt Online:

"Wir müssen sicherstellen, dass nicht noch einmal die Verluste privater Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden müssen. Ich unterstütze deshalb sehr, was man unter dem Begriff Basel III zusammenfasst, also weit strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken."

Versprechen gebrochen: Schulden kaum gesunken

Die Bundeskanzlerin verkündete 2017, dass dieses Ziel erreicht sei:

"Banken halten inzwischen viel mehr Eigenkapital vor. Das Thema "too big to fail" gibt es nicht mehr." (G20-Dialogforum Wirtschaft am 3. Mai 2017 in Berlin)

Doch stimmt das wirklich? Schaut man sich die Verschuldung heute an, stellt man fest, es hat sich kaum etwas getan. Daten des Internationalen Währungsfonds zeigen: Die Schuldenquote deutscher Banken ist gerade mal um 2 Prozentpunkte gesunken von 95,7 Prozent (2010) auf heute 93,7 Prozent. Das heißt, von jedem Euro, den die Banken heute investieren, stammen immer noch knapp 94 Cent von Kunden oder aus Krediten. Eine Erhöhung des notwendigen Eigenkapitals auf 10 Prozent würde in der Praxis einen Sicherheitspuffer von mehreren hundert Milliarden Euro bedeuten.

Und, die gefährlichsten Banken halten weiter die geringsten Puffer. Während die kleinen und mittelgroßen regional ausgerichteten Banken den stärksten Kapitalaufbau nach dem Höhepunkt der Krise zeigen, hat sich bei den großen deutschen Banken wenig geändert. Sie bilden im europäischen Vergleich zusammen mit den niederländischen Banken das Schlusslicht. Doch gerade diese Banken können wegen ihrer Größe und Vernetzung das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen können (sogenannte systemrelevante Institute).

Banken stabil machen: Schuldenbremse für Banken

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass das Finanzsystem die Realwirtschaft unterstützt und zum Beispiel Unternehmen mit Krediten für Investitionen unterstützt, statt sich um sich selbst zu drehen und durch hochspekulative Geschäfte die Wirtschaft in die nächste Krise zu treiben. Ein wichtiger Baustein hierfür sind ausreichend große Sicherheitspuffer der Banken, damit diese für ihre Risiken selbst einstehen und sich nicht einfach auf den Steuerzahler verlassen können. Mit einer Schuldenbremse für Banken sorgen wir dafür, dass die Verschuldung der Banken bei maximal 90 Prozent gedeckelt ist. Für viele der kleinen und mittelgroßen Banken, die den größten Teil der Kredite für die Wirtschaft bereitstellen, ist dies übrigens kein Problem. Sie liegen heute schon sehr nahe an diesem Zielwert. Die großen Banken werden sich aber anstrengen müssen. Sie stellen das größte Risiko für die Finanzstabilität dar und müssen deshalb am robustesten sein.

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