Internationale Politik in gemeinsamer Verantwortung

Die globalen Herausforderungen sind drängender denn je: Klimawandel, Armut, Hunger, Rohstoffkrise und Rüstungswettlauf – keines dieser Probleme kann für sich gelöst werden und kein Staat kann sie alleine meistern. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir uns im Bundestag für ein modernes, ganzheitliches Politikverständnis eingesetzt. Unser Konzept einer grünen internationalen Politik führt Politikbereiche zusammen und rückt die Bestandteile menschlicher Sicherheit in den Vordergrund: Frieden, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und soziale Entwicklung.

Qualität und Effizienz der Entwicklungspolitik verbessern

Zwei Milliarden Menschen leben weltweit von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Die eklatant ungleiche Verteilung von Gütern fördert Bürgerkriege. Deshalb zielen unsere Initiativen darauf ab, Qualität und Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern. Mit den Milleniumszielen der UN hat die Weltgemeinschaft die Weichen richtig gestellt. Wir pochen darauf, dass die reichen OECD-Länder ihr Versprechen einhalten, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden.

Im Kampf gegen Hunger gibt es Rückschläge, die wir korrigieren müssen. Die internationale Gemeinschaft muss Soforthilfe leisten und nach dauerhaften Auswegen suchen. Ernährung ist ein Menschenrecht, dem Vorrang gebührt vor den Interessen der Handels- und Agrarpolitik sowie vor energiepolitischen und Finanzbelangen.

Gerechtere Spielregeln in der internationalen Politik

Die internationalen Organisationen sind noch auf dem Stand nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch unsere globalisierte Welt ist eine andere. Das grüne Konzept einer Global Governance bringt neue Strukturen und Spielregeln in die internationale Politik. Diese neuen Kräfteverhältnisse überlassen wir nicht den Starken und Mächtigen. Wir Grüne sind dem Ideal einer gerechten Welt verpflichtet.

Die wichtigste Institution der globalen Politik ist nach unserer Überzeugung die UNO. Doch sie ist komplex, langsam und unüberschaubar geworden. So mühsam das auch ist: Wir müssen die UNO reformieren, um sie handlungsfähig zu machen. Dabei schlagen wir ganz konkrete Schritte vor: für eine gerechte Klimapolitik, eine neue globale Finanzarchitektur, eine faire Welthandelsordnung und das Recht auf Nahrung – alles Voraussetzungen für globalen Frieden und Sicherheit.

Krisen verhindern – Finanzmärkte kontrollieren

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass wir eine neue globale Finanzarchitektur brauchen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sind überholt, solange Entwicklungsländer außen vor bleiben. Unsere Initiativen sollen die Aufsicht über Großbanken und die internationalen Finanzmärkte stärken. Wir machen uns für eine europäische Finanzaufsicht stark, die auch dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger verpflichtet ist. Toleranz gegenüber Steueroasen darf es auch in der EU nicht geben. International müssen wir diskutieren über Abgaben für Klimaschutz und Entwicklung und für die Stabilisierung der Finanzmärkte.

Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen

Wir können den globalen Herausforderungen nicht allein begegnen. Aber wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wer international für Abrüstung eintritt, muss auch seine eigenen Bestände an Streumunition und Landminen vernichten und Rüstungsexporte begrenzen. Wer den Klimawandel eindämmen will, muss selbst ehrgeizige Klimaziele umsetzen und erneuerbare Energien ausbauen. Nur auf diese Weise wird Deutschland einen substanziellen Beitrag für eine zukunftsfähige Politik auf globaler Ebene leisten

 

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