Integration auf Augenhöhe

Eine zentrale Frage der Gerechtigkeit ist die Integration von Migrantinnen und Migranten und von Flüchtlingen. In einer Gesellschaft der Vielfalt geht es darum, die gleichberechtigte Teilhabe aller zu fördern. 2006 haben wir dazu das grüne Integrationskonzept "Perspektive StaatsbürgerIn" vorgelegt. Alle sollen zur Entwicklung des Landes beitragen können. Statt einer Integrationspolitik mit erhobenem Zeigefinger wollen wir auf Augenhöhe darüber sprechen, was die Gesellschaft leisten muss und was Migranten einbringen sollten, um gerechte Teilhabe zu erreichen.

Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

Dagegen endet die Integrationspolitik der großen Koalition regelmäßig dort, wo es um Rechte für Migrantinnen und Migranten geht. 2004 hatten wir Integrationskurse eingeführt – Schwarz-Rot hat die Ausgaben dafür drastisch gekürzt. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Einbürgerungsrechts vorgelegt, damit sich diese Menschen schnell mit Staat und Gesellschaft identifizieren – das Recht wurde sogar noch beschnitten. Folge: Die Einbürgerungszahlen liegen im Keller. Wir haben vorgeschlagen, das kommunale Wahlrecht für Migranten einzuführen, das Antidiskriminierungsrecht zu verbessern und bei Zwangsehen Aufenthaltsrecht zu gewähren – überall blockiert die große Koalition.

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