Transparenz und Mitwirkung sichern

Zur Freiheit gehört auch die Möglichkeit, aktiv unsere Gesellschaft mitzugestalten. Mit unserem Gesetzentwurf für direkte Demokratie haben wir erneut einen Vorstoß unternommen, um mehr Mitbestimmungsrechte im Grundgesetz zu verankern. Er sieht Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vor – und wurde wie schon in der letzten Wahlperiode von der Union blockiert.

Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit. Menschen, die Missstände wie zum Beispiel Korruption aufdecken, verdienen deshalb besonderen Schutz. Wir haben eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch angeregt, mit der wir Zivilcourage unterstützen und solche "Whistleblower" besser schützen. Mit der Einführung eines Lobbyistenregisters und mit der verschärften Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wollen wir unlautere Einflüsse im politischen Bereich eindämmen. Wir sind auch der Überzeugung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Parlamentarische Kontrollgremium aufwertet.

In einem Korruptionsregister sollen öffentliche Stellen, die Aufträge über 25.000 Euro vergeben wollen, feststellen können, welche Unternehmen nachweislich in Geldwäsche, Korruption, Subventionsbetrug, Untreue, Schwarzarbeit, Bilanzfälschung oder Ähnliches verwickelt gewesen sind. Fördern wollen wir Unternehmen, die nachweislich "sauber" sind.

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