Mobil mit Rad, Bus und Bahn

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Der Anteil des Verkehrs an der Klimaerwärmung wächst immer weiter. Förderung von umweltfreundlicher, sicherer Mobilität – Fehlanzeige.

Im Zentrum grüner Verkehrspolitik steht die Fortbewegung zu Fuß, per Rad und mit Bussen und Bahnen. Unsere Initiativen im Parlament zielten auf verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene und den Nationalen Radverkehrsplan. Auch Modellprojekte zu gleichberechtigt genutzten Gemeinschaftsstraßen ("Shared Space") haben wir unterstützt.

In der Debatte um die Privatisierung und die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn haben unsere parlamentarischen Initiativen mitgeholfen, den Börsengang zu verhindern und Bahnchef Mehdorn zum Rücktritt zu bringen. Im Fernverkehr haben wir Pläne für einen Deutschlandtakt vorgelegt: einen landesweiten Taktfahrplan nach dem Vorbild der Schweiz – für einen kundenorientierten Fahrbetrieb.

Green Cars – Autos grüner machen

Wenn wir weiter so Auto fahren wie heute, steuern wir in den Klimacrash. Fast ein Fünftel der weltweiten CO2-Emissionen entstehen durch den Straßenverkehr. Mit einem grünen Auftritt auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt haben wir deutlich gemacht, wie wir uns eine ökologisch ausgerichtete Autopolitik vorstellen. Unser "Green Car Concept" sieht ambitionierte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen vor: 120 g/km bis 2012 und 80 g/km im Jahr 2020. Wir wollen Tempo 120 auf Autobahnen und eine Kfz-Steuer, die sparsame Autos steuerfrei stellt und große, durstige Fahrzeuge progressiv besteuert. Das Dienstwagenprivileg für Spritschlucker muss weg.

Unsere Anträge schmetterte die große Koalition ab. Stattdessen drückte sie eine Automobilpolitik durch, die Innovationen bremst: verwässerte und verschobene CO2-Grenzwerte, fünf Milliarden Euro für eine ökologisch blinde Abwrackprämie und eine vermurkste Kfz-Steuerreform. Geschenke an die Industrie, die verhindern, dass Klimaschutz endlich Einzug hält in den Autobau.

Elektrisch mobil mit Ökostrom

Elektroautos sind schon heute technisch ausgereift für die Massenfertigung. Wir wollen ihre Anschaffung mit anfangs 5.000 Euro bezuschussen, sodass sich ein Markt für diese Fahrzeuge entwickelt, die gerade in den ersten Jahren deutlich teurer sein werden als konventionelle Autos. Unsere Förderstrategie für Elektromobilität sieht vor, die Stromsteuer auf erneuerbaren Strom abzuschaffen. So wollen wir erreichen, dass Elektroautos von Beginn an mit grünem Strom fahren. Das grüne Ziel sind zwei Millionen Elektroautos bis 2020 – eine nachhaltige Zukunftsperspektive für die deutsche Autoindustrie.

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