30 Jahre GRÜNE Fraktion

Kerstin Andreae

2002 - heute

Marieluise Beck

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - heute

Volker Beck

1994 - heute

Cornelia Behm

2002 - heute

Birgitt Bender

2002 - heute

Matthias Berninger

1994 - 2006

Alexander Bonde

2002 - 2011

Ekin Deligöz

1998 - heute

Thea Dückert

1998 - 2009

Uschi Eid

1985 - 1990, 1994 - 2009

Hans-Josef Fell

1998 - heute

Joschka Fischer

1983 - 1985, 1994 - 2006

Kai Gehring

2005 - heute

Katrin Göring-Eckardt

1998 - heute

Anja Hajduk

2002 - 2008

Britta Haßelmann

2005 - heute

Bettina Herlitzius

2007 - heute

Winfried Hermann

1998 - 2011

Peter Hettlich

2002 - 2009

Priska Hinz

2005 - heute

Ulrike Höfken

1994 - 2011

Dr. Anton Hofreiter

2005 - heute

Bärbel Höhn

2005 - heute

Thilo Hoppe

2002 - heute

Ute Koczy

2005 - heute

Sylvia Kotting-Uhl

2005 - heute

Fritz Kuhn

2002 - 2012

Renate Künast

2002 - heute

Markus Kurth

2002 - heute

Undine Kurth

2002 - heute

Monika Lazar

2004 - heute

Reinhard Loske

1998 - 2007

Anna Lührmann

2002 - 2009

Nicole Maisch

2006 - heute

Jerzy Montag

2002 - heute

Kerstin Müller

1994 - heute

Winfried Nachtwei

1994 - 2009

Omid Nouripour

2006 - heute

Brigitte Pothmer

2005 - heute

Claudia Roth

1998 - 2001, 2002 - heute

Krista Sager

2002 - heute

Manuel Sarrazin

2008 - heute

Elisabeth Scharfenberg

2005 - heute

Christine Scheel

1994 - 2012

Irmingard Schewe-Gerigk

1994 - 2009

Dr. Gerhard Schick

2005 - heute

Grietje Staffelt

2000-2009

Rainder Steenblock

1994 - 1996, 2002 - 2009

Silke Stokar

2002 - 2009

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

2008 - heute

Hans-Christian Ströbele

1985 - 1987, 1998 - heute

Dr. Harald Terpe

2005 - heute

Jürgen Trittin

1998 - heute

Wolfgang Wieland

2005 - heute

Josef Philip Winkler

2002 - heute

Margareta Wolf

1994 - 2008

Statistik

Ergebnisse der Bundestagswahl 2005:

Grüne: 8,1 Prozent, 51 Abgeordnete
(29 Frauen, 22 Männer)
SPD: 34,2 Prozent
CDU/CSU: 35,2 Prozent
FDP: 9,8 Prozent
PDS: 8,7 Prozent

Mitglieder der Fraktion:

Kerstin Andreae, Marieluise Beck, Volker Beck, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Matthias Berninger (2), Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Joschka Fischer (1), Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk (9), Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius (3), Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth, Monika Lazar, Rainer Loske (4), Anna Lührmann, Nicole Maisch (5), Jerzy Montag, Kerstin Müller, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour (6), Brigitte Pothmer, Claudia Roth, Krista Sager, Manuel Sarrazin (10), Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Grietje Staffelt, Rainder Steenblock, Silke Stokar, Wolfgang Strengmann-Kuhn (7), Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland, Josef Winkler, Margareta Wolf (8)

(1) 05-06
(2) 05-06
(3) ab 07
(4) 05-07
(5) ab 06
(6) ab 06
(7) ab 08
(8) 05-08
(9) 05-08
(10) ab 08

Gentechnik

Künast, Maisch, Höfken und Höhn mit dem Genmaismonster 2008 vor dem Reichstag

Das Anbauverbot für die Maissorte MON810 ist ein Sieg der Anti-Gentechnik-Bewegung in Deutschland: von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten und Imkern sowie von Umwelt- und Verbraucherverbänden und grüner Politik. Die Grünen halten mit Anträgen und Anfragen die Agro-Gentechnik über die gesamte Legislaturperiode in der parlamentarischen Debatte und entlarven so die gentechnik-kritischen Lippenbekenntnisse von CSU und SPD. Die grüne Forderung: ein EU-weites Verbot von Gentech-Pflanzen, die Mensch, Umwelt und Landwirtschaft gefährden. Grüne machen sich für gentechnikfreie Regionen stark. Länder und Regionen müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie Gentechnik auf dem Acker wollen oder nicht – unabhängig von der Zulassungssituation auf europäischer Ebene.

Kampf gegen Rechts

Neonazis verbreiten eine demokratie- und menschenfeindliche Ideologie, gehen mit großer Brutalität gegen andere Menschen vor und bedrohen so unsere Freiheit. Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion gehen bundesweit auf Tour in Veranstaltungsreihen wie „Jugendkultur und Rechtsextremismus“ und „Rote Karte für Gewalt und Intoleranz im Stadion“.

Parteiübergreifend regen sie einen Konsens der Demokraten gegen Rechtsextremismus an, wie er auch bei einem überfraktionellen Antrag gegen Antisemitismus gelang.

Verbote der Nazi-Kaderschmiede „Heimattreue Deutsche Jugend“ und des Schulungszentrums „Collegium Humanum“ gehen maßgeblich auf grüne Initiativen zurück.

Verbraucherschutz

Demo zum Verbraucherinformationsgesetz 2006 vor dem Brandenburger Tor mit Bärbel Höhn

Grüne Verbraucherpolitik kämpft für Transparenz, Selbstbestimmung und den Schutz von Schwächeren im Handel und bei Dienstleistungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei wählen können. Wer nicht gut informiert ist, wird leicht über den Tisch gezogen – in der Bank, am Telefon oder im Wartezimmer. Opposition kann Druck machen. Das beweist der grüne Gesetzentwurf zur Einführung von Fahrgastrechten. Beschlüsse zu Gentechnik, Pestiziden und Übergewicht haben der Bundesregierung den Weg in der Ernährungspolitik gewiesen. Mit dem grünen Verbraucherinformationsgesetz treibt Grün Schwarz-Rot nach Gammelfleischskandalen an, den Anspruch auf Information einzuführen.

Erfolgreich forderten die Grünen im Bundestag ein Bußgeld bei unlauterer Telefonwerbung. Im Verbraucherausschuss setzen sie sich immer wieder für eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen ein. Grüne Anträge zur bürgernahen Gesundheitspolitik, zu digitalen Verbraucherrechten und zu mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten sind Ausdruck eines modernisierten, sozialökologischen Wirtschaftsmodells. Grüne Initiativen nehmen Verbraucher wie Unternehmen in die Verantwortung: für Umweltund Klimaschutz, soziale Standards und nachhaltigen Konsum.

Agrarwende

Eine intelligente Landwirtschaft kann helfen, die Probleme Hunger, Klimawandel und Artenverlust gemeinsam und nachhaltig anzugehen. Auf europäischer Ebene setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Agrarzahlungen ökologisch und sozial gesteuert werden: öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen. Die Große Koalition versucht, die Erfolge der von Renate Künast angestoßenen Agrarwende rückgängig zu machen. Die Grünen im Bundestag halten dagegen und kämpfen für den ökologischen Landbau, die artgerechte Tierhaltung, fairen Welthandel und gesunde, rückstandsfreie Lebensmittel.

Vorratsdatenspeicherung

Gegen die zunehmende Telefonüberwachung erreichen die Grünen im Bundestag, dass Richterinnen und Richter ihre Anordnungen qualifiziert begründen, befristen und jährlich darüber berichten. Besonders vertrauliche Gespräche müssen effektiv geschützt werden. Die Bundestagsfraktion reicht Klage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein – gemeinsam mit über 30.000 Menschen. Das Gesetz verletzt das Recht auf vertrauliche Kommunikation und taugt auch nicht zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Nach verschiedenen Fälle, in denen Redaktions- und Privaträume durchsucht wurden, machen die Grünen konkrete Vorschläge wie Journalisten vor rechtsstaatswidrigen Eingriffen des Staates geschützt werden können.

Klimaschutzhaushalt

Mit ihrer Steuerpolitik tut die Bundesregierung nichts gegen den Klimawandel, im Gegenteil: Sie treibt ihn weiter voran. Sie erhebt Steuern auf Ökostrom und Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion, begünstigt aber schwere Dienstwagen und lässt klimaschädliche Energieträger wie Kerosin sogar steuerfrei. Den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke will die Große Koalition mit Milliardenbeträgen aus den Einnahmen des Emissionshandels unterstützen. Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt soll umgesteuert werden. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Höhe von sieben Milliarden Euro würden umgehend gestrichen, das eingesparte Geld sinnvoll investiert in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Elektromobilität

Elektroautos sind jetzt technisch ausgereift für die Massenfertigung. Bündnis 90/Die Grünen will ihre Anschaffung mit anfangs 5.000 Euro bezuschussen, sodass sich ein Markt für diese Fahrzeuge entwickelt, die gerade in den ersten Jahren deutlich teurer sein werden als konventionelle Autos. Die grüne Förderstrategie für Elektromobilität sieht vor, die Stromsteuer auf erneuerbaren Strom abzuschaffen. So soll erreicht werden, dass Elektroautos von Beginn an mit grünem Strom fahren. Das grüne Ziel sind zwei Millionen Elektroautos bis 2020 – eine nachhaltige Zukunftsperspektive für die deutsche Autoindustrie.

Finanzkrise

Die Finanzkrise macht schnell deutlich, dass wir eine neue globale Finanzarchitektur brauchen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sind überholt, solange Entwicklungsländer außen vor bleiben. Die grünen Initiativen wollen die Aufsicht über Großbanken und die internationalen Finanzmärkte stärken. In ihren Augen braucht es eine europäische Finanzaufsicht, die auch dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger verpflichtet ist. Toleranz gegenüber Steueroasen darf es auch in der EU nicht geben. Die Grünen regen an auch international über Abgaben für Klimaschutz und Entwicklung und für die Stabilisierung der Finanzmärkte zu diskutieren.

60 Jahre Grundgesetz

Kongress 60 Jahre Grundgesetz 2009

Auch 60 Jahre nach den Beratungen über das Grundgesetz haben die Bündnisgrünen keinen Grund, in ihrem Engagement als Partei der Bürgerrechte nachzulassen. Die Verteidigung der individuellen Freiheitsrechte bleibt aktuell, wenn der Staat angesichts der Gefahr des Terrorismus mittels Online-Durchsuchung in die Privatsphäre eindringen will oder der Bundeswehr zur Terrorismusabwehr polizeiliche Aufgaben im Innern übertragen werden sollen. Die staatliche Sammelwut persönlicher Daten reicht von der Rasterfahndung auf Autobahnen über die Speicherung von Handy-Verbindungen bis zur Weiterleitung von Fluggastdaten.

Mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung stellen sich neue ethische Fragen. Stammzellenforschung und die Sterbehilfe werden intensiv diskutiert. Das Feld reicht bis zur internationalen Menschenrechtspolitik, denn noch immer weigert sich die Große Koalition, die Rechte von Flüchtlingskindern anzuerkennen, wie sie in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen sind.

Ideenwerkstatt

2005 müssen sich Bündnis 90/Die Grünen aus der Regierung verabschieden und auf die Oppositionsbank wechseln. Der Übergang ist nicht einfach. Doch die Fraktion nimmt ihre neue Rolle schnell an und macht die Fraktion zur Ideenwerkstatt. Ihr Verständnis von Opposition: "Wir stellen die Regierung hart, aber stets konstruktiv in der Sache."

 

Ausbildung DualPlus

Zehntausende ausbildungssuchende Jugendliche landen jedes Jahr in sinnlosen Warteschleifen. Die fast vier Milliarden Euro, die dafür ausgegeben werden, wollen die Grünen mit ihrem Konzept DualPlus für den Aufbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten nutzen. Sie sollen Betriebe und Berufsschulen. So entstehen neue Ausbildungsplätze unabhängig von der Konjunktur.

Bürgerversicherung

Die Art und Weise, wie die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird, ist ungerecht: Die am besten Verdienenden und im Durchschnitt auch Gesündesten können sich der Solidargemeinschaft durch private Versicherung entziehen. Zudem werden die gesetzlichen Beiträge nur auf Löhne, Renten und Arbeitslosengeld erhoben. Vermögenseinkommen und Gewinne bleiben dagegen beitragsfrei. Die Grünen im Bundestag sprechen sich deshalb für eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege aus, die alle in den Solidarausgleich einbezieht und alle Einkommen berücksichtigt.

Energieaußenpolitik

Auch auf der außenpolitischen Tagesordnung steht Energie mittlerweile ganz oben. Der Wettlauf um die letzten Gas-, Öl- und Uranreserven des Planeten ist in vollem Gang. Es geht um Macht, Einfluss und Pipelines. Grüne setzen dagegen das Konzept für zukunftsfähige Energieaußenpolitik – einer globalen Politik für Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit. Weltweit weg von Öl, Gas und Uran, hin zu Erneuerbaren, Effizienz und Einsparung, ist die grüne Devise. Eine sichere globale Energieversorgung ist im grünen Konzept der Energieaußenpolitik aktive Krisenprävention – und eine Frage der Gerechtigkeit. Ohne bezahlbare Energie für alle ist der Kampf gegen die Armut verloren. Energiesicherheit gibt es nicht für Deutschland oder Europa allein. Auch die Klimakatastrophe kann kein Staat für sich abwenden. Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit bekommen wir nur, wenn wir auf der ganzen Welt zusammenarbeiten.

Dalai Lama

Der Fraktionsvorstand mit dem Dalai Lama 2008 im Reichstag

19. Mai 2008. Der Dalai Lama besucht die grüne Bundestagsfraktion. 

Grundsicherung

Grüne Politik will selbstbestimmte Teilhabe garantieren und Existenz sichern. Ihre Konzepte haben gerade jene im Blick, die leicht vergessen werden: benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, soll eine Grundsicherung erhalten, die tatsächlich die Existenz sichert. Außerdem braucht Deutschland gerechte Mindestlöhne. Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu ermitteln und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen schlagen sie einen Regelsatz von 420 Euro statt bislang 351 Euro vor. Auch der Bedarf von Kindern und Jugendlichen soll eigenständig bestimmt und angehoben werden.

Prävention

Die Chancen auf Gesundheit sind ungerecht verteilt. Sozial Benachteiligte werden öfter krank und leben kürzer. Das liegt auch daran, dass sie von den Präventionsangeboten der Krankenkassen häufig nicht angesprochen werden. Deshalb wollen die Grünen im Bundestag solche Vorsorgemaßnahmen unterstützen, die die Menschen in ihrem Alltag erreichen. Das Recht jedes Kindes auf eine gesunde Entwicklung soll von Anfang an gefördert werden. All das hat der grüne Entwurf für ein Präventionsgesetz im Blick. Er sieht vor, für die Vorsorge in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro durch Bund, Länder, Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherer bereitzustellen. Auf Bundesebene müssen klare Präventionsziele definiert und Qualitätsstandards festgelegt werden.

Gleichstellungsgesetz

Für die Privatwirtschaft entwickeln die Grünen Anforderungen an ein Gleichstellungsgesetz: mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung. Mit dem Verweis auf das Grundgesetz, in dem die Förderung der Gleichstellung verankert ist, fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bund öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen mit effektiven Maßnahmen zur Gleichstellung vergibt.


Frauenquote

Nach norwegischem Vorbild schlagen die Grünen im Bundestag für die Aufsichtsräte eine Quote von mindestens 40 Prozent Frauen vor.

Schuldenbremse

Damit politische Ideen auch finanzierbar sind, entwickeln die Grünen das Konzept einer flexiblen Schuldenbremse entwickelt. Sie erlaubt Schulden in wirtschaftlich schwachen Zeiten, wenn sie in Boomphasen wieder abgetragen werden. Investitionen – etwa in Bildung – dürfen grundsätzlich über Kredite finanziert werden, wenn sie der nächsten Generation nachhaltig nützen.

Grün Global

Frieden, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und soziale Entwicklung gehören untrennbar zusammen. Unsere Initiativen richteten sich darauf, die Qualität und Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern, mit dem Konzept der Global Governance die Strukturen und Spielregeln der internationalen Politik zu erneuern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Leitlinien einer europäischen Energieaußenpolitik zu definieren.

Perspektive StaatsbürgerIn

In Sachen Rechte für MigrantInnen hatte die große Koalition den Rückwärtsgang eingelegt. Die Folge: Die Einbürgerungszahlen gingen in den Keller. Unser Integrationskonzept "Perspektive StaatsbürgerIn" zeigt, wie es besser geht.

Joschka geht

In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause am 27. Juni verabschiedet sich Joschka Fischer von der grünen Fraktion und legt zum September sein Bundestagsmandat nieder.

Datenschutz

Eine Kette von Skandalen der letzten Jahre hatte einen gemeinsamen Nenner: den Missbrauch von Daten. Datenspeicherung im Namen der Terrorbekämpfung, Datenabgleich zur Überwachung von Belegschaften oder zum Ausspionieren von Kunden, oder schlicht kommerzieller Handel mit illegal beschafften Daten – der Beispiele sind zu viele. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher den Datenschutz zu einem zentralen Thema gemacht und mit der Forderung zugespitzt, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.

Green New Deal

Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die grüne Fraktion nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit gefordert. Unser Konzept eines grünen New Deal bedeutet einen umfassenden Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Lange vor der Krise haben wir bereits eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung entwickelt: die grüne Marktwirtschaft. Ihr Ziel ist das klimaverträgliche Leben und Wirtschaften. Der Schwung und die Innovationskraft der Märkte werden genutzt, aber ein starker Staat setzt dafür die erforderlichen sozialen und ökologischen Regeln. Die grüne Marktwirtschaft wird den Boom in der Umweltbranche verstärken und auch anderen Wirtschaftsbereichen neue Impulse geben, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Grüne Marktwirtschaft

Konferenz Grüne Marktwirtschaft 2006

Die Wirtschaft von morgen muss eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft, eine grüne Marktwirtschaft sein. Eine solche Wirtschaft braucht soziale Gerechtigkeit, die sich nicht nur im Geldbeutel ausdrückt, sondern die sich durch echte Zugangs- und Teilhabechancen auszeichnet. hilft unserer Umwelt

Mit dem Konzept der grünen Marktwirtschaft will die Bundestagsfraktion den Boom in der Umweltbranche verstärken und auch anderen Wirtschaftsbereichen neue Impulse geben, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu soll verstärkt in Bildung und Gesundheit investiert und neue Anreize über Steuern, Anschubfinanzierungen und Zertifikate gesetzt werden. Bei öffentlichen Aufträgen sollen durch soziale und ökologische Kriterien vor allem kleine und mittlere Unternehmen punkten. Grüne Marktwirtschaft hilft dem Mittelstand. In der Krise werden staatliche Mittel vor allem dort gebraucht. Kleine Handwerksunternehmen, die sich in der Region für ökologische Modernisierung, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung engagieren, sollen unterstützt werden. Im Parlament setzen sich die Grünen dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe sowie ExistenzgründerInnen staatliche Unterstützung erhalten, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Energie 2.0

Mit dem Konzept Energie 2.0 hat die grüne Fraktion herausgearbeitet, wie zuverlässige Stromversorgung und Klimaschutz zusammengehen, ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es kommt stattdessen auf die drei großen E an: Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien. 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 sind so zu schaffen.

Opposition

Nach dem Ende der zweiten rot-grünen Koalition mussten wir auf die Oppositionsbank wechseln. Dieser Übergang war nicht einfach. Sehr schnell jedoch haben wir die neue Rolle angenommen und unsere Fraktion zur Ideenwerkstatt gemacht. Gemäß unserem Verständnis von Opposition: Wir stellen die Regierung hart, aber stets konstruktiv in der Sache.

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