Neues BundeskabinettMinisterin Wanka mit falschem Routenplaner

Frau arbeitet mit einem Stereo-Projektionssystem.

Fast genau 300 Tage nach ihrer erstmaligen Vereidigung zur Bundesministerin für Bildung und Forschung bekommt die christ-konservative Politikerin Johanna Wanka von der Kanzlerin eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages. Ihr Arbeitsauftrag ist jedoch äußerst dürftig.

Bisher hat sich Wanka nicht durch große Leistungen ausgezeichnet. Sie hat weder ihr erklärtes Ziel Grundgesetzänderung umgesetzt, noch selbige in den Koalitionsvertrag rein verhandelt. Wanka hat weder ein strategisches Konzept für eine nachhaltige und bessere Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung vorgelegt – noch ein solches im Koalitionsvertrag angedeutet. Wanka hat das Thema Ganztagsschule nicht angefasst, noch sich gegenüber dem bisherigen wie zukünftigen Finanzminister Schäuble für eine perspektivische Steigerung der Forschung und Entwicklung-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes durchgesetzt. Wanka hat die steuerliche Forschungsförderung am Ende der Legislatur nicht mehr angefasst, noch in den Koalitionsvertrag rein verhandelt – ebenso wenig wie das große Problem schlechter Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler.

Wanka hat in ihren 300 bisherigen Tagen nicht brilliert.

Man kann nur hoffen, dass die Ministerin Wanka nun durch die erneute Bestätigung ihre Einarbeitungszeit beenden wird und endlich mit viel Elan, die Aufgaben angeht. Denn Bildung und Forschung sind Schlüsselthemen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Stillstand ist hier Rückschritt. Das betrifft sämtliche Bereiche, vom Fachkräftemangel bis zur Energiewende, von Gesundheit bis Klimaschutz, von wirtschaftlicher Entwicklung bis Demografie.

Das Wanka-Problem: Der Koalitionsvertrag ist der falsche Routenplaner in die Zukunft. Er bindet Wanka die Hände, indem er eine nachhaltige Lösung für die drängenden Probleme im Wissenschaftsbereich ebenso wenig vorsieht wie neue Impulse für dringend notwendige Innovationen. Die Forschungs- und Wissenschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen, doch die große konservativ-soziale Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die konservative Fortführung des Status Quo. Gepaart mit Wankas bisheriger Bilanz verspricht der Vertrag allenfalls vier Jahre Sichtflug.

Die Koalitionsüberschrift „In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung“ könnte aus einem grünen Wahlprogramm stammen; ebenso gut klingen viele dahinter stehende Forderungen. Doch wer hinter der Zukunftsprosa von Innovationsstrategie bis Bioökonomie konkrete wie nachhaltig ausfinanzierte Konzepte sucht, läuft ins Leere. Die christsoziale Koalition hat weder ambitionierte Ziele noch konkrete Realisierungsmöglichkeiten in ihrem in den letzten zwei Monaten erbrüteten Werbetext berücksichtigt. Deutschland braucht aber gerade keine Neuauflage schwarz-gelber Ankündigungspolitik.

Die wichtigsten Probleme

Wenn Wanka nicht nur Boulevard-Ministerin sein will, muss sie nun mit die wichtigen Probleme angehen. Dazu gehört:

  • Eine international wettbewerbsfähige Zielsetzung von min. 3,5% BIP für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2020
  • Eine Grundgesetzänderung für Bildung und Wissenschaft, damit unter anderem die Hochschulen vom Bund dauerhaft gestärkt werden können
  • Eine bessere wie nachhaltige Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung für die Zeit nach den Wissenschaftspakten
  • Eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen (im Koalitionsvertrag zwar als Ziel aber ohne Konzept benannt)
  • Bessere Perspektiven für junge Menschen im Wissenschaftsbereich (die angekündigte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes reicht hier nicht aus)
  • Den Frauenanteil in den öffentlichen Forschungseinrichtungen effektiv erhöhen
  • Das Urheberrecht im Bildungs- und Wissenschaftsbereich reformieren

Fazit

Ministerin Wanka muss nach ihrer Schonzeit jetzt mit großem Mut große Politik machen und darf sich dabei nicht am unzureichenden Koalitionsvertrag festhalten. Sie muss jetzt mit ambitionierten Zielen, klaren Strategien und konkreten Maßnahmen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich die Probleme angehen und unser Land zukunftsfähig machen.

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