Neue Prioritäten beim Aufbau Ost

Aufbau Ost bedeutet nicht Nachbau West. Für eine solide und eigenständige Entwicklung Ostdeutschlands brauchen wir neue Prioritäten. Die Mittel aus dem Solidarpakt müssen für Bildung, Forschung und Innovation verwendet werden. Wir haben vorgeschlagen, die Investitionszulage in eine Innovationszulage umzuwandeln, um neue Firmen und Innovationen stärker zu fördern.

Zukunftsfonds statt bloßer Zuschüsse

Ein grüner Zukunftsfonds soll innovative Ideen finanzieren, die in Zeiten der Schrumpfung die Lebensqualität erhalten und neu gestalten. Mit einem Fonds "Energieregion Ostdeutschland" wollen wir lokale Initiativen unterstützen und vernetzen. Sie sollen die neuen Länder von teuren Energieimporten entlasten, die regionale Energiewirtschaft fördern und eine Grundlage für neue wirtschaftliche und technologische Stärke schaffen. Mit solchen Fonds statt bloßer Zuschüsse sichern wir – trotz sinkender Mittel aus dem Solidarpakt – die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland.

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