Offene und freiheitliche Gesellschaft

Unser Leitbild einer offenen Gesellschaft stand auch in den letzten vier Jahren im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben einen Fächer von Initiativen vorgelegt, mit denen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor Überwachung leben und sich frei und gleichzeitig in Sicherheit entfalten können. Damit wollen wir die Bevölkerung vor einem Übermaß an staatlichen Zugriffen schützen, das entspricht unserem Verständnis von einer freien und sicheren Welt. Terrorismus und andere Formen der Kriminalität müssen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Auch dafür haben wir ein schlüssiges Konzept vorgelegt. Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat.

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