30 Jahre GRÜNE Fraktion

Gila Altmann

1994 - 2002

Marieluise Beck

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - heute

Volker Beck

1994 - heute

Angelika Beer

1987 - 1990, 1994 - 2002

Matthias Berninger

1994 - 2006

Grietje Bettin

2000 - 2009

Annelie Buntenbach

1994 - 2002

Ekin Deligöz

1998 - heute

Amke Dietert-Scheuer

1994 - 1998, 2002

Thea Dückert

1998 - 2009

Franziska Eichstädt-Bohlig

1994 - 2005

Uschi Eid

1985 - 1990, 1994 - 2009

Hans-Josef Fell

1998 - heute

Andrea Fischer

1994 - 2002

Joschka Fischer

1983 - 1985, 1994 - 2006

Katrin Göring-Eckardt

1998 - heute

Rita Grießhaber

1994 - 2002

Gerald Häfner

1987 - 1990, 1994 - 1998, 2001 - 2002

Winfried Hermann

1998 - 2011

Antje Hermenau

1994 - 2004

Kristin Heyne †

1994 - 2002

Ulrike Höfken

1994 - 2011

Michaele Hustedt

1994 - 2005

Monika Knoche

1994 - 2002

Angelika Köster-Loßack

1994 - 2002

Steffi Lemke

1994 - 2002

Helmut Lippelt

1987- 1990, 1994 - 2002

Reinhard Loske

1998 - 2007

Oswald Metzger

1994 - 2002

Kerstin Müller

1994 - heute

Klaus Müller

1998 - 2000

Winfried Nachtwei

1994 - 2009

Christa Nickels

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Cem Özdemir

1994 - 2002

Simone Probst

1994 - 2005

Claudia Roth

1998 - 2001, 2002 - heute

Christine Scheel

1994 - 2012

Irmingard Schewe-Gerigk

1994 - 2009

Rezzo Schlauch

1994 - 2005

Albert Schmidt

1994 - 2005

Werner Schulz

1990 - 2005

Christian Simmert

1998 - 2002

Christian Sterzing

1994 - 2002

Hans-Christian Ströbele

1985 - 1987, 1998 - heute

Jürgen Trittin

1998 - heute

Antje Vollmer

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Ludger Volmer

1985 - 1990, 1994 - 2005

Sylvia Voß

1998 - 2002

Helmut Wilhelm

1994 - 2002

Margareta Wolf

1994 - 2008

Statistiken

Ergebnisse der Bundestagswahl 1998:

Grüne: 6,7 Prozent, 47 Abgeordnete
(27 Frauen, 20 Männer)
SPD: 40,9 Prozent
CDU/CSU:  35,2 Prozent
FDP: 6,2 Prozent
PDS: 5,1 Prozent

Mitglieder Fraktion:

Gila Altmann; Marieluise Beck; Volker Beck; Angelika Beer Matthias Berninger; Grietje Bettin1; Annelie Buntenbach; Ekin Deligöz; Amke Dietert-Scheuer2; Thea Dückert; Franziska Eichstädt-Bohlig; Uschi Eid; Hans-Josef Fell; Andrea Fischer; Joschka Fischer (Minister); Katrin Göring-Eckardt; Rita Grießhaber; Gerald Häfner3  Winfried Hermann; Antje Hermenau; Kristin Heyne4; Ulrike Höfken; Michaele Hustedt; Monika Knoche; Angelika Köster-Loßack; Steffi Lemke; Helmut Lippelt; Reinhard Loske; Oswald Metzger; Kerstin Müller; Klaus Müller5; Winfried Nachtwei; Christa Nickels; Cem Özdemir; Simone Probst; Claudia Roth6; Christine Scheel; Irmingard Schewe-Gerigk; Rezzo Schlauch; Albert Schmidt; Werner Schulz; Christian Simmert; Christian Sterzing; Hans-Christian Ströbele; Jürgen Trittin (Minister); Antje Vollmer; Ludger Volmer; Sylvia Voß; Helmut Wilhelm; Margareta Wolf

1. 2000-2002
2. 2002
3. 2001-2002
4. 1998-2002
5. 1998-2000
6. 1998-2001

Haushalts- und Finanzpolitik

Auch wo kein grüner Minister drauf sitzt, ist häufig grüne Politik drin: Mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik setzt sich die Kompetenz der Fraktion durch.

Anti-Terror-Kampf

Der 11. September 2001 wird für Die Grünen zur Bewährungsprobe. Die Zustimmung der Mehrheit der Fraktion zur Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition löst an der Parteibasis heftige Diskussionen aus. Auf dem Rostocker Parteitag im November 2001 wird die Haltung der Fraktion bestätigt.

Vertrauensfrage Enduring Freedom

16. November 2001. Bundeskanzler Gerhard Schröder verknüpft die Vertrauensfrage mit einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung deutscher Streitkräfte für den von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan. Damit würden erstmals deutsche Truppen in ein Gebiet außerhalb der NATO geschickt werden.

20 Sozialdemokraten und acht Grüne kündigen ihre Ablehnung an. Schröder gewinnt die Abstimmung mit 336 von 662 Stimmen (zwei Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit). 326Abgeordnete stimmen mit "Nein", unter ihnen vier Grüne.

Regierung

In der neuen Regierung sind drei Ministerien grün besetzt. Joschka Fischer leitet das Auswärtige Amt, Andrea Fischer das Gesundheitsministerium, Jürgen Trittin ist für das Umweltressort verantwortlich. Als Regierungspartnerin hat die grüne Fraktion ganz neue Möglichkeiten, das Land tatsächlich zu gestalten. Die Erwartungen sind immens, der Weg in die Regierungsverantwortung fällt schwer.

Rot-Grün

Mit dem Rollenwechsel in die Regierung schärft sich der Blick der Medien. Im ersten Regierungsjahr sind die Kritiken der Journalisten schlecht. "Unprofessionalität" und "mangelnde Koordination in der Regierungsarbeit" lauten die Vorwürfe. Am Ende ist die Leistungsbilanz beachtlich. Von Atomausstieg bis Zuwanderung: Nicht nur in den grünen Kernbereichen werden nachhaltige Veränderungen durchgesetzt oder eingeleitet, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.

Tod Kristin Heyne

Am 30. Januar 2002 stirbt Kristin Heyne, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Ihr Engagement und ihre ruhige, beharrliche Art fehlen der Fraktion.

Doppelte Staatsbürgerschaft

6. September 1998Im 100-Tage-Programm kündigen Bündnis 90/Die Grünen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an.

1999 bringt die erste rot-grüne Bundesregierung ihre Staatsangehörigkeitsreform auf den Weg. Seit dem 1. Januar 2000 ist das neue Recht in Kraft. Nun werden zum Beispiel hier geborene Kinder ausländischer Herkunft nicht mehr als Gäste behandelt. Sie sind Teil der Gesellschaft und wachsen mit den gleichen Rechten und Pflichten wie deutsche Kinder auf. Sie erhalten neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern den deutschen Pass. Spätestens bis zu ihrem 23. Lebensjahr müssen sie sich allerdings für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.


„Die Erleichterung durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht wird nicht zu  Entloyalisierung’, sondern zu einer ernsthaften Zuwendung der neuen BürgerInnen  u dieser Gesellschaft führen.“ Marieluise Beck MdB, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (1998 - 2005).

Prostitutionsgesetz

2001 bringt Rot-Grün das Prostitutionsgesetz auf den Weg. Prostitution ist danach nicht mehr sittenwidrig, Honorare können eingeklagt und zahlungsunwillige Freier wegen Betruges angezeigt werden, das Weisungsrecht der ArbeitgeberInnen wird im Gegensatz zu anderen Berufen deutlich eingeschränkt und der Zugang zu den Sozialversicherungen ermöglicht.

Gewalt gegen Frauen

Lebenspartnerschaft

Am 1. August 2001 tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Erstmals können Schwule und Lesben in Deutschland heiraten.

EEG

Im April 2000 tritt das „Erneuerbare Energien Gesetz“ in Kraft. Es schreibt die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest.

Tierschutz ins Grundgesetz

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode waren die Grünen mit Anträgen dem Tierschutz Verfassungsrang zu verleihen, mehrmals knapp gescheitert. Diese Grundgesetzänderung passiert erst nach zähem Ringen am 21. Juni 2002 den Bundesrat. Der Artikel 20a wird um den Schutz der Tiere erweitert.

Klasse statt Masse

In der Folge der BSE-Krise wird das Verbraucherschutz-Ministerium geschaffen. An der Spitze: Renate Künast. Im Zentrum: die Interessen von Verbrauchern, Tier und Umwelt. „Klasse statt Masse“ ist die Perspektive für die neue Agrarpolitik.

BSE

Im Dezember 2000 ist die BSE-Krise auf ihrem Höhepunkt. Die Bevölkerung ist extrem verunsichert. Gesundheitsministerin Andrea Fischer übernimmt als Erste die politische Verantwortung für den „Gau der industrialisierten Landwirtschaft“ und tritt am 9. Januar 01 zurück. „Die eigentliche Ursache für die Krise“, erklärt sie, „liegt in der industrialisierten Landwirtschaft, in wirtschaftlichen Interessen, die dominierten.“

Agrarwende

Ökosteuer

24. März 1999. Das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform leitet eine Trendwende ein. Ökologische Kriterien sollen auch beim Faktor Wirtschaft mehr Einfluss gewinnen. Durch die Ökosteuer sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut und steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen werden.

Biosiegel

Im September 2001 wird das Biosiegel eingeführt. Damit werden Lebensmittel und andere Produkte gekennzeichnet, die den Kriterien der EG-Öko-Verordnung genügen. Ein Schritt für mehr Verbraucherschutz und ökologischen Landbau.

Schwarzgeldaffäre

Ziviler Friedensdienst

Afghanistan

9/11

Euro

EU-Konvent

Am 28. Februar 2002 tritt das erste Mal der europäische Verfassungskonvent zusammen, und am 29. Oktober 2004 unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten den Vertrag über die Verfassung für Europa. Der Vertrag wird von den Bündnisgrünen und von den meisten grünen Parteien in Europa unterstützt. Er scheitert aber im Mai/Juni 2005 in nationalen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das mangelnde soziale Profil einer überwiegend wirtschaftsliberalen Union. Im April 2008 ratifiziert der Bundestag den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrages beinhaltet. Die Bündnisgrünen unterstützen den Lissabon-Vertrag, denn er erfüllt die wesentlichen grüne Forderungen und wird die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen und den Grundrechtsschutz verbessern.

Bonn › Berlin

Mit dem Umzug nach Berlin nimmt der Bundestag im Sommer 1999 Abschied von der Bonner Republik.

Zuwanderung

Am 1. März 2002 beschließt der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ein Zuwanderungsgesetz, das wegen der fehlerhaften Abstimmung von Brandenburg im Bundesrat vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. In der zweiten rotgrünen Koalition wird das Gesetz unverändert wiedereingebracht und beschlossen, doch kann die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat Abstriche im Vermittlungsausschuss erzwingen, zum Beispiel beim Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen. Andererseits konnten wesentliche Verbesserungen für die Integration erreicht werden.

Atomausstiegsgesetz

Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998: „Wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden ist die Atomkraft nicht zu verantworten. Deshalb wird die neue Bundesregierung alles unternehmen, die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden. (...) Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt.”

Mit dem Eintritt der Grünen in die Regierungsverantwortung werden hohe  Erwartungen an die Fraktion und Umweltminister Trittin gestellt. Doch ziemlich schnell wird klar: Ein sofortiger Ausstieg wäre nur im Dissens mit der Energiewirtschaft möglich – mit unkalkulierbaren finanziellen  Schadensersatzforderungen. Mühsam wird verhandelt. Im Juni 2000 wird schließlich ein Kompromiss mit der Wirtschaft erreicht, ein Jahr später die Vereinbarung unterzeichnet. Es ist ein Einstieg in den Ausstieg, unumkehrbar ist er noch nicht. Im Durchschnitt laufen die AKWs von 2001 an noch zwölf Jahre.

11. Juni 2001. Die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne unterzeichnen den Kompromiss über den Ausstieg aus der Atomenergie. Er sieht durchschnittliche Restlaufzeiten von weiteren zwölf Jahren für die in Betrieb befindlichen Atommeiler vor. Das letzte AKW wird nach 32 Jahren abgeschaltet.

 

Kosovo

Die Frage nach der Zustimmung zur deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt stellt eine Zerreißprobe dar. Die Grundsatzfrage nach Krieg und Frieden belastet auch die rot-grüne Koalition.

Joschka Fischer

Außenminister

In der Koalitionsvereinbarung von 1998 heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“. Im Zentrum grüner Friedenspolitik stehen Menschenrechte und zivile Krisenprävention. Im Kosovo und in Mazedonien finden NATO-Einsätze der Bundeswehr mit grüner Zustimmung statt. 

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