Gutachten zu Forschung und InnovationViel Luft nach oben

In einem mit Absorbern ausgekleideten Prüfraum bereitet ein Elektrotechnikerein Medizingerät zur Messung der elektromagnetischen Strahlung vor.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat der Bundesregierung ihr jährliches Gutachten vorgelegt. Das Gutachten wurde am 26. Februar 2015 den Mitgliedern des Forschungs- und Bildungsausschusses im Bundestag vorgestellt. Es sieht bei der öffentlichen Innovations- und Forschungsförderung an vielen Stellen Verbesserungsbedarf.

ExpertInnen fordern mehr

Beispiel „Drei-Prozent-Ziel“: Die EFI-Expertinnen und Experten teilen die Kritik der grünen Bundestagsfraktion, die Bundesregierung möge sich nicht mehr länger am so genannten „Drei-Prozent-Ziel“ orientieren, sondern deutlich mehr anstreben. Mit „Drei-Prozent-Ziel“ ist gemeint, dass Wirtschaft und öffentliche Hand zusammen jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) ausgeben. Die EFI-Expertinnen und Experten plädieren hier zum wiederholten Male für ein ehrgeizigeres Ziel. Es sollte bis zum Jahr 2020 3,5 Prozent des BIP betragen.

Das ist wichtig, damit Deutschland im Vergleich zu führenden Innovationsnationen nicht ins Hintertreffen gerät. Schließlich sind Investitionen in FuE eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Innovationskraft, ohne die die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen nicht bewältigt werden können. Tatsächlich stagniert die FuE-Intensität hierzulande aktuell. 2013 lag sie bei 2,85 Prozent vom BIP. Das illustriert: Vor allem mit Blick auf die Richtschnur 3,5 Prozent muss der Bund jetzt endlich ehrgeizig aufschließen.

Beispiel steuerliche Forschungsförderung

Die Gutachterinnen und Gutachter zeigen sich alarmiert von der schwächelnden Innovationsintensität in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dieser Befund bekräftigt die grüne Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einer gezielten steuerlichen Forschungsförderung für KMU mit Hilfe einer Steuergutschrift für Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Schließlich ist es für KMU viel schwieriger, an der Projektförderung zu partizipieren. Oft sind Beantragungswege zu bürokratisch. Auch gibt es nicht für jede innovative Idee ein passendes Förderprogramm. Gerade KMU sind oft hochinnovativ, neue alternative Lösungsansätze an den Markt zu bringen. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen.

Beispiel Hightech-Strategie

Das EFI-Gutachten nimmt auch die „neue“ Hightech-Strategie unter die Lupe. Sie benennt Schwachstellen, die die grüne Bundestagsfraktion bei der Vorstellung der Hightech-Strategie im vergangenen Jahr ebenfalls kritisiert hat: Der Hightech-Strategie mangt es an konkreten Meilensteinen. Den „Zukunftsaufgaben“, die die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie anpacken will, fehlten zudem klare Zielhierarchien. Und was die Bundesregierung genau damit meint, wenn sie behauptet, die „neue“ Hightech-Strategie sei nun von einem erweiterten Innovationsgedanken getragen, der auch soziale Innnovationen einschließt, das erschließt sich offenbar auch den EFI-Gutachterinnen und Gutachtern nicht. Der Expertenkreis hält daher eine Präzisierung des Innovationsbegriffs für dringend geboten, zumal nur so kriteriengeleitete Fördermaßnahmen entwickelt werden könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt des EFI-Gutachtens: Es ist bisher völlig unklar, mit welchem Instrument zukünftig mehr Transparenz und Bürgerpartizipation erreicht werden soll. Auch dieser Punkt wurde in der Diskussion um die „neue“ Hightech-Strategie kritisiert. Den Finger in die Wunde legt das Gutachten auch beim Thema zukünftiges Begleitgremium der Hightech-Strategie. Bei diesem Gremium, vormals die Forschungsunion, drängen Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure in den vergangenen Jahren auf eine Zusammensetzung, die vielfältig und durchlässiger ist. Dieses Gremium jedenfalls hat bis heute seine Arbeit nicht aufgenommen. Das EFI-Gutachten stellt nüchtern fest: „Die Chance, frühzeitig Impulse aus dem Gremium aufzunehmen, wurde vertan.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Beispiele zeigen: Bei der zukünftigen Gestaltung der Innovations- und Forschungspolitik bleibt zukünftig noch viel Luft nach oben.

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