30 Jahre GRÜNE Fraktion

Kerstin Andreae

2002 - heute

Marieluise Beck

1983 - 1985, 1987 - 1990, 1994 - heute

Volker Beck

1994 - heute

Cornelia Behm

2002 - 2013

Birgitt Bender

2002 - 2013

Alexander Bonde

2002 - 2011

Agnieszka Brugger

2009 - heute

Viola von Cramon-Taubadel

2009 - 2013

Ekin Deligöz

1998 - heute

Katja Dörner

2009 - heute

Harald Ebner

2011 - heute

Hans-Josef Fell

1998 - 2013

Dr. Thomas Gambke

2009 - heute

Kai Gehring

2005 - heute

Katrin Göring-Eckardt

1998 - heute

Britta Haßelmann

2005 - heute

Bettina Herlitzius

2007 - 2013

Winfried Hermann

1998 - 2011

Priska Hinz

2005 - 2014

Ulrike Höfken

1994 - 2011

Dr. Anton Hofreiter

2005 - heute

Bärbel Höhn

2005 - heute

Ingrid Hönlinger

2009 - 2013

Thilo Hoppe

2002 - 2013

Uwe Kekeritz

2009 - heute

Katja Keul

2009 - heute

Susanne Kieckbusch

2013

Memet Kilic

2009 - 2013

Sven-Christian Kindler

2009 - heute

Maria Klein-Schmeink

2009 - heute

Ute Koczy

2005 - 2013

Tom Koenigs

2009 - heute

Sylvia Kotting-Uhl

2005 - heute

Oliver Krischer

2009 - heute

Agnes Krumwiede

2009 - 2013

Stephan Kühn

2009 - heute

Renate Künast

2002 - heute

Markus Kurth

2002 - heute

Undine Kurth

2002 - 2013

Monika Lazar

2004 - heute

Dr. Tobias Lindner

2011 - heute

Nicole Maisch

2006 - heute

Jerzy Montag

2002 - 2013

Kerstin Müller

1994 - 2013

Beate Müller-Gemmeke

2009 - heute

Dr. Konstantin von Notz

2009 - heute

Omid Nouripour

2006 - heute

Friedrich Ostendorff

2002 - 2005, 2009 - heute

Dr. Hermann E. Ott

2009 - 2013

Lisa Paus

2009 - heute

Brigitte Pothmer

2005 - heute

Tabea Rößner

2009 - heute

Claudia Roth

1998 - 2001, 2002 - heute

Krista Sager

2002 - 2013

Manuel Sarrazin

2008 - heute

Elisabeth Scharfenberg

2005 - heute

Christine Scheel

1994 - 2012

Dr. Gerhard Schick

2005 - heute

Dr. Frithjof Schmidt

2009 - heute

Ulrich Schneider

2011 - 2013

Till Seiler

2011

Dorothea Steiner

2009 - 2013

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

2008 - 2013, 2014 - heute

Hans-Christian Ströbele

1985 - 1987, 1998 - heute

Dr. Harald Terpe

2005 - heute

Markus Tressel

2009 - heute

Jürgen Trittin

1998 - heute

Arfst Wagner

2012 - 2013

Daniela Wagner

2009 - 2013

Beate Walter-Rosenheimer

2012 - heute

Wolfgang Wieland

2005 - 2013

Dr. Valerie Wilms

2009 - heute

Josef Philip Winkler

2002 - 2013

Leistungsschutzrecht

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht ist der emotionale Höhepunkt der Medienpolitik in der 16. 17. Die grüne Bundestagsfraktion kämpft in einer ungewöhnlichen Allianz: Renommierte Wissenschaftler, der BDI und andere Wirtschaftsverbände, Journalistenverbände und Netzaktivisten teilen unsere Argumente. Nach drei Jahren verabschiedete die Koalition ein Gesetz, das nur Unklarheiten bringt. Die großen Verlage wollten von den Suchmaschinen Geld und bekommen vielleicht jetzt doch keins, die JournalistInnen selbst gehen leer aus und zum Schluss leiden vor allem die kleinen Verlage und innovative Dienste. Ein Eigentor für den Kreativstandort Deutschland und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte. 

30 Jahre

12. März 2013. Die grüne Bundestagsfraktion feiert mit 2.000 Gästen im ehemaligen Flughafen Tempelhof ihren 30. Geburtstag.

Hier sind die Fotos vom Fest...

Gleichstellung der Ehe

Fünf Schlappen vor dem Bundesverfassungsgericht. Dennoch beharrt Merkels schwarz-gelbe Koalition darauf, Lesben und Schwulen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Damit schützen die Konservativen nicht die Ehe, sondern nur die eigenen Vorurteile. Wir meinen: Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt. Deshalb wollen wir die Gleichstellung vollenden und die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen.

Statistik

Grüne: 10,7 Prozent, 68 Abgeordnete
(37 Frauen, 31 Männer)
SPD: 23,0 Prozent
CU/CSU: 33,8 Prozent
FDP: 14,6 Prozent
LINKE: 11,9 Prozent

Lukas Beckmann geht

Dr. Plagiat

Die Politik muss gemeinsam mit den zuständigen Gremien der Wissenschaft und den Universitäten die Qualitätssicherung bei Promotionen überprüfen, weiterentwickeln und stärker vereinheitlichen. Wenn es um Promotion und Qualität geht, muss das Thema Qualitätssicherung stärker angesprochen werden. Betrug in der Wissenschaft ist kein Bagatelldelikt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Integration
Asylrecht

Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Zugang, Schutz und Aufnahme gewähren. Dazu gehören ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Diskriminierende Sonderbestimmungen, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot sind abzuschaffen.

Enquete Wachstum

Die Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wurde auf Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt.

In der Kommission arbeiten externe Sachverständige und Abgeordnete jenseits der alltäglichen Parlamentsarbeit zusammen.

Die Enquete Kommission hat die Aufgabe, folgende Themengebiete zu bearbeiten: Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft, neue Wohlstands-Indikatoren, nachhaltige Ordnungspolitik, nachhaltige Arbeitswelt, Konsum und Lebensstile und die Frage nach der Entkopplung des Wirtschaftens vom Ressourcenverbrauch.

Grüne Stadt

Grüne Stadt heißt schonend mit den Ressourcen umgehen und Energie sparen, die Innenstädte beleben und Wohnen bezahlbar halten, gute öffentliche Institutionen und grüne Räume für alle schaffen, Flächen schützen und nachhaltige Mobilität gestalten. Wir haben den Begriff der grünen Stadt geprägt und mit Leben gefüllt und setzen auf Bürgerbeteiligung und auf transparente Planungen von Anfang an.

Massentierhaltung

Die Intensivtierhaltung ist Deutschland hat eine Dimension erreicht, die die Mehrheit der VerbraucherInnen satt hat. Tierleid, massiver Antibiotikaeinsatz, Klimaemissionen und Artensterben und eine wachsende Konkurrenz von Trog und Teller sind die Folge. Die grüne Bundestagsfraktion fordert: artgerecht statt massenhaft. Dazu haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, von der Änderung der Genehmigungspraxis für Stallbauten über strengere Vorgaben für die Tierhaltung bis hin zu besserer Verbraucherinformation.

Tierschutzgesetz

Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war es unserer Meinung nach höchste Zeit, die rechtlichen Grundlagen für den Schutz der Tiere komplett zu überarbeiten. Das grüne Tierschutzgesetz basiert auf der Auffassung, dass Tiere auch um ihrer Selbstwillen geschützt werden müssen, und verankert einen besseren Schutz von Heim-, Wild- und Landwirtschaftstieren.

Responsibility to protect

Das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - kurz „RtoP“ oder „R2P“) umfasst die mittlerweile weltweit anerkannte Pflicht eines jeden Staates, seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Völkermord, zu schützen. Ist der jeweilige Staat dazu nicht willens oder in der Lage, darf die internationale Staatengemeinschaft mit einem Mandat der Vereinten Nationen zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen, vorrangig mit zivilen Maßnahmen, im äußersten Notfall auch militärisch. 2012 hat die Bundestagsfraktion dazu eine internationale Konferenz durchgeführt. Als Friedens- und Menschenrechtspartei setzen sich die Grünen dafür ein, schwersten Menschenrechtsverletzungen präventiv und proaktiv, das heißt frühzeitig und mit zivilen Mitteln entgegenzutreten (Responsibility to Prevent).

Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit.

NSU

Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll klären, welche Versäumnisse es bei den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gab, die verantwortlich dafür waren, dass die mutmaßlichen Mitglieder des NSU 1998 abtauchen konnten und bis zum Auffliegen am 8. November 2011 unerkannt neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmige Gewerbetreibende und eine Polizeibeamtin ermorden sowie über ein Dutzend Banküberfälle begehen konnten.

Ende der Wehrpflicht

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein historischer Schritt. Wir Grüne haben seit unserem Einzug in den Bundestag die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert und maßgeblich vorangetrieben. Ein Ende der Wehrpflicht scheiterte unter Rotgrün (1998-2005) an der SPD. Uns gelang es jedoch, den Bedarf an Wehrpflichtigen und die Wehrpflichtbelastungen (Dauer, Musterungsregeln, Ausnahmen) soweit zu reduzieren, dass die „allgemeine Wehrpflicht“ de facto am Ende war: Für 85 Prozent der Wehrpflichtigen gab es keine Wehrdienstplätze, 60 Prozent der Wehrpflichtigen leisteten keinen Dienst mehr, die Aufrechterhaltung des Wehrpflichtsystems war volks- und betriebswirtschaftlich Unsinn und 23 der 28 NATO-Staaten hatten sich sicherheitspolitisch von der Wehrpflicht verabschiedet.

 

Die Union, Kanzlerin Merkel und die Bundeswehr waren jedoch auf den Ausstieg aus der Wehrpflicht nicht vorbereitet. Es war letztendlich der Spardruck, der dazu führte, dass im Sommer 2010 unter dem damals noch populären Verteidigungsminister zu Guttenberg binnen weniger Monate das Ende der Wehrpflicht eingeleitet wurde. Die Planung und Umsetzung der Wehrpflichtaussetzung beziehungsweise Bundeswehrreform war dementsprechend überstürzt und mangelhaft. Neben einer Diskussion über Auftrag, Aufgaben und Ziele der Bundeswehr fehlten Antworten im Bereich Attraktivität, Nachwuchsrekrutierung und Ausbildung und Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden. Mit einer Größe von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten ist die Bundeswehr weiterhin überdimensioniert.

Wahlrecht

Erst 2013 konnte der Bundestag eine verfassungskonforme Wahlrechtsreform beschließen. Zuerst hatte Schwarz-Gelb eine vom Verfassungsgericht gesetzte Frist verstreichen lassen, dann im Alleingang versucht, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. Diesem schweren Foul hat Karlsruhe die Rote Karte gezeigt und klare Verstöße gegen die Grundsätze „der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ festgestellt. Erst danach war Schwarz-Gelb zu einer parteiübergreifenden Lösung bereit, die nun Verzerrungen des Wahlergebnisses durch Überhangmandate verhindert.

Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Koalition eine Schlappe nach der anderen erfahren. Ob undemokratisches Wahlrecht, unwürdiges Asylbewerberleistungsgesetz oder mehrere Entscheidungen gegen die verfassungswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deren Kinder: Schwarz-Gelb steht mit der Verfassung auf Kriegsfuß.

Mindestlohn

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro Stundenlohn in Ost- und Westdeutschland, um Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Eine Mindestlohnkommission aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der ArbeitgeberInnen und der Wissenschaft wird für die Festlegung und die Anpassung des Mindestlohnes verantwortlich sein. Allgemeinverbindliche, tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns sollen für die Tarifpartner in Zukunft einfacher zu erreichen sein.

Grundsicherung

Die Grundsicherung muss neu berechnet und an das gestiegene Preisniveau angepasst werden.  Insbesondere müssen die Berechtigten in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und ihre tatsächlichen Energiekosten zu bezahlen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind so anzusetzen, dass sie ihren entwicklungsbedingten Bedarf decken – auch ihren Bedarf auf Teilhabe an Bildung und Kultur.

Garantierente

Eine sichere Altersversorgung gehört zu einer gerechten Gesellschaft. Wenn wir nicht handeln, wird Altersarmut zunehmen – vor allem für Frauen. Mit der Garantierente, deren Konzept von der Frakton erarbeitet wurde, lässt sich Altersarmut verlässlich verhindern: Wer 30 Versicherungsjahre hat, erhält eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro - und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente. Diese Bedingung können Männer UND Frauen erfüllen.

Frauenquote

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Flexi-Quoten bringen Frauen nicht weiter. Wer Frauen auf Führungsposten haben will, braucht eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Schwarz-Gelb beschränkt sich dagegen auf warme Worte ohne die Hürden für Frauen tatsächlich abzubauen.

Soziale Gerechtigkeit

Wir Grüne finden uns nicht damit ab, dass das Existenzminimum nicht gesichert ist und der Bildungserfolg unserer Kinder von der familiären Herkunft abhängt, dass Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, während der private Reichtum einiger Weniger rapide anwächst. Mehr Gerechtigkeit ist nötig.

Vermögensabgabe

Um über 300 Milliarden Euro ist die öffentliche Verschuldung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsen. Wer soll für diese Kosten aufkommen? Den Kürzungsplänen der Regierung im sozialen Bereich stellen wir die Einführung einer Vermögensabgabe entgegen. Die grüne Vermögensabgabe belastet Menschen mit einem Vermögen von über einer Million Euro mit 1,5 Prozent jährlich über zehn Jahre und hilft so die Staatsverschuldung um etwa 100 Milliarden Euro zu reduzieren. So tragen diejenigen die Belastungen, die diese am besten schultern können.

Finanztransaktionssteuer

Als Antwort auf das teilweise sehr kurzfristige Denken an den Finanzmärkten setzen wir uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. In den Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt konnten wir gemeinsam mit der SPD erreichen, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt. Da die Steuer bei jeder Transaktion fällig würde, wäre sie für langfristig orientierte SparerInnen kein Problem, würde aber die kurzfristigen Spekulationen unattraktiver machen.  Wir streben an, dass mögliche Einnahmen aus der Steuer dem EU-Haushalt zugeführt und im Gegenzug die nationalen Beiträge abgesenkt werden. Die Finanztransaktionssteuer würde zusätzliche Spielräume eröffnen, die wir sowohl für die Finanzierung wirtschaftlicher Impulse, als auch für verstärkte Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim internationalen Klimaschutz nutzen wollen. 

Eurokrise

Der Euro ist nicht in der Krise – aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Die Fraktion hat sich für einen sozialen Ausgleich und die Abkehr von einer reinen Sparpolitik in Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland eingesetzt und dafür, dass die Banken nicht auf Staatskosten gerettet werden müssen.

Griechenland

Griechenland hat  durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion viele Jahre von niedrigen Zinsen profitiert und sich mehr und mehr verschuldet. Das Ausmaß der Staatsschulden wurde lange unterschätzt. – bis die Ratingagenturen Alarm geschlagen haben und  die Kreditwürdigkeit Griechenlands immer weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für neue Kredite erhöht haben. Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe und versprach im Gegenzug Spar- und Konsolidierungsbemühungen. Wir haben den Hilfen für Griechenland bisher zugestimmt, weil wir es für richtig halten, dem Land zu helfen. Aber wir haben die Sparvorgaben von Anfang an als ökonomisch fragwürdig und sozial unausgewogen kritisiert. Mit Sparen allein wird Griechenland die Krise nicht überwinden. Wichtig wären eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und gezielte Investitionen, um das Vertrauen und die Wirtschaft zu stärken.

Griechenland wurde seit dem mit mehreren Hilfspaketen unterstützt. Unter heftigem Protest der Bevölkerung hat die griechische Regierung  weitreichende Sparpakete und Reformen beschlossen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentral Bank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht bis heute die Umsetzung und die Auszahlung der nächsten Raten.

ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) trat am 27. September 2012in Kraft. Als dauerhafter Rettungsschirm löst er die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Wir haben die Errichtung des ESM unterstützt, da er einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Eurozone leistet. Insgesamt verfügt er über 700 Milliarden Euro, das maximale Ausleihvolumen beträgt 500 Milliarden Euro. Aufgabe des Rettungsschirms ist es am Markt Geld aufzunehmen und Stabilitätshilfen zu günstigeren Konditionen an Euro-Staaten mit gravierenden Finanzierungsproblemen weiterzugeben. Die Hilfe ist mit Auflagen für das jeweilige Land verbunden. Diese Auflagen werden in einem Vertrag, dem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) festgehalten und die Umsetzung vierteljährlich durch die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF (Troika) überprüft. Vom Ergebnis dieser Überprüfungen hängt ab, ob das betroffene Land die nächsten Kredittranchen ausgezahlt bekommt. Zudem wird bewertet, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Hierzu erstellt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Entsprechend der IWF-Praxis findet in Ausnahmefällen eine Privatgläubigerbeteiligung statt.

Energiewende

Schwarz-Gelb versucht über Ausnahmen die Energiewende auszuhöhlen, wodurch die Kosten auch noch ungerecht verteilt werden. Das gleichzeitige Zusammenstreichen der Fördergelder für erneuerbare Energien zeigt, dass es für eine erfolgreiche und sozialgerechte Energiewende die Grünen braucht.

EEG

Das von uns auf den Weg gebrachte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende und Garant für hunderttausende neuer Arbeitsplätze und rapide sinkenden Kosten der Ökostromerzeugung. Nur dem EEG ist es zu verdanken, dass der Ökostrom-Anteil heute schon bei 25 Prozent liegt und auch zukünftig die notwendigen Milliarden in die Umstellung auf erneuerbare Energien investiert werden. Wir werden das EEG von unnötigen Kosten befreien und es konsequent weiterentwickeln, bis Erneuerbare Energien auf dem Energiemarkt auch ohne Förderung ihren festen Platz finden.

Arabellion

Ab Mitte Dezember 2010 verschärften sich in Tunesien die Proteste gegen hohe Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit der Jugend. Mittels neuer Kommunikationsplattformen breiteten sich die Proteste binnen Wochen auf Algerien, Ägypten und weitere arabische Staaten aus. Die Forderung vieler Menschen nach einem Leben in Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wurde auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Der Aufstand und Protest gegen die Lebensverhältnisse und die autoritären Regime wurden anfangs unter der Überschrift „Arabischer Frühling“ beziehungsweise „Arabellion“ zusammengefasst. Die Veränderungsprozesse jedoch verlaufen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, nicht gradlinig, mit Rückschlägen und zuweilen sehr blutig. Der Ausgang ist offen. Viele – auch westliche – Regierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich in der arabischen Welt autoritäre Herrscher an der Macht halten konnten. Wir treten dafür ein, dass die Staaten der EU das falsche Konzept vermeintlicher Stabilität der Vergangenheit überwinden. Mit langem Atem gilt es, mit gewählten neuen Akteuren zu interagieren und diejenigen Kräfte besonders zu unterstützen, die rechtsstaatliche Strukturen und Diskurse aufbauen und stärken.

Afghanistan

In der Afghanistanpolitik steht in der 17. Wahlperiode die Frage im Vordergrund, wie ein verantwortungsvoller Rückzug der internationalen Streitkräfte und damit auch der Bundeswehr erreicht werden kann. Die US-Regierung von Präsident Obama hatte einen Strategiewechsel eingeleitet, der explizit eine politische Lösung des Konflikts anstrebt. Beim NATO-Gipfel in Lissabon im Oktober 2010 wurde beschlossen, die Kampftruppen der internationalen Schutztruppe (ISAF) bis Ende 2014 aus dem Land abzuziehen. Wir Grüne im Bundestag haben so ein Abzugsdatum ebenso gefordert wie Verhandlungen mit den Aufständischen über eine politische Lösung. Scharf kritisiert dagegen haben wir das Vorgehen der amerikanischen und auch der deutschen Militärs. Insbesondere die Kampfeinsätze im Rahmen des sogenannten Partnering und die gezielten Tötungen durch Spezialeinheiten und Drohnen stehen unserer Auffassung nach einer politischen Verhandlungslösung entgegen. Deswegen haben wir uns bei den Abstimmungen im Bundestag über die Mandate der Bundeswehr in den letzten Jahren mehrheitlich enthalten.

Kita-Ausbau

Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf eine Kita-Platz. Wir Grüne im Bundestag finden: Dieser Rechtsanspruch kommt viel zu spät und geht nicht weit genug. Wir fordern daher den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auszuweiten. Außerdem brauchen wir eine Qualitätsoffensive in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Um einen deutlichen Qualitätsschub in den Einrichtung zu ermöglichen, wollen wir einen bundesweit gültigen Betreuungsschlüssel im Bundesgesetz festschreiben.

Endlager

Auf grüne Initiative beruft der Bundestag einen Untersuchungsausschuss Gorleben ein.

Laufzeitverlängerung

Mit der Laufzeitverlängerung hatte Schwarz-Gelb noch im Herbst 2010 den erfolgreichen rot-grünen Atomausstieg gekippt. Auf Kosten der Sicherheit und zu Lasten der Allgemeinheit sollten alte und unsichere Atommeiler weitere Jahrzehnte am Netz bleiben und den Energiekonzernen ihre Milliardenprofite sichern. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima und unserer massiver Widerstand sorgten dafür, dass diese Rechnung nicht aufging.

Fukushima

Die Atomkatastrophe von Fukushima war eine Zäsur in der Nutzung der Atomkraft. Vor den Augen der Welt wurde das Restrisiko zur Realität und das Unfassbare offensichtlich. Das, wovor wir immer gewarnt haben wurde leider traurige Realität. Fukushima war ein Weckruf und der Auslöser für eine Kehrtwende in der schwarz-gelben Atompolitik. Für uns aber ist und war Energiewende schon immer mehr als das Abschalten von Atomkraftwerken. Wir wollen eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung, die auf einen breiten Mix an erneuerbaren Energien und eine ambitionierte Energiesparpolitik setzt.

Drei Bundespräsidenten

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld soll auf Wunsch der schwarz-gelben Koalition ab dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita bringen. Wir Grüne im Bundestag finden: das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe, weil es Kinder frühkindliche Bildungschancen vorenthält. Daher wollen wir das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen und die zwei Milliarden Euro, die es kosten würde, in gute Qualität für Kitas investieren.

Atomausstieg

Direkt nach dem atomaren Desaster von Fukushima im März 2011 verkündete Bundeskanzlerin Merkel, die noch im Herbst 2010 die Laufzeiten der deutschen AKW ohne Not verlängert hatte, ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten AKW und den Pannenreaktor Krümmel. Nachdem über 30 Jahre Grüne für diesen gesellschaftlichen Konsens gekämpft haben, beschließt am 30. Juni der Bundestag den deutschen Atomausstieg.

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