Arbeitskreis 4

Themen: Europa, Außenpolitik und auswärtige Kulturpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, globale Struktur- und Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention und Abrüstung 

Grüne Außenpolitik versteht sich als aktive Friedenspolitik in globaler Verantwortung. Den Rückfall in nationale Denkmuster lehnen wir ab. Weniger denn je können wir uns von den Entwicklungen in anderen Regionen der Welt abschotten. Alle sind gefordert, ihren Beitrag zu Frieden, Schutz der Menschenrechte, Erhalt der Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und zur globalen Gerechtigkeit zu leisten. Als Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und nicht zuletzt der Europäischen Union kann und muss das wohlhabende Deutschland einen seinen Fähigkeiten angemessenen Beitrag dazu leisten, dass die globalen Herausforderungen gemeinsam, mit Nachdruck und vorrangig mit friedlichen Mitteln angegangen werden.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Globalisierung und dem friedlichen Zusammenwachsen Europas profitiert. Wir leben heute in einer der wohlhabendsten und freiheitlichsten Demokratien der Welt. Aber wir leben auch in einer Welt der Ungleichheit, der Krisen und des rapiden Wandels. Die globalen politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen und die militärisch ausgetragenen Konflikte haben wiederholt gezeigt, wie brüchig das Fundament und wie trügerisch der Frieden ist. Bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen brauchen wir die Europäische Union und die EU braucht ein aktives und solidarisches Deutschland. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ein historisch bedeutsames Friedensprojekt. Aber sie ist auch zu einem eigenständigen Akteur auf der Weltbühne geworden. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Außenbeziehungen weiter stärken. Deshalb muss die demokratische Legitimität europäischer Politik durch stärkere Bürgerbeteiligung und eine wichtigere Rolle des europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Ausschüsse (in Klammern die Sitzzahl):

• Auswärtiger Ausschuss (4)
• Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2)
• Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2)
• Europaausschuss (4)
• Verteidigungsausschuss (3)

Politische Koordinatorin & stellv. Fraktionsvorsitzende: Agnieszka Brugger
Wissenschaftliche Koordination: Andreas Körner
T: 030 - 227-58944
E-Mail: ak4(at)gruene-bundestag(dot)de

Abgeordnete und fachpolitische SprecherInnen: