Klimaschutz in den Gemeinden unterstützen

Ohne engagierte Städte und Gemeinden verpufft der Klimaschutz. Gebäude schlucken bis zu 40 Prozent der gesamten End-energie. Allein 40.000 Schulgebäude und 50.000 Kindergärten sind in kommunaler Hand. Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Energie zu sparen. Mit einem Gutachten haben wir bewiesen, dass der Bund das kann – auch wenn das Grundgesetz ihn daran hindert, sich direkt einzumischen. Wir haben aufgezeigt, wie Bau- und Vergaberecht zu ändern sind, damit wir den kommunalen Klimaschutz fördern können.

Das rechnet sich mehrfach. Das Klima profitiert, Arbeitsplätze im Handwerk werden gesichert und die eingesparte Energie entlastet die kommunalen Haushalte ebenso wie die privaten. Was Städte und Gemeinden hier sparen, steht ihnen zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Kitas zur Verfügung.

Kluge Steuerpolitik kann das Klima schützen

Auch mit ihrer Steuerpolitik tut die Bundesregierung nichts gegen den Klimawandel, im Gegenteil: Sie treibt ihn weiter voran. Sie erhebt Steuern auf Ökostrom und Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion, begünstigt aber schwere Dienstwagen und lässt klimaschädliche Energieträger wie Kerosin sogar steuerfrei. Den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke will die große Koalition mit Milliardenbeträgen aus den Einnahmen des Emissionshandels unterstützen.

Mit unserem Klimaschutzhaushalt steuern wir um. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Höhe von sieben Milliarden Euro wollen wir umgehend streichen. Das eingesparte Geld gehört sinnvoll investiert: in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

weiter mit: Erhalten, was uns erhält

3975507