Stark für Menschenrechte

Für viele Minderheiten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Welt ist Freiheit auch eine Frage der allgemeinen Menschenrechte. Daran richten wir unsere Politik schon immer aus. Mit dem Beschluss "Eckpunkte grüner Menschenrechtspolitik" zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Fraktion dies 2008 erneut bekräftigt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von der Pflicht und Verantwortung zu handeln, wenn es darum geht, die Menschenrechte durchzusetzen. Das berührt alle Bereiche des menschlichen Lebens. In den vergangenen vier Jahren haben wir im Bundestag besonders vernachlässigte Themen und Gruppen auf die Tagesordnung gesetzt: beispielsweise die Uiguren in China oder die Roma und Sinti in Europa. Darüber hinaus haben wir Initiativen angestoßen, mit denen wir Menschenrechte generell stärken wollen und auch Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht nehmen. Wir unterstützen Initiativen für die Rechte von Flüchtlingen. Wir setzen uns für Gleichberechtigung und ein allgemeines Diskriminierungsverbot ein. Und wir kämpfen für Frauenrechte als Menschenrechte.

Frieden geht nicht ohne Freiheit

Auf globaler Ebene ist Freiheit untrennbar mit Sicherheit und Frieden verbunden. Wer all dies erreichen will, muss international Vertrauen bilden, abrüsten und aktive Friedenspolitik betreiben. Unser friedens- und sicherheitspolitisches Konzept tritt dafür ein, dass Deutschland bei der zivilen Krisenprävention wie auch bei Vertrauensbildung, Abrüstung und internationaler Friedenssicherung mit gutem Beispiel vorangeht.

Gemeinsame Sicherheit gibt es nur, indem wir global abrüsten. Wenn wir nicht bereit sind zu einseitiger Abrüstung, überprüfbaren Rüstungsbeschränkungen und universellen Lösungen, bringen wir die Verbreitung von atomaren, biologischen, chemischen und konventionellen Waffen nicht unter Kontrolle. Die grüne Fraktion hat sich eingesetzt für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die NATO muss weg vom Atom. Wir haben uns dafür stark gemacht, das Verbot von Streumunition rasch umzusetzen, Kleinwaffenexporte besser zu kontrollieren, Opferhilfe zu stärken und Munition aus abgereichertem Uran zu verbieten. Die grüne Fraktion dringt darauf, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa rasch zu ratifizieren und weiterzuentwickeln. Und wir engagieren uns für einen neuen Anti-Raketenabwehr-Vertrag.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die große Koalition treibt diese Geschäfte offensiv voran, auch in Krisenregionen. Das ist unverantwortlich. Wir haben Konzepte für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik vorgelegt – ohne staatliche Exportförderung. Exporte in Krisengebiete wollen wir damit endgültig unterbinden, alle Ausfuhren legen wir offen und lassen sie vom Parlament kontrollieren.

Wer "mehr Freiheit wagen" will (Bundeskanzlerin Merkel), der muss auf die Wehrpflicht verzichten. Die grüne Bundestagsfraktion hat dargelegt, dass die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden kann, ohne dass unsere Sicherheit leidet. Stattdessen brauchen wir mehr gut ausgebildete zivile und Polizeikräfte für internationale Friedensmissionen – um Konflikte friedlich beizulegen, statt sie mit Waffenexporten und Drohgebärden weiter anzuheizen.

3975777