Gerechte Gesundheit – solidarisch für alle: die Bürgerversicherung

Auch die Chancen auf Gesundheit sind ungerecht verteilt. Sozial Benachteiligte werden öfter krank und leben kürzer. Das liegt auch daran, dass sie von den Präventionsangeboten der Krankenkassen häufig nicht angesprochen werden. Deshalb wollen wir solche Vorsorgemaßnahmen unterstützen, die die Menschen in ihrem Alltag erreichen. Das Recht jedes Kindes auf eine gesunde Entwicklung wollen wir von Anfang an fördern. All das hat unser Entwurf für ein Präventionsgesetz im Blick. Er sieht vor, für die Vorsorge in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro durch Bund, Länder, Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherer bereitzustellen. Auf Bundesebene müssen wir klare Präventionsziele definieren und Qualitätsstandards festlegen.

Die Art und Weise, wie die gesetzliche Krankenversicherung heute finanziert wird, ist ungerecht: Die am besten Verdienenden und im Durchschnitt auch Gesündesten können sich der Solidargemeinschaft durch private Versicherung entziehen. Zudem werden die gesetzlichen Beiträge nur auf Löhne, Renten und Arbeitslosengeld erhoben. Vermögenseinkommen und Gewinne bleiben dagegen beitragsfrei. Wir haben uns deshalb für eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege ausgesprochen, die alle in den Solidarausgleich einbezieht und alle Einkommen berücksichtigt. Dann ist mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft in unserem Gesundheitssystem endlich Schluss.

Unterstützung bei der Pflege

Wer neben dem Beruf pflegebedürftige Angehörige und Freunde betreut, braucht Hilfe. Wir haben eine dreimonatige Pflegezeit vorgeschlagen für alle, die die Pflege von Angehörigen oder Freunden organisieren oder diese beim Sterben begleiten. Innerhalb der drei Monate besteht Kündigungsschutz und der Anspruch auf Rückkehr an denselben Arbeitsplatz.

Neue Ansätze in der Drogenpolitik

Alle Suchtformen verdienen unsere Aufmerksamkeit: die Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen wie vom Glücksspiel. Deshalb haben wir einen umfassenden Ansatz für eine rationale und am Menschen orientierte Suchtpolitik entwickelt. Die Vorschläge der Fraktion zielen unter anderem auf die Alkohol- und Cannabisprävention und die Vorbeugung von Medikamentenabhängigkeit, den besseren Schutz vor Passivrauchen und die medizinische Verwendung von Cannabis.

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