Wissenschaft und Forschung im KoalitionsvertragEs fehlt ein Gesamtkonzept

Die Forschungs- und Wissenschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen, doch die große konservativ-soziale Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die konservative Fortführung des Status Quo.

Die Kapitelüberschrift „In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung“ könnte aus einem grünen Wahlprogramm stammen; ebenso gut klingen viele dahinter stehende Forderungen. Doch wer hinter der Zukunftsprosa von Innovationsstrategie bis Bioökonomie konkrete wie nachhaltig ausfinanzierte Konzepte sucht, läuft ins Leere. Die christsoziale Koalition hat weder ambitionierte Ziele noch konkrete Realisierungsmöglichkeiten in ihrem in den letzten zwei Monaten erbrüteten Werbetext berücksichtigt. Deutschland braucht aber gerade keine Neuauflage schwarz-gelber Ankündigungspolitik.

Leerer Anspruch: Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung

Spätestens seit Beginn des Jahres wird allerorts über die Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung diskutiert, denn die sogenannten Finanzierungspakte (Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation) laufen in den nächsten Jahren aus – und das Grundgesetz erweist sich durch das Kooperationsverbot zunehmend als dysfunktional, wenn es um die notwendige gesamtstaatliche Kraftanstrengung zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit geht.

Die Koalition will die Wissenschaftsförderung insgesamt ausgebauen und eine „nachhaltige Perspektive für das deutsche Wissenschaftssystem“ mit „Planungssicherheit“ umsetzen. Doch wird der Koalitionsvertrag diesem Anspruch nicht gerecht:

  • Mit der erneuten Festschreibung des eigentlich bereits für 2010 vorgesehenen Zieles, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, liegt die Bundesrepublik deutlich hinter den internationalen Spitzenreitern. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind mindestens 3,5 Prozent des BIP ab 2020 als Ziel notwendig.
  • Eine „nachhaltige Perspektive“ wird durch den Koalitionsvertrag weder skizziert noch operationalisiert – obwohl diverse Vorschläge hierzu vorliegen (u.a. vom Wissenschaftsrat). Es fehlt eine wissenschaftspolitische Strategie zur allgemein als notwendig angesehenen Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung. Stattdessen werden bestehende Pakte ohne Gesamtkonzept fortgesetzt, was den Anspruch der Planungssicherheit untergräbt.

Zusammengeschusterte neun Milliarden – und kein Plan!

Die Länder sollen gemäß dem Koalitionsvertrag um sechs Milliarden entlastet werden. Zugutekommen soll diese Entlastung u.a. auch den Hochschulen. Doch wie ohne Grundgesetzänderung und andere Instrumente sichergestellt werden soll, dass die Gelder auch tatsächlich an den Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen ankommen, ist unklar.

Drei Milliarden Euro sollen neben der Entlastung für Forschung ausgegeben werden. Was das genau heißt, lässt die Koalition allerdings bewusst im Vagen. Plausibel scheint, dass die Milliarden in erster Linie für den Hochschulpakt sowie den Pakt für Forschung und Innovation ausgegeben werden sollen. Die genaue Verteilung zwischen den beiden „Pakten“ ist völlig offen. Fest steht: Der Pakt für Forschung und Innovation soll nach der derzeit laufenden Phase (bis 2015) allein vom Bund mit „verlässlichen Aufwüchsen“ fortgesetzt werden. In welcher Höhe ist abermals offen. Erklärtes Ziel dieser Bundeszusage ist es, durch die Bundesfinanzierung der Aufwüchse die Länder zu entlasten. Ob diese das Geld, das derzeit noch nicht einmal eingeplant ist, ab 2016 dann tatsächlich in ihre Hochschulen investieren, ist ungewiss – vor allem angesichts der Schuldenbremse. Dazu wenig optimistisch stimmend Bildungsministerin Wanka: „Da bin ich zuversichtlich, da alle Länder ein Interesse an guten Hochschulen haben.“

Ohne Plan: Grundfinanzierung der Hochschulen soll verbessert werden

Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass laut Koalitionsvertrag bundesseitig mehr Geld zur Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Hochschulen sind unterfinanziert. Es fehlen aber die Umsetzungswege; vor allem die nötige Grundgesetzänderung. Der Umfang der geplanten Verbesserung ist unklar – insbesondere, welche Anteile des Drei- und Fünf-Milliarden-Pakets den Hochschulen zugutekommen sollen. Bedauerlicherweise konnten sich die FachpolitikerInnen am Ende der Verhandlungen nicht mit der vom Wissenschaftsrat im Sommer 2013 vorgeschlagenen Zielsetzung von „mindestens einem Prozentpunkt oberhalb der erwartbaren wissenschaftsspezifischen Tarif- und Kostensteigerungen“ durchsetzen. Ebenso wenig mit einer Koppelung der Verbesserung der Hochschulfinanzierung mit den Aufwüchsen des Paktes für Forschung und Innovation. Die Koalitionäre wollen folglich nur den Hochschulpakt bis 2020 fortsetzen und die dritte Phase ab 2016 schnell vereinbaren. Die Verstetigung über 2020 hinaus ist aufgrund fehlender Grundgesetzänderung nicht vereinbart.

Auch wenn vieles unzureichend, ist nicht alles verkehrt

Der Koalitionsvertrag enthält einige positive Ansätze – gleichzeitig werden andere wichtige Themen, wie z.B. mehr Transparenz und weniger Tierversuche, nicht einmal benannt. Positiv unerwartet ist insbesondere die vereinbarte „konsequente“ Einbindung von Bürgerinnen und Bürger und von Akteuren der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung von Forschungsagenden sowie ein Gesamtkonzept zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Hierzu haben wir letztes Jahr einen Antrag eingebracht, der damals noch uneinsichtig vom Bundestag abgelehnt wurde.

Von der Ausrichtung her grundsätzlich positiv zu bewerten ist unter anderem auch die von uns seit 2011 geforderte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Weitere Maßnahmen für bessere Perspektiven im Wissenschaftsbereich, wie eine Neuauflage des Juniorprofessurenprogramms, fehlen allerdings – hier fehlt eine Gesamtstrategie, für die wir mit unserem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs bereits 2010 einen eigenen Vorschlag vorgelegt haben.

Die von uns, SPD und LINKEN geforderte Verankerung von Gleichstellungsstandards in Förderinstrumenten sowie die „nachdrücklich Einforderung“ der Umsetzung von Zielquoten basierend auf dem Kaskadenmodell ist richtig; ebenso auch der Ausbau der Förderung der Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie eine Erweiterung der Förderung „Kleiner Fächer“. Positiv ist auch der Ausbau der Förderung für Forschung an Fachhochschulen und Ausweitung entsprechender Fördermöglichkeiten. Seit Jahren haben wir uns hierfür am Bundestag eingesetzt.

Die Initiierung einer „Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft“ ist überfällig. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich die Koalition eine solche nun ins Auftragsbuch geschrieben hat, wobei Details bisher nicht benannt werden. Gleiches gilt für eine nicht näher ausgeführte umfassende Open-Access-Strategie inklusive Zugang zu Forschungsdaten. Auch hier liegt bereits ein Vorschlag von uns vor. Auch bei der strategischen Weiterentwicklung der Forschungszusammenarbeit mit Schwellen-, Entwicklungs- und Transformationsländern bleibt die Koalition eher im Bereich Prosapolitik. Gleiches gilt für das UrhG, wo die Koalition eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen will, den Inhalt jedoch - anders als wir - nicht skizziert.

Bei der Energieforschung traut sich die Koalition keine Zusage für eine solide, vom CO2-Handel unabhängige Finanzierung zu, sichert aber zugleich der rückständigen atomaren Fusionsforschung das Überleben. Das ist unverantwortlich. Sinnvoll wiederum ist die Stärkung der Klimaforschung und der Meeres- und Polarforschung. Große Differenzen und grüne Kritik wird es voraussichtlich bei vielen Forschungsschwerpunkten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Operationalisierung im Laufe der Wahlperiode geben (zum Beispiel im Bereich Bioökonomie).

Viel mutloses Klein-Klein: Innovationspolitisch gelingt der großen Koalition kein großer Wurf

Unzureichend ist das innovationspolitische Gesamtbild: Es fehlen sowohl ambitionierte Ziele wie unbürokratische und breit wirkende Instrumente zur Steigerung der Innovationskraft. Die FuE-Ausgaben sollen z.B. konstant bei drittklassigen drei Prozent des BIP gehalten werden.

Insbesondere viele KMU profitieren bisher nur unzureichend von den staatlichen Forschungs- und Innovationsförderprogrammen, weshalb die Einführung der bereits 2009 im Koalitionsvertrag enthaltenen und auch von uns stets geforderten steuerlichen Forschungsförderung (für KMU) notwendig gewesen wäre. Sie wurde zuvor sowohl von CDU als auch SPD gefordert. Die steuerliche Forschungsförderung wurde jedoch am Ende der Koalitionsverhandlungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestrichen.

Die notwendige ökologische Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit großen ökonomischen Potenzialen wachsender Märkte spielt im Innovationsbereich keine Rolle. Dabei müsste das Projekt als Innovations- und Investitionsprogramm hier an zentraler Stelle stehen – ebenso wie eine klare Strategie für nachhaltige Innovationen (wie zum Beispiel das von uns geforderte Front-Runner-Prinzip). Auch soziale Innovationen spielen bei der Koalition nur eine untergeordnete Rolle.

Fazit: Es fehlt ein Gesamtkonzept

Eine bessere wie nachhaltige Forschungs- und Wissenschaftsförderung ist wie eine effektive Innovationspolitik dringend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nötig, wird jedoch weder durch ambitionierte Ziele, klare Strategien noch durch konkrete Maßnahmen von der Koalition angegangen. Die christsoziale Koalition zeigt nicht den Willen für eine erkennbare und verlässliche Gesamtstrategie für eine Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es drohen vier lange Jahre: „Munter weiter so, denn das haben wir schon in der 16. Wahlperiode so gemacht!“

Mehr zum Thema Forschung

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390306