Verbraucherrechte – eine neue Generation der Bürgerrechte

Grüne Verbraucherpolitik kämpft für Transparenz, Selbstbestimmung und den Schutz von Schwächeren im Handel und bei Dienstleistungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei wählen können. Wer nicht gut informiert ist, wird leicht über den Tisch gezogen – in der Bank, am Telefon oder im Wartezimmer.

Opposition kann Druck machen. Das beweist unser Gesetzentwurf zur Einführung von Fahrgastrechten. Unsere Beschlüsse zu Gentechnik, Pestiziden und Übergewicht haben der Bundesregierung den Weg in der Ernährungspolitik gewiesen. Mit dem grünen Verbraucherinformationsgesetz haben wir Schwarz-Rot nach den Gammelfleischskandalen angetrieben, den Anspruch auf Information einzuführen. Erfolgreich forderten wir ein Bußgeld bei unlauterer Telefonwerbung. Doch richtig gute Lösungen und innovativen Fortschritt hat die große Koalition auch hier verhindert.

Wir haben uns im Verbraucherausschuss immer wieder für eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen eingesetzt. Unsere Anträge zur bürgernahen Gesundheitspolitik, zu
digitalen Verbraucherrechten und zu mehr Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten sind Ausdruck eines modernisierten, sozial-ökologischen Wirtschaftsmodells. Unsere Initiativen nehmen Verbraucher wie Unternehmen in die Verantwortung: für Umwelt- und Klimaschutz, soziale Standards und nachhaltigen Konsum.

Alltagstaugliche Politik für moderne Konsumbürgerinnen und -bürger

Wir haben alltagstaugliche Modelle für die Konsumbürger von heute entwickelt. Für den Finanz- und Energiemarkt wollen wir unabhängige Marktwächter einführen, die kontrollieren, aufklären und Streitfälle schlichten. Eine Sammelklage soll Verbrauchern ermöglichen, sich vor Gericht zusammenzuschließen. Bei Lebensmitteln wollen wir den Gehalt an Fett, Zucker und Salz in Form einer Ampel sichtbar machen. An einem Nachhaltigkeitssiegel sollen die Auswirkungen einer Ware für Mensch und Umwelt erkennbar sein.

Wir kämpfen für soziale Bürgerrechte, die nicht erst bei Gericht durchgesetzt werden müssen. Patienten und Pflegebedürftige sollen ihre Rechte in einem eigenen Gesetz finden. Als neutrale Vermittler wollen wir Ombudsfrauen und -männer einsetzen, um Streitfälle früh klären zu können.

 

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