30 Jahre GRÜNE Fraktion

Elisabeth Altmann

1994 - 1998

Gila Altmann

1994 - 2002

Marieluise Beck

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - heute

Volker Beck

1994 - heute

Angelika Beer

1987 - 1990, 1994 - 2002

Matthias Berninger

1994 - 2006

Annelie Buntenbach

1994 - 2002

Amke Dietert-Scheuer

1994 - 1998, 2002

Franziska Eichstädt-Bohlig

1994 - 2005

Uschi Eid

1985 - 1990, 1994 - 2009

Andrea Fischer

1994 - 2002

Joschka Fischer

1983 - 1985, 1994 - 2006

Rita Grießhaber

1994 - 2002

Gerald Häfner

1987 - 1990, 1994 - 1998, 2001 - 2002

Winfried Hermann

1998 - 2011

Kristin Heyne †

1994 - 2002

Ulrike Höfken

1994 - 2011

Michaele Hustedt

1994 - 2005

Manuel Kiper

1994 - 1998

Monika Knoche

1994 - 2002

Angelika Köster-Loßack

1994 - 2002

Steffi Lemke

1994 - 2002

Vera Lengsfeld

1990 - 1996

Helmut Lippelt

1987- 1990, 1994 - 2002

Oswald Metzger

1994 - 2002

Kerstin Müller

1994 - heute

Winfried Nachtwei

1994 - 2009

Christa Nickels

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Egbert Nitsch †

1996 - 1998

Cem Özdemir

1994 - 2002

Gerd Poppe

1990 - 1998

Simone Probst

1994 - 2005

Jürgen Rochlitz

1994 - 1998

Hannelore Saibold

1987 - 1990, 1994 - 1998

Christine Scheel

1994 - 2012

Irmingard Schewe-Gerigk

1994 - 2009

Rezzo Schlauch

1994 - 2005

Albert Schmidt

1994 - 2005

Wolfgang Schmitt

1994 - 1998

Ursula Schönberger

1994 - 1998

Waltraud Schoppe

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 1998

Werner Schulz

1990 - 2005

Rainder Steenblock

1994 - 1996, 2002 - 2009

Marina Steindor

1994 - 1998

Christian Sterzing

1994 - 2002

Manfred Such

1989 - 1990, 1994 - 1998

Antje Vollmer

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Ludger Volmer

1985 - 1990, 1994 - 2005

Helmut Wilhelm

1994 - 2002

Margareta Wolf

1994 - 2008

Statistik

Marc Darchinger/darchinger.com

Ergebnisse der Bundestagswahl 1994:

Grüne: 7,3 Prozent, 48 Abgeordnete
(29 Frauen, 20 Männer)
SPD: 36,4 Prozent
CDU/CSU: 31,5 Prozent
FDP: 6,9 Prozent
PDS: 4,4 Prozent

Mitglieder der Fraktion:

Elisabeth Altmann; Gila Altmann; Marieluise Beck; Volker Beck; Angelika Beer; Matthias Berninger; Annelie Buntenbach; Amke Dietert-Scheuer; Franziska Eichstädt-Bohlig; Uschi Eid; Andrea Fischer; Joseph Fischer; Rita Grießhaber; Gerald Häfner; Antje Hermenau; Kristin Heyne; Ulrike Höfken; Michaele Hustedt; Manuel Kiper; Monika Knoche; Angelika Köster-Loßack; Steffi Lemke; Vera Lengsfeld (1); Helmut Lippelt; Oswald Metzger; Kerstin Müller; Winfried Nachtwei; Christa Nickels; Egbert Nitsch (2); Cem Özdemir; Gerd Poppe; Simone Probst; Jürgen Rochlitz; Hannelore Saibold; Christine Scheel; Irmingard Schewe-Gerigk; Rezzo Schlauch; Albert Schmidt; Wolfgang Schmitt; Ursula Schönberger; Waltraud Schoppe; Werner Schulz; Rainder Steenblock (3); Marina Steindor; Christian Sterzing; Manfred Such; Antje Vollmer; Ludger Volmer; Helmut Wilhelm; Margareta Wolf

1. 94-96, ab 96 CDU
2. 96-98
3. 94-96

Bundestagsvizepräsidentin


Mit den Stimmen der CDU wird Antje Vollmer als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.

Vergewaltigung in der Ehe

IFOR

Frieden und Menschenrechte sind unteilbar. Folter, Verfolgung, staatlich legitimierter Mord gehen weltweit einher mit Nationalitätenkonflikten und Ressourcenkriegen. Für grüne Friedenspolitik ist Menschenrechtspolitik ein unverzichtbarer Bestandteil des Einsatzes für demokratische Entwicklungen und stabile Gesellschaften. Kosovo, Bosnien, Mazedonien – manchmal ist der Spagat zwischen Beschlüssen und Handeln groß. Die Debatte über den Umgang mit dem Bosnienkrieg 1993 und das bündnisgrüne Abstimmungsverhalten zum deutschen Beitrag zu IFOR lösen harte Kontroversen aus. Der Beschluss der Bundesversammlung vom 3. Dezember 1995 zum Friedensvertrag von Dayton „Ja zu Dayton, Nein zur Bundesregierung“ stellt die Fraktion vor enorme Probleme.

Mit Beginn der rot-grünen Koalition wird Menschenrechtspolitik zu einer Querschnittaufgabe der Regierungsarbeit.

Großer Lauschangriff

Am 19. Mai 1995 spricht sich die Innenministerkonferenz für den sogenannten Großen Lauschangriff aus.Im Januar 1998 beschließt der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD die Einschränkungen des Grundgesetzartikels 13.

Gorleben

25. April 1995. Erster Atommüll-Transport aus dem AKW Philippsburg in das Zwischenlager Gorleben. 14.000 Polizisten sichern den Castor-Transport

gegen Tausende Demonstranten.

Umweltschutz als Staatsziel

Bereits 1986 war ein Antrag von Grünen und SPD im Bundestag gescheitert, den Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. 1994 wird der grüne Gesetzentwurf dazu endlich Realität.

5 Mark


Im März 1998 verabschiedet die Partei das Wahlprogramm. Es sieht u.a. eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf 5 Mark pro Liter vor. Der Magde-burger Beschluss löst breite Empörung aus. Die Fraktion richtet eine Hotline ein. Denn dass es sich um ein langfristiges Ziel handelt, geht in der Berichterstattung unter. "Ein falsches Symbol für ein ökologisch langfristig richtiges Ziel", so lautet die interne Bewertung schließlich.

Kyoto-Protokoll

Atomausstieg


Atomausstieg, neue Energiepolitik, Ökosteuer und neues Ausländerrecht - das sind die zentralen Bedingungen, unter denen Grüne zu einer Regierungsbeteiligung bereit sind. Mit der Klausur im Januar 1998 beginnt der Endspurt hin zu Rot-Grün. Zeitgleich feiert die Partei ihren 18. Geburtstag: volljährig - reif zum Regieren.

Steuerreform


Im Juni 1997 wird ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgestellt: Erhöhung des Kindergeldes, der Freibeträge und des Existenzminimums, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 18,5 Prozent und Abschaffung des Ehegattensplittings.

Ökosteuer


Wie das gehen kann, zeigt die Fraktion im März 1995 mit ihrem Investitionsprogramm. Durch Klimaschutzmaßnahmen sollen Arbeitsplätze geschaffen und das Aufkommen einer ökologischen Steuerreform zum Teil für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Einwanderungsgesetz


Im Juli 1996 präsentiert die Fraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Er sieht Quoten für die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen vor.

Einbürgerung

Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht hält schon lange nicht mehr mit der demografischen Entwicklung Schritt. Menschen, die hier geboren und längst zu InländerInnen geworden sind, werden von demokratischen Rechten ausgeschlossen. Im Februar 1996 ruft die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen EinwanderInnen dazu auf, sich einbürgern zu lassen.

Menschenrechtsausschuss


Im November 1994 wird der grüne Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag abgelehnt. Erst in der 14. Legislaturperiode - unter Rot-Grün - kommt der Ausschuss zustande.

Ja zum Euro

Rentenreform

Globalisierung

Aufbau Ost

NATO-Ost-Erweiterung

Das Ende des Kalten Krieges verändert die Rahmenbedingungen für Frieden und Menschenrechte. Das vereinigte Deutschland definiert neue Leitlinien für seine Außenpolitik. 1995 formuliert der grüne Bundestagsabgeordnete Helmut Lippelt in einem Positionspapier zur Situation in Bosnien, dass die Grünen die Forderung „Raus aus der NATO“ oder „Sofortige Auflösung der NATO“ aufgegeben haben. „Dementsprechend tolerieren wir zwischenzeitlich ein deutsches Mitwirken in der NATO. Sie ist für uns ‘Restgröße’.“
Drei Jahre später stehen die Bündnisgrünen auf Bundesebene erstmals in der Regierungsverantwortung. In der Koalitionsvereinbarung von 1998 heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“. Im Zentrum grüner Friedenspolitik stehen Menschenrechte und zivile Krisenprävention. Im Kosovo und in Mazedonien finden NATO-Einsätze der Bundeswehr mit grüner Zustimmung statt. In der innenpolitischen Diskussion setzen die Grünen die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht auf die Tagesordnung.

Srebrenica

Jugoslawien


Bereits im November 1994 fordert Gerd Poppe als außenpolitischer Sprecher der neuen Bundestagsfraktion militärische Einsätze in Jugoslawien. Viele Grüne sehen in dieser Forderung eine "Provokation". Die Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung die Wende. Wie schwierig eine einheitliche Position in militärischen Fragen weiterhin bleibt, zeigt die Abstimmung über die NATO-Ost-Erweiterung im März 1998: 14 Grüne stimmen zu, 6 dagegen und 25 enthalten sich.

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