Grüne Grundsicherung garantiert Teilhabe

Armut zeigt sich nicht nur an einem leeren Portemonnaie. Armut bedeutet auch, keine Chancen zu haben, sich nicht entwickeln zu können, nicht dazuzugehören. Grüne Politik will selbstbestimmte Teilhabe garantieren und Existenz sichern. Unsere Konzepte haben gerade jene im Blick, die leicht vergessen werden: Benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Wer nicht für sich selbst sorgen kann, muss nach unserer Überzeugung eine Grundsicherung erhalten, die tatsächlich die Existenz sichert. Außerdem brauchen wir gerechte Mindestlöhne und müssen Beschäftigung fördern. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu ermitteln und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen schlagen wir einen Regelsatz von 420 Euro statt bislang 351 Euro vor. Auch der Bedarf von Kindern und Jugendlichen soll eigenständig bestimmt und angehoben werden.

Kinder in den Mittelpunkt

Unser Konzept der grünen Kindergrundsicherung stellt konsequent das Kind in den Mittelpunkt der Förderung: Für jedes Kind wird eine Grundsicherung in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums gezahlt. Wir gehen dabei bislang von 330 Euro monatlich aus. Weil alle Kinder gleich wertvoll sind, aber unterschiedliche Startchancen ins Leben haben, müssen die Eltern die Kindergrundsicherung je nach Einkommen teilweise versteuern.

Ältere vor Armut schützen

Mit einer Garantierente wollen wir Ältere vor Armut schützen. Sie soll an all jene gezahlt werden, die etwa wegen Kinderziehung, Pflege, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen keine ausreichende Rente erreichen. Finanzieren wollen wir die Garantierente durch Steuern, sodass auch Wohlhabendere dafür aufkommen – ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Grundsicherung muss auch im Alter Teilhabe ermöglichen. Wir schlagen ein Altersvorsorgekonto vor, das allen offen steht, ob selbstständig, angestellt oder in Ausbildung. 3.000 Euro Einzahlung pro Jahr und sämtliche Erträge sollen steuerfrei bleiben.

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