Ein neuer Gesellschaftsvertrag – eine Million neue Jobs durch nachhaltige Investitionen

Wirtschaft und Finanzen stecken in der Krise. Darauf hat die grüne Fraktion reagiert. Mit einem Konzept für nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Für einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben wir das Konzept eines grünen New Deal entworfen. Wir brauchen den Wandel. Denn die kurzsichtigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung entfachen nur Strohfeuer. Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur ökologischen Modernisierung nutzen.

Wir haben lange vor der Krise eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung entwickelt: die grüne Marktwirtschaft. Ihr Ziel ist das klimaverträgliche Leben und Wirtschaften. Dazu nutzen wir den Schwung und die Innovationskraft der Märkte ebenso, wie wir auf einen starken Staat mit sozialen und ökologischen Regeln setzen.

Grüne Marktwirtschaft bringt Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und hilft unserer Umwelt

Die grüne Marktwirtschaft wird den Boom in der Umweltbranche verstärken und auch anderen Wirtschaftsbereichen neue Impulse geben, mehr soziale Gerechtigkeit herstellen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu wollen wir verstärkt in Bildung und Gesundheit investieren und neue Anreize über Steuern, Anschubfinanzierungen und Zertifikate setzen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen durch soziale und ökologische Kriterien vor allem kleine und mittlere Unternehmen punkten.

Grüne Marktwirtschaft hilft dem Mittelstand. In der Krise werden staatliche Mittel vor allem dort gebraucht. Wir wollen kleine Handwerksunternehmen unterstützen, die sich in der Region für ökologische Modernisierung, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung engagieren. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Existenzgründer die staatliche Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Beschäftigung findet zunehmend in Selbstständigkeit statt, deshalb setzen wir auf eine neue Kultur der Selbstständigkeit.

Fairen Wettbewerb stärken, öffentliche Infrastruktur ausbauen

Grüne Marktwirtschaft stärkt wirtschaftliche Freiheit und selbstbestimmtes Handeln. Im Bundestag haben wir uns für einen fairen Wettbewerb in den Bereichen Energie, Bankwesen, Verkehr, Kommunikation und Bildung eingesetzt. Die Netze von Bahn und Energiewesen gehören mehrheitlich in staatliche Hand. Seit langem plädieren wir dafür, überflüssige Bürokratie und umweltschädliche Dauersubventionen abzubauen.

Außerdem setzt sich die grüne Fraktion dafür ein, öffentliche Güter wie Bildung, Umweltqualität und die Daseinsvorsorge – zum Beispiel Infrastruktur, Kommunikationsnetze und soziale Absicherung – auszubauen. Das verlangt mehr politische Steuerungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle. Grüne Marktwirtschaft unterstützt die Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Den Investitionsstau in Städten und Gemeinden lösen wir auf, indem wir ihre Finanzkraft stärken – als nachhaltiges Konjunkturprogramm. Um die Einnahmen der Kommunen stabiler und gerechter zu machen, haben wir das Modell der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt. Auch Gesundheit und Pflege betrachten wir als Jobmotor mit viel Potenzial für Innovationen.

Industrie modernisieren – innovativ und effizient

Ökologische Erneuerung geht nur mit der Industrie. Die industrielle Produktion ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und der Schlüssel für eine nachhaltige Neuausrichtung. Grüne Industriepolitik erschließt mit neuen Ideen und effizienter Produktion in kleinen wie in großen Unternehmen die Märkte von morgen. Sie sichert damit zukunftsfähige Jobs in Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Maschinenbau und Chemieindustrie. Wir wollen Industriepolitik so betreiben, dass aus dem klassischen Blaumann ein echter Grünmann (oder eine Grünfrau) werden kann. Dabei ist unser zentrales Anliegen, die Forschung zu fördern.

Anlegerinnen und Anleger schützen, Finanzmärkte stabilisieren

Grüne Marktwirtschaft bedeutet auch stabilere Finanzmärkte. Im Bundestag haben wir uns für eine EU-weite Finanzumsatzsteuer eingesetzt, die einen solidarischen Beitrag derjenigen fordert, die am aktivsten an den Märkten handeln. Kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Land sollen unbeaufsichtigt bleiben – danach richtet sich grüne Finanzmarktregulierung. Wir haben Initiativen vorgelegt, die Managergehälter regulieren und Anlegerinnen und Anleger schützen sollen. Grüne Finanzmarktpolitik zielt nicht nur auf die Finanzmärkte selbst, sondern will die Grundlage für eine funktionierende Realwirtschaft schaffen – und damit Arbeitsplätze sichern. Den Klimawandel können wir nur bremsen, indem wir Mittel aus den Kapitalmärkten in Energieeffizienz und erneuerbare Energien lenken.

Flexible Schuldenbremse einführen

Damit politische Ideen auch finanzierbar sind, haben wir das Konzept einer flexiblen Schuldenbremse entwickelt. Sie erlaubt Schulden in wirtschaftlich schwachen Zeiten, wenn sie in Boomphasen wieder abgetragen werden. Investitionen – etwa in Bildung – dürfen grundsätzlich über Kredite finanziert werden, wenn sie der nächsten Generation nachhaltig nützen.

Kleine Einkommen entlasten, Steuerrecht vereinfachen

Grüne Finanzpolitik macht das Steuersystem einfacher und gerechter, sie erschließt zusätzliche Einnahmen und baut Subventionen ab. Zu den Konzepten, die wir im Bundestag vorgelegt haben, gehören ein auf 8.500 Euro erhöhter Grundfreibetrag, der gezielt kleine Einkommen entlastet, eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale von 2.000 Euro und ein staatlich gefördertes Altersvorsorgekonto. Das Ehegattensplitting haben wir zu einer sozial gerechteren Individualbesteuerung weiterentwickelt. Außerdem setzen wir uns für eine moderne Erbschaftsteuer mit einem höheren Aufkommen bei Privatvermögen ein. Den Spitzensteuersatz wollen wir auf 45 Prozent anheben, ohne mittlere Einkommen zu belasten. Gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung treten wir entschieden ein.

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