30 Jahre GRÜNE Fraktion

Kerstin Andreae

2002 - heute

Marieluise Beck

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - heute

Volker Beck

1994 - heute

Cornelia Behm

2002 - heute

Birgitt Bender

2002 - heute

Matthias Berninger

1994 - 2006

Grietje Bettin

2000 - 2009

Alexander Bonde

2002 - 2011

Ekin Deligöz

1998 - heute

Thea Dückert

1998 - 2009

Jutta Dümpe-Krüger

2002 - 2005

Franziska Eichstädt-Bohlig

1994 - 2005

Uschi Eid

1985 - 1990, 1994 - 2009

Hans-Josef Fell

1998 - heute

Joschka Fischer

1983 - 1985, 1994 - 2006

Katrin Göring-Eckardt

1998 - heute

Anja Hajduk

2002 - 2008

Winfried Hermann

1998 - 2011

Antje Hermenau

1994 - 2004

Peter Hettlich

2002 - 2009

Ulrike Höfken

1994 - 2011

Thilo Hoppe

2002 - heute

Michaele Hustedt

1994 - 2005

Jutta Krüger-Jacob

2004 - 2005

Fritz Kuhn

2002 - 2012

Renate Künast

2002 - heute

Markus Kurth

2002 - heute

Undine Kurth

2002 - heute

Monika Lazar

2004 - heute

Reinhard Loske

1998 - 2007

Anna Lührmann

2002 - 2009

Jerzy Montag

2002 - heute

Kerstin Müller

1994 - heute

Winfried Nachtwei

1994 - 2009

Christa Nickels

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Friedrich Ostendorff

2002 - 2005, 2009 - heute

Simone Probst

1994 - 2005

Claudia Roth

1998 - 2001, 2002 - heute

Krista Sager

2002 - heute

Christine Scheel

1994 - 2012

Irmingard Schewe-Gerigk

1994 - 2009

Rezzo Schlauch

1994 - 2005

Albert Schmidt

1994 - 2005

Werner Schulz

1990 - 2005

Petra Selg

2002 - 2005

Ursula Sowa

2002 - 2005

Rainder Steenblock

1994 - 1996, 2002 - 2009

Silke Stokar

2002 - 2009

Hans-Christian Ströbele

1985 - 1987, 1998 - heute

Jürgen Trittin

1998 - heute

Marianne Tritz

2002 - 2005

Hubert Ulrich

2002 - 2004

Antje Vogel-Sperl

2002 - 2005

Antje Vollmer

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - 2005

Ludger Volmer

1985 - 1990, 1994 - 2005

Josef Philip Winkler

2002 - heute

Margareta Wolf

1994 - 2008

Statistik

Ergebnisse der Bundestagswahl 2002: 

Grüne: 8,6 Prozent, 55 Abgeordnete
(32 Frauen, 23 Männer)
SPD: 38,5 Prozent
Union: 38,5 Prozent
FDP: 7,4 Prozent
PDS: 4,0 Prozent

Mitglieder der Fraktion:

Alexander Bonde; Ekin Deligöz; Dr. Thea Dückert; Jutta Dümpe- Krüger; Franziska Eichstädt-Bohlig; Dr. Uschi Eid; Hans-Josef Fell Joschka Fischer; Katrin Göring-Eckardt; Anja Hajduk; Winfried Hermann; Antje Hermenau (3); Peter Hettlich; Ulrike Höfken; Thilo Hoppe; Michaele Hustedt; Fritz Kuhn; Renate Künast; Jutta Krüger-Jacob (1); Markus Kurth; Undine Kurth; Monika Lazar (4); Dr. Reinhard Loske; Anna Lührmann; Jerzy Montag; Kerstin Müller; Winfried Nachtwei; Christa Nickels; Friedrich Ostendorff; Simone Probst; Claudia Roth; Krista Sager; Christine Scheel; Irmingard Schewe-Gerigk; Rezzo Schlauch; Albert Schmidt; Werner Schulz; Petra Selg; Ursula Sowa; Rainder Steenblock; Silke Stokar; Hans-Christian Ströbele; Jürgen Trittin; Marianne Tritz; Hubert Ulrich (2); Dr. Antje Vogel-Sperl; Dr. Antje Vollmer; Dr. Ludger Volmer; Josef Winkler; Margareta Wolf

(1) 19.10.2004-2005
(2) 2002-19.10.2004
(3) 2002-19.12.2004
(4) 21.12.2004-2005

Gentechnik

Der Bundestag verabschiedet am 18. Juni 2004 ein neues Gentechnikgesetz. Dessen Hauptziel ist es, die konventionelle gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen zu schützen.

Chemiepolitik

Auf EU-Ebene wird mit dem Chemikalien-Überprüfungsprogramm REACH eine Chemiewende eingeleitet. Künftig soll ein Hersteller den Nachweis der Unbedenklichkeit erbringen, bevor er Stoffe vermarktet. So wird verhindert, dass Schadstoffe in die Quietscheente oder den Fußboden gelangen. Gleichzeitig werden Innovationen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und Behörden von Kontrollaufwand entlastet. Die Grünen ünterstützen das Thema auf Bundesebene.

Direktmandat

Hans-Christian Ströbele erringt im Berliner Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain/Prenzlauer Berg (Ost) das erste Direktmandat in der Geschichte der Bundestagsfraktion.

Zuwanderungsgesetz

Gegen den anhaltenden Widerstand der Union wird ein Zuwanderungsgesetz durchgesetzt. Damit erkennt Deutschland endlich an, dass wir ein Einwanderungsland sind. Unsere Mitbürger sind keine "Gastarbeiter", die früher oder später wieder ausreisen. Diese Einsicht öffnet den Blick auf die großen Integrationsaufgaben, die noch vor uns liegen. Aus Gästen sind Mitbürger geworden, von denen wir mit Recht eigene Anstrengungen zur Integration erwarten können.

Ganztagsschulprogramm

Kinderbetreuung (TAG)

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz geben die Grünen im Bundestag 2004 den entscheidenden Anstoß für den Krippenausbau. Die positive Ausbaudynamik vom Anfang hat aber nicht ausgereicht, um für genügend Plätze zu sorgen. Nur ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung wird wirklich Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Bildung

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Das klingt gut und ist auch gut. Schlecht ist aber, dass noch immer eine Menge Menschen keine faire Chance bekommt – als Kind nicht und als Erwachsener erst recht nicht. Grüne Bildungspolitik heißt: offener, durchlässiger, Lernen ein Leben lang, sonst leiden auch Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Doch Bildungspolitik ist in erster Linie Sache der Länder. Der Bund hat nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Wo diese föderale Struktur zu einer vielfältigen Bildungslandschaft führt, ist sie gut. Aber sie darf nicht in bildungspolitische Kleinstaaterei führen.

 

Inklusion

Mit dem Persönlichen Budget schaffen Bündins 90/Die Grünen ein neues und innovatives Instrument im deutschen Sozialhilferecht: Menschen, die bislang in Heimen lebten, können nun auf eigenen Wunsch ihre bisherigen Sachleistungen als Geldleistung erhalten. Dann können sie in ihrer eigenen Wohnung selbstbestimmt leben und entscheiden, ob sie eine Assistenz zum Vorlesen oder für eine zusätzliche Stunde Körperpflege einkaufen. Der behinderte Mensch nimmt also nicht ein geschlossenes Angebot einer stationären Einrichtung in Anspruch, sondern er tritt seinen Helfern als Kunde und Arbeitgeber gegenüber.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion ist getan.

Dosenpfand

Seit dem 1. Januar 2003 erhebt Deutschland ein Pfand auf Einwegverpackungen von Getränken. 

Rot-Grün

2005 endet die zweite Amtszeit von Rot-Grün vorzeitig nach der von Bundeskanzler Schröder herbeigeführten Vertrauensfrage. Für den 18. September werden Neuwahlen angesetzt.

Mobilität

Mobilität bedeutet Bewegungsfreiheit, aber auch Verkehr mit all seinen belastenden Folgen. Die Aufgabe lautet: Bewegungsfreiheit und freien Warenaustausch ermöglichen und gleichzeitig die negativen Folgen des Verkehrs verringern. Gegen den Autokanzler Schröder und einen strukturkonservativen Verkehrsminister ist es schwer eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten. Aber das grüne Engagement für die Bahn, den öffentlichen Personenverkehr und das Rad fahren zahlt sich aus. Die Bahn verzeichnet Zuwächse beim Personen- und Güterverkehr. Für die Weiterentwicklung des Autoverkehrs legen die Grünen das Green Car Paper vor.

Lkw-Maut

Den Pannen bei der technischen Einführung zum Trotz: Die Lkw-Maut ist der zentrale verkehrspolitische Erfolg dieser Legislaturperiode. Das System funktioniert problemlos, die Mauteinnahmen übertreffen die Erwartungen. Der Lkw-Verkehr wird endlich verursachergerecht an den Kosten für  Verkehrsinfrastruktur und Umweltbelastungen beteiligt. Dies schafft auch ein Stück Chancengleichheit für die Schiene.

Agenda 2010

Auf einem Sonderparteitag am 14./15. Juni 2003 stimmen 90 Prozent der Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen für einen in Leitantrag zur Agenda 2010.

Mit der Agenda 2010 werden von 2003 bis 2005 verschiedene Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes umgesetzt. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Wirtschaft, Ausbildung, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung und Familienpolitik. 

ALG II

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) wird eine aktivierende Grundsicherung geschaffen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert und die Aufnahme von Erwerbstätigkeit fördert. Hilfe aus einer Hand und Zugang zu aktiver Förderung für alle Erwerbslosen sind Teil der Reform. Damit tun wir einen ersten Schritt in Richtung grüne Grundsicherung.

Hartz I-IV

Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen helfen, die Strukturschwächen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Mit den Hartz-Gesetzen und weiteren Projekten wird der Schwerpunkt auf die Vermittlung gelegt, um Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, Arbeitslosigkeit zu verkürzen und zu Qualifizierung zu verhelfen.

Bürgerversicherung

Die Kosten im Gesundheitswesen sind nur in den Griff zu bekommen, wenn es mehr Wettbewerb gibt. Die Selbstbeteiligung der Patienten ist unumgänglich, aber ausgereizt. Mit der Bürgerversicherung wollen die Grünen die Lohnnebenkosten  senken und die Finanzierung auf eine nachhaltige Grundlage stellen.

 

Gesundheitsreform

Demografischer Wandel

Die ersten Folgen des demografischen Wandels erfassen die sozialen Sicherungssysteme. Die Politik kann die Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft kurz- und mittelfristig nicht beeinflussen. Sie muss sich darauf konzentrieren, die notwendigen Anpassungen rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Generationengerecht muss es dabei zugehen. Das heißt auch, dass die Reformen den Trend zu niedrigen Geburtenraten nicht noch verstärken, sondern ihm so weit wie möglich gegensteuern.

Mit verschiedenen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Alterseinkünftegesetz, der Weiterbildung für ältere Erwerbstätige, aber auch Maßnahmen aus dem  Baugesetzbuch und Initiativen wie Stadtumbau und Soziale Stadt gehen die Grünen im Bundestag die Querschnittsaufgabe "demografischer Wandel" an.

 

Kosovo

Irak-Krieg

Zivile Krisenprävention

Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002:

„Die Bundesregierung wird das jüngst gegründete ‘Zentrum für Internationale Friedenseinsätze’ zu einer vollwertigen Entsendeorganisation ausbauen. Um zivilgesellschaftliche und lokale Friedensbemühungen in Konfliktregionen wirksamer werden zu lassen, wird sie den erfolgreich gestarteten Zivilen Friedensdienst sowie im Jahre 2000 begründete Förderungsprogramm zur Krisenprävention und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensbemühungen in Konfliktregionen weiter ausbauen. Die Bundesregierung wird einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur ‘Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung’ erarbeiten.“  

Afghanistan
EU-Verfassungsentwurf

EU-Osterweiterung

Old Europe

Visa-Affäre

Hochwasserschutz

Die Grünen ziehen die Konsequenzen aus den verheerenden Hochwassern und aus der Flut 2002. Jetzt gibt es endlich bundesweit verbindliche Regeln zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, zu Bauverboten und für Hochwasserschutzpläne.

Verbraucherschutz

Im Landwirtschaftsministerium geht es nun vorrangig um die Interessen der VerbraucherInnen, statt um Lobbypolitik für die Agro-Industrie. Es soll selbstverständlich sein, dass Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens nicht krank machen. Eigentlich keine Frage – Verbraucherinformation ist ein Bürgerrecht. Deshalb haben wir uns mit dem Verbraucherinformationsgesetz für umfassende Information und Transparenz stark gemacht.

Emissionshandel

Klimaschutz

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die wirksamste Einzelmaßnahme für den Klimaschutz. Auf grüne Initiative hin wird es bis 2007 fortgesetzt. Das Programm zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen von Altbauten wird aufgestockt. Derzeit stehen 362 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Allein dadurch werden 25.000 Arbeitsplätze gesichert.

Weg vom Öl

Ölkrisen und Kriege um Öl, die klimaschädlichen Wirkungen von Autoverkehr und Kraftwerken, das Risiko der Öltanker für die Meere, anhaltend hohe Ölpreise und schließlich die Endlichkeit der Ressource Öl – viele gute Gründe für „Weg vom Öl“. Mit dieser Strategie setzen Bündis 90/Die Grünen auf sparsamen Energie- und Ressourcenverbrauch und auf erneuerbare Energien.

Mit der Steuerbefreiung bei den Biotreibstoffen wird ein Schritt weg vom Öl gemacht. Sie gilt auch für Beimischungen von Biokraftstoffen zu fossilen
Energieträgern sowie für Bioheizstoffe und Gemische mit Bioheizstoffen.

EEG

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