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Arbeitskreis 3

Themen: Innen, Innere Sicherheit, Integration und Migration, Flucht, Recht, Menschenrechte in Deutschland, Antidiskriminierung, Verbraucherschutz, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Petitionen, Religion, Sport, Netzpolitik, Kommunen


Wir stehen mit unserer Innenpolitik für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Gegen terroristische und andere Bedrohungen setzen wir auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt auf anlasslose Massenüberwachung. Denn effektiver Grundrechtsschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. So engagieren wir uns für einen effektiven Datenschutz, für den freien, gleichberechtigten Zugang zum Netz, für Informationsfreiheit und starke Verbraucherrechte.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dafür braucht es sichere digitale Infrastrukturen, einen bestmöglichen Persönlichkeitsschutz und eine Regulierung bestehender Machtasymmetrien. Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen. Unsere Rechtpolitik tritt dem großkoalitionären Raubbau am Rechtstaat entgegen, Wir streiten für den gleichen Zugang aller zum Recht, für eine unabhängige Justiz und den Schutz der Rechte Schwächerer.

Schutzsuchenden Flüchtlingen zu helfen, ist menschenrechtliche Verpflichtung. Wir engagieren uns für ihre würdige Aufnahme, Unterbringung und Integration ebenso wie für die Gewährleistung fairer und zügiger Asylverfahren. Eine zeitgemäße Einwanderungspolitik braucht zudem ein modernes Einwanderungsgesetz und ein einladendes Staatsbürgerschaftsrecht. Es geht uns um die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen. Deshalb kämpfen wir gegen jede Art von Diskriminierung und entwickeln Strategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Homophobie und Transfeindlichkeit.

Wir wollen eine starke Demokratie mit mehr Beteiligung und Mitentscheidung, mehr Transparenz und Dialog in Politik und Verwaltung. Dazu gehört auch die Stärkung der Kommunen, Engagiert nehmen wir uns der vielen Petitionen an den Bundestag an. Markenzeichen unserer Sportpolitik sind Nachhaltigkeit beim Breiten- wie Spitzensport, Einsatz für Menschenrechte und gegen Korruption.

Ausschüsse (in Klammern die Sitzzahl):

  • Innenausschuss (4)
  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (4)
  • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1)
  • Sportausschuss (2)
  • Ausschuss für Digitale Agenda (2)

Politische Koordinator & stellv. Fraktionsvorsitzender: Konstantin von Notz

Wissenschaftliche Koordination: Günter Dworek
T: 030/227-52539
E-Mail: ak3@gruene-bundestag.de

Abgeordnete und fachpolitische SprecherInnen:

Luise Amtsberg

Flüchtlingspolitik

Canan Bayram Mitglied im Rechtsausschuss

Britta Haßelmann

Kommunalpolitik

Katja Keul

Rechtspolitik

Monika Lazar

Sportpolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus

Sven Lehmann

Queerpolitik

Konstantin von Notz Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Irene Mihalic

Innenpolitik

Filiz Polat

Migrations- und Integrationspolitik

Tabea Rößner

Netz- und Verbraucherpolitik

Manuela Rottmann Mitglied im Rechtsausschuss

Ulle Schauws

Queerpolitik