Privatheit und Presse schützen

Dazu gehört es zum Beispiel, die zunehmende Telefonüberwachung genau zu kontrollieren und einzudämmen. Wir haben erreicht, dass Richterinnen und Richter ihre Anordnungen qualifiziert begründen, befristen und jährlich darüber berichten. Wir dringen darauf, dass besonders vertrauliche Gespräche effektiv geschützt werden. In Karlsruhe klagen wir – gemeinsam mit über 30.000 Menschen – gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Nach unserer Überzeugung verletzt es das Recht auf vertrauliche Kommunikation und taugt auch nicht zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Besonders schützen müssen wir die Freiheit der Presse, das zeigen die jüngsten Fälle, in denen Redaktions- und Privaträume durchsucht wurden. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Journalisten vor rechtsstaatswidrigen Eingriffen des Staates geschützt werden können.

Datenschutz ins Grundgesetz

Freiheit heißt auch, über den Gebrauch der eigenen persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Das wird immer schwieriger, im staatlichen Bereich wie im privaten. An öffentlichen Orten werden wir gefilmt, unsere Flugdaten werden an die USA weitergeleitet, unsere Einkäufe werden online und im Laden dokumentiert, mit unseren Adressen und Telefonnummern wird ein reger Handel getrieben und unser Fingerabdruck wird im Reisepass gespeichert.

Wir haben einen Gesetzentwurf für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz vorgelegt. Denn wir sind der Überzeugung, dass moderner Datenschutz mit der technischen Entwicklung Schritt halten muss. Wir wollen gesetzlich festschreiben, welche Mittel Geheimdienste und Polizei einsetzen dürfen. Nach unseren Plänen wacht der Bundesdatenschutzbeauftragte darüber. In manchen Unternehmen ist in jüngster Zeit deutlich geworden, wie schlecht Angestellte vor Bespitzelung geschützt sind. Schon vor diesen Skandalen haben wir ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz gefordert, das die betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärkt und Geldstrafen und Bußgelder deutlich anhebt.

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