30 Jahre GRÜNE Fraktion

Klaus-Dieter Feige

1990 - 1994

Ingrid Köppe

1990 - 1994

Vera Lengsfeld

1990 - 1996

Gerd Poppe

1990 - 1998

Christina Schenk

1990 - 1994

Werner Schulz

1990 - 2005

Wolfgang Ullmann †

1990 - 1994

Konrad Weiß

1990 - 1994

Statistik

Ergebnisse der Bundestagswahl 1990:

Grüne Ost: 6,1 Prozent, 8 Abgeordnete
(3 Frauen, 5 Männer)
Grüne West: 4,8 Prozent
SPD: 33,5 Prozent
CDU/CSU: 43,8 Prozent
FDP: 11 Prozent
PDS Ost: 11,1 Prozent
PDS West: 0,3 Prozent

Mitglieder der Bundestagsgruppe:

Klaus-Dieter Feige; Ingrid Köppe; Vera Lengsfeld; Gerd Poppe; Christina Schenk (ab 94 fraktionslos); Werner Schulz; Wolfgang Ullmann; Konrad Weiß

5-Prozent-Hürde

Bei der Wahl im Dezember 1990 scheitern Die Grünen im Westen an der 5-Prozent-Hürde. Die Grünen/Bündnis 90 im Osten erreichen 6,1 Prozent und damit acht Bundestagsmandate.

Christo
Reichstagsverhüllung

"Ich wünsche uns, daß wir den Mut finden, uns der kreativen Provokation dieser symbolischen Verhüllung zu stellen. Daß wir Mut zeigen zur ironischen Distanz zu uns selbst und zugleich zur verantwortlichen Integration unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen, mit allem Guten und Schlimmen, wofür dieser Reichstag steht. Die Abgeordneten der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen wollen sich dieser Herausforderung stellen und stimmen Christos Projekt zu." (Rede von Konrad Weiß in der Plenardebatte am 25. Februar 1994)

Vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 realisiert das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude schließlich sein Kunstprojekt und verhüllt den Reichstag vollständig mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe.

Rio-Konferenz

Agenda 21

Energiepolitik

Gebraucht das Protokoll in der 80er Jahren noch überwiegend die Vokabel Atomausstieg, schleichen sich doch im nächsten Jahrzehnt vermehrt Worte wie Ozonloch, Treibhausgase, Erderwärmung, Anstieg des Meeresspiegels, erneuerbare Energien und Solarzeitalter in Diskussionen und Publikationen der bündnisgrünen Energiepolitik. Denn klar ist: Mit dem Atomausstieg allein ist es nicht getan, eine umfassende Energiewende muss eingeleitet werden.

Stromeinspeisungsgesetz

Am 1. Januar 1990 tritt das Stromeinspeisungsgesetz - Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz- in Kraft. Es ist der Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, von welchem es am 1. April 2000 abgelöst wird.

Maastricht-Vertrag

14. November 1993. Die 2. Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Vertrag von Maastricht ab, weil er das Demokratiedefizit der Europäischen Union vergrößert.

Golfkrieg

2. August 1990.  Irakische Truppen besetzen Kuwait. Die UN fordern vergeblich den Rückzug. Am 17. Januar 1991 beginnt eine von den USA angeführte Golfkriegsallianz mit Luftangriffen. Partei und Fraktion wenden sich gegen diesen Krieg.

Bosnien-Krieg

22. September 1993.  Die Bundestagsgruppe befürwortet UN-Militäreinsätze in Bosnien zum Schutz der Bevölkerung und zur Durchsetzung von Hilfslieferungen.

Generationengerechtigkeit

Gewaltfreie Erziehung

Schwule und lesbische Paare
Direkte Demokratie

12. Februar 1993. Die Bundestagsgruppe legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen in die Gesetzgebung der Bundesrepublik eingeführt werden.

Asyl

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz a. F.) Mit diesem Satz ziehen die Mütter und Väter des Grundgesetzes ihre Konsequenzen aus der Erfahrung von Flucht und Exil während des Nationalsozialismus. Erst als in den 1970er Jahren größere Gruppen von Flüchtlingen aus Chile, der Türkei oder dem Iran sich auf das Asylrecht berufen, gerät es in die politische Debatte. Seit Ende der 1980er Jahre steigen vor dem Hintergrund der Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan die Zahlen der Asylsuchenden rapide an. Eine höchst kontroverse innenpolitische Debatte um die Beschränkung des Asylgrundrechts entbrennt.

1991/92 kommt es in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und in weiteren Städten zu einer Reihe dramatischer Übergriffe auf Flüchtlinge und seit langem hier lebende AusländerInnen. Die Mehrheiten in den politischen Parteien einigen sich gegen massive zivilgesellschaftliche Proteste auf einen „Asylkompromiss“: Am 26. Mai 1993 findet sich im Bundestag die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes. Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die geschlossen gegen die Einschränkung des Asylgrundrechts eintritt: Alle bündnisgrünen Abgeordneten stimmen dagegen.

Grundsicherung

Zeitenwende

Einer der ersten Anträge der Bündnis90-Bundestagsgruppe zielt darauf, mit der Zählung der Legislaturperioden neu zu beginnen, um der historischen Situation in Deutschland Rechnung zu tragen. Seine Ablehnung gibt einen Vorgeschmack auf die "schwer zu erschütternde Selbstgefälligkeit und geistige Trägheit der Parlamentsmehrheit." "Disziplin, Karrieredrang und Furcht aufzufallen waren allemal stärker als Vernunft und Verantwortungsgefühl" - so das Fazit der Gruppe am Ende der Legislatur. 

Verfassungsreform


Die Bundestagsgruppe hält an dem Ziel einer gesamtdeutschen Verfassung fest und stellt im Mai 1991 den Antrag zur Errichtung eines Verfassungsrates. Sie unterstützt das Verfassungskuratorium in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und legt im Januar 1994 einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vor. Er schreibt u.a. dem Datenschutz, der Frauengleichstellung und Diskriminierungsverboten für Homosexuelle und Behinderte Verfassungsrang zu.

Bilanz


Insgesamt bringt die Gruppe 42 Gesetzentwürfe, 195 Anträge, 14 Große Anfragen und 305 Kleine Anfragen ein. Entscheidende Vorarbeit für Gesetze und Neuerungen, die später Recht werden, so z.B. zur Einwanderungs-, Flüchtlings- und Niederlassungspolitik, für die Energiewende (Stromeinspeisungsgesetz), zur sozialen Grundsicherung und Direkten Demokratie wie auch für das spätere Lebenspartnerschaftsgesetz und das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung von Kindern. Unter dem Eindruck des Bosnien-Krieges entwickelt die Gruppe die grüne Außen- und Menschenrechtspolitik weiter. Einzelne Abgeordnete reisen in die Krisenregion.

Einheit
Gauck

Stasi-Unterlagen-Gesetz


Dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen wird, ist das Verdienst der Bundestagsgruppe. Im Juni 1991 legt sie einen Gesetzentwurf vor, im November beschließt der Bundestag das Gesetz. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck - bislang Sonderbeauftragter - wird nun Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Bündnis 90/Die Grünen

Bonn-Berlin
Enquete SED-Diktatur

Schalck-Golodkowski

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Geschichte: Im März 1991 beantragt die Bundestagsgruppe, eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einzurichten. Entscheidend auch die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Devisen-Beschaffer Schalck-Golodkowski. Ingrid Köppe, bündnisgrünes Mitglied im Ausschuss, legt 1994 einen Minderheitenbericht vor. Ein brisantes Dokument: Die Bundesregierung lässt es für 30 Jahre verschließen.

Treuhand


Die Bündnis90-Gruppe setzt sich für eine gestaltende Treuhand-Politik ein. Statt ganze Unternehmenszweige abzuwickeln und "gesunde" Kerne zu verkaufen, soll im Hinblick auf Arbeitsplätze saniert und ökologische Firmenpolitik verankert werden. Auch die westdeutsche Wirtschaft soll in die Pflicht genommen und Subventionen einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.

Aufbau Ost
Solidarpakt

Kelly/Bastian


Am 19. Oktober 1992 werden Petra Kelly und Gert Bastian in ihrem Haus in Bonn tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bastian hat zunächst Kelly, danach sich selbst erschossen.

Einwanderung

Mit den Jahren wird nicht mehr darüber gestritten, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie man die Integration gestaltet. An diesem Bewusstseinswandel haben Bündnis 90/Die Grünen maßgeblichen Anteil. Ihre Gesetzesinitiativen zum Ausländer- und Asylrecht stehen seit 1983 auf jeder Fraktionsagenda.

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