Hochrisikoforschung in den LebenswissenschaftenMissbrauchsrisiken minimieren, Mensch und Umwelt schützen

Schutzanzüge hängen im Einschleusungsbereich des neuen Hochsicherheitslabors der Sicherheitsstufe 4 des Robert Koch-Instituts in Berlin.

Das Knowhow in den Lebenswissenschaften entwickelt sich rasant. Die Techniken, mit denen Viren, Bakterien und Co hergestellt oder verändert werden können, werden immer kostengünstiger und einfacher. Das Wissen in diesem Bereich wächst und verbreitet sich schnell auch in Länder, die vormals wenig Wissenszugang hatten.

Das erleichtert die Forschung. Leider erhöhen diese Entwicklungen aber auch das Risiko, dass Menschen mit krimineller Absicht Forschung für schädliche Zwecke missbrauchen, zum Beispiel um biologische Waffen für Anschläge zu entwickeln.

Die grüne Bundestagsfraktion möchte solche Missbrauchsrisiken bei der Hochrisikoforschung minimieren und Mensch und Umwelt schützen. Wir setzen uns daher für mehr Vorsorge ein. Sie soll dort greifen, wo Forschungsergebnisse in den Biowissenschaften mit hohem Schadenspotenzial entstehen können.

Kommission für hochriskante Projekte einsetzen

Deshalb plädieren wir in unserem Antrag „Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken“ für eine Kommission auf gesetzlicher Grundlage, wie sie auch der Deutsche Ethikrat vorgeschlagen hat. Diese Kommission soll sich mit geplanten hochriskanten Projekten der Lebenswissenschaften befassen, von denen anzunehmen ist, dass Wissen oder Produkte entstehen, deren Missbrauch hohes Schadenspotenzial für Gesundheit und Leben birgt.

Das betrifft laut Ethikrat etwa zehn Fälle pro Jahr. Lebenswissenschaftlerinnen, die biosicherheitsrelevante Forschungsprojekte planen, würden durch eine solche Kommission unterstützt. Ihnen stünde ein interdisziplinär besetzter und demokratisch legitimierter Expertenkreis zur Seite, der sie berät. Wenn die Kommission das Risiko eines Vorhabens für nicht verantwortbar hält, würde sie davon abraten, mit der Konsequenz, dass diese Projekt dann keine öffentlichen Fördermittel erhalten würde.

Mehr Sicherheit schaffen

Eine solche Prüfung biosicherheitsrelevanter Projekte schafft mehr Sicherheit. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene für einen völkerrechtlichen Vertrag über Grundlagen und Grenzen verantwortlicher biosicherheitsrelevanter Forschung stark macht. Denn Risiken dieser Hochrisikoforschung machen nicht an Landesgrenzen halt.

Indem Deutschland das Thema Biosecurity anpackt, könnte es in positiver Weise auf die internationale Ebene ausstrahlen. Die USA haben übrigens 2014 das vom Ethikrat favorisierte Modell in Teilen übernommen, wie der damalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Wolf-Michael Catenhusen, bei einem Fachgespräch des Forschungsausschusses im Bundestag vergangenes Jahr erklärte.

Die Koalitionsfraktionen sehen dagegen keinen Bedarf für eine gesetzlich vorgegebene Prüfung. Das wurde in der gestrigen abschließenden Beratung im Plenum erneut klar. Sie verweisen auf die Bemühungen der Wissenschaftsgemeinde, über Selbstverpflichtungen ethische Standards zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung zu verankern.

Biosicherheitsrelevante Fragen auf Wiedervorlage

Doch dieser Ansatz ist eben nicht auf die spezielle Problematik der Biosicherheit in den Lebenswissenschaften zugeschnitten und reicht daher unserer Überzeugung nach nicht aus. Immerhin will die Bundesregierung, wie sie in der Beratung zu unserem Antrag im zuständigen Fachausschuss in Aussicht stellte, zum Jahreswechsel 2017/18 beurteilen, ob politischer, regulatorischer oder gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Spätestens dann wird sie sich mit den in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen wieder beschäftigen müssen.

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