Vielfältig und konsequent gegen Rechtsextremismus

Neonazis verbreiten eine demokratie- und menschenfeindliche Ideologie, gehen mit großer Brutalität gegen andere Menschen vor und bedrohen so unsere Freiheit. Wir müssen unsere Demokratie fit machen gegen Rechtsextremismus. Mitglieder der grünen Fraktion gingen dazu bundesweit auf Tour. Auf Veranstaltungsreihen wie "Jugendkultur und Rechtsextremismus" und "Rote Karte für Gewalt und Intoleranz im Stadion" kamen sie mit Betroffenen, Initiativen und Akteuren der Zivilgesellschaft ins Gespräch und regten Dialoge und Vernetzungen an.

Wir haben uns für einen parteiübergreifenden Konsens der Demokraten gegen Rechtsextremismus eingesetzt, wie er uns auch bei einem überfraktionellen Antrag gegen Antisemitismus gelang. Wo es nötig ist, muss auch der Staat eingreifen: Die Verbote der Nazi-Kaderschmiede "Heimattreue Deutsche Jugend" und des Schulungszentrums "Collegium Humanum" gingen maßgeblich auf grüne Initiativen zurück. Doch entscheidend bleibt die Prävention. Es gehört zu unseren Hauptanliegen, engagierte Initiativen dauerhaft mit Bundesmitteln zu fördern. So gelang es uns in der vergangenen Wahlperiode, Kürzungen in diesem Bereich zu verhindern.

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